Söders Erbschaftsteuer-Revolution: Ein gefährlicher Irrweg für Deutschland

Was sich Markus Söder da wieder ausgedacht hat, grenzt an politischen Größenwahn. Der bayerische Ministerpräsident möchte die Erbschaftsteuer revolutionieren und jedem Bundesland erlauben, die Steuersätze für Erben selbst festzulegen. Ein Vorstoß, der nicht nur von Kanzler Merz, sondern quer durch die politische Landschaft auf heftigen Widerstand stößt – und das völlig zu Recht.

Der bayerische Sonderweg als Steueroase für Millionäre?

Söders Plan klingt zunächst nach mehr Föderalismus und Eigenverantwortung der Länder. Doch was steckt wirklich dahinter? Der CSU-Chef kündigte bereits vollmundig an, die Erbschaftsteuer in Bayern um mindestens 50 Prozent senken zu wollen. Das ist nichts anderes als ein Geschenk an die ohnehin schon Privilegierten – auf Kosten der Allgemeinheit.

Die Kritik der Linken-Politikerin Doris Achelwilm trifft den Nagel auf den Kopf: Hier sollen "Steuergeschenke für das leistungslose Erbschaftsvermögen bayerischer Millionäre" verteilt werden. In einer Zeit, in der die arbeitende Bevölkerung unter steigenden Abgaben ächzt, plant Söder eine Steueroase für Erben von Millionenvermögen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern geradezu zynisch.

Ein ruinöser Steuerwettbewerb droht

Die SPD warnt völlig zurecht vor einem "ruinösen Steuersenkungswettbewerb" zwischen den Bundesländern. Was würde passieren, wenn Söders Vorschlag Realität würde? Reiche Erblasser würden ihren Wohnsitz in die Bundesländer mit den niedrigsten Steuersätzen verlegen. Ein Wettlauf nach unten würde beginnen, bei dem am Ende die öffentlichen Kassen leer ausgehen.

Frauke Heiligenstadt von der SPD bringt es auf den Punkt: Die Regionalisierung würde zu einem "unzumutbaren Regelungsdschungel" führen. Stellen Sie sich vor: 16 verschiedene Erbschaftsteuerregelungen in Deutschland! Das wäre nicht nur bürokratischer Wahnsinn, sondern würde auch die Vermögensschere in unserem Land noch weiter öffnen.

Die wahre Ungerechtigkeit liegt woanders

Interessanterweise sind sich alle Parteien – von links bis zur CSU – einig, dass die aktuelle Erbschaftsteuer ungerecht ist. Doch während Söder die Lösung in niedrigeren Steuern für Reiche sieht, fordern andere Parteien das genaue Gegenteil. Die Linke möchte den Spitzensteuersatz auf 60 Prozent für Erbschaften über drei Millionen Euro erhöhen. Das mag übertrieben klingen, zeigt aber die richtige Richtung auf.

Die wahre Ungerechtigkeit besteht darin, dass sehr große Vermögen durch zahlreiche Verschonungsregelungen und Gestaltungsmöglichkeiten privilegiert werden. Während der normale Arbeitnehmer auf jeden verdienten Euro Steuern zahlt, können Multimillionäre ihr Vermögen oft nahezu steuerfrei vererben. Diese Schieflage gehört korrigiert – aber sicher nicht durch noch mehr Steuererleichterungen für die Reichen!

Merz zeigt Söder die kalte Schulter

Bemerkenswert ist, dass selbst Bundeskanzler Friedrich Merz seinem Parteifreund aus Bayern eine klare Absage erteilt. "Wir haben im Augenblick andere Sorgen", ließ er Söder wissen. Eine diplomatische, aber deutliche Ohrfeige für den bayerischen Ministerpräsidenten. Merz weiß genau: Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen – von der maroden Infrastruktur über die Energiewende bis zur inneren Sicherheit. Da braucht es keine populistischen Steuergeschenke für Millionäre.

Die neue Große Koalition hat sich ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur auf die Fahnen geschrieben. Woher soll dieses Geld kommen, wenn gleichzeitig die Steuern für Vermögende gesenkt werden? Die Rechnung würde wieder einmal der Mittelstand bezahlen müssen – jene fleißigen Bürger, die dieses Land am Laufen halten.

Ein Blick auf die Fakten

Aktuell liegt der Spitzensteuersatz bei der Erbschaftsteuer bei 50 Prozent. Das klingt viel, doch durch die zahlreichen Freibeträge und Ausnahmen zahlen viele Erben großer Vermögen faktisch deutlich weniger oder gar nichts. Söder möchte diese ohnehin schon großzügigen Regelungen noch weiter aufweichen. Das ist der falsche Weg.

Deutschland braucht keine Steueroasen für Millionenerben, sondern eine gerechte Besteuerung, die den sozialen Zusammenhalt stärkt. Wer Millionen erbt, ohne dafür gearbeitet zu haben, kann durchaus einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Das hat nichts mit Neid zu tun, sondern mit Gerechtigkeit und Verantwortung.

Söders Vorstoß ist nichts anderes als bayerischer Populismus in Reinkultur. Er spielt mit dem Feuer und riskiert den Zusammenhalt unseres föderalen Systems. Gut, dass ihm von allen Seiten – sogar aus den eigenen Reihen – ein kräftiger Wind entgegenbläst. Dieser gefährliche Irrweg muss verhindert werden, bevor er weiteren Schaden anrichtet.