Social-Media-Verbot für Kinder: Wenn der Staat die Erziehung übernehmen will

Die Debatte um ein Verbot sozialer Netzwerke für Minderjährige nimmt in Deutschland an Fahrt auf. Der Beauftragte der Bundesregierung für Drogen- und Suchtfragen, Hendrik Streeck (CDU), hat seine Forderungen im Vorfeld des CDU-Parteitags noch einmal deutlich verschärft. Kinder unter 14 Jahren sollten demnach von sozialen Netzwerken komplett ausgesperrt werden. Was auf den ersten Blick nach fürsorglicher Politik klingt, wirft bei genauerem Hinsehen fundamentale Fragen auf – über staatliche Eingriffe, elterliche Verantwortung und die Fähigkeit der Politik, technologische Realitäten überhaupt zu begreifen.

Streeck fordert „wirksames Nutzungsverbot"

„Für Kinder unter 14 Jahren halte ich ein wirksames Nutzungsverbot sozialer Netzwerke für richtig", erklärte Streeck gegenüber der „Rheinischen Post". Kinder könnten manipulative Plattformmechanismen noch nicht verlässlich durchschauen. Das sei keine Bevormundung, sondern Schutz. Eine Formulierung, die man in der deutschen Politik mittlerweile reflexartig hört, wenn wieder einmal Freiheiten eingeschränkt werden sollen.

Für ältere Jugendliche schwebt dem CDU-Politiker ein abgestuftes System vor: keine vollständige Ausgrenzung, aber „klare Schutzauflagen und wachsende Eigenverantwortung". Plattformen müssten besondere Sorgfaltspflichten erfüllen und ihre Systeme so gestalten, dass sie nicht auf maximale Bindung, sondern auf Sicherheit ausgerichtet seien. Klingt vernünftig. Doch wer glaubt ernsthaft, dass sich globale Tech-Giganten wie TikTok, Instagram oder YouTube von deutschen Regulierungsfantasien beeindrucken lassen?

Alarmierende Zahlen – aber ist ein Verbot die Antwort?

Die Zahlen, die Streeck ins Feld führt, sind tatsächlich beunruhigend. Bereits jedes vierte Kind zeige ein problematisches oder riskantes Nutzungsverhalten. „Endlose Feeds, automatische Wiedergaben und hochpräzise Algorithmen treffen auf ein Gehirn, das sich noch entwickelt", warnte der Suchtbeauftragte. Hinzu kämen Inhalte, die verstören und radikalisieren könnten – Gewalt, Extremismus und demokratiefeindliche Narrative, die sich algorithmisch verstärkt verbreiteten.

Dass soziale Medien für Kinder und Jugendliche erhebliche Risiken bergen, wird kaum jemand ernsthaft bestreiten. Die Frage ist nur: Ist ein staatliches Verbot der richtige Weg? Oder offenbart sich hier einmal mehr die typisch deutsche Neigung, jedes gesellschaftliche Problem mit Regulierung und Bürokratie erschlagen zu wollen?

Wo bleibt die Rolle der Familie?

Was in der gesamten Debatte auffällig zu kurz kommt, ist die Rolle der Eltern. Streeck spricht zwar davon, dass man „Eltern unterstützen" müsse, doch der Grundtenor seiner Forderungen zielt unmissverständlich auf staatliche Intervention. Es ist bezeichnend für den Zeitgeist, dass die Familie als primäre Erziehungsinstanz zunehmend in den Hintergrund gedrängt wird. Statt Eltern in die Pflicht zu nehmen und ihnen die Werkzeuge an die Hand zu geben, ihre Kinder verantwortungsvoll durch die digitale Welt zu begleiten, soll der Staat es richten. Ein Muster, das sich durch nahezu alle Politikfelder zieht.

Früher war es selbstverständlich, dass Eltern entschieden, wann ihre Kinder fernsehen durften, welche Filme sie sahen und wie lange sie am Computer spielten. Heute soll offenbar Berlin festlegen, ab welchem Alter ein Kind ein TikTok-Konto haben darf. Man fragt sich unwillkürlich: Traut die Politik den deutschen Familien überhaupt noch irgendetwas zu?

Technische Umsetzung: Ein Luftschloss?

Streeck pochte auf „wirksame Altersverifikation". Doch genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Wie soll eine verlässliche Altersüberprüfung im Internet funktionieren, ohne gleichzeitig die Privatsphäre aller Nutzer massiv zu untergraben? Sollen sich Bürger künftig mit dem Personalausweis bei Instagram anmelden? Soll eine staatliche Behörde Zugriff auf die Nutzerdaten haben? Die technischen und datenschutzrechtlichen Hürden sind gewaltig – und die bisherigen Erfahrungen mit digitaler Regulierung in Deutschland lassen wenig Optimismus aufkommen.

Man erinnere sich nur an das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das einst als Wunderwaffe gegen Hass im Netz gepriesen wurde und in der Praxis vor allem zu Overblocking und der Löschung legitimer Meinungsäußerungen führte. Die Gefahr, dass ein Social-Media-Verbot für Kinder ähnlich unbeabsichtigte Nebenwirkungen entfaltet, ist real.

Spanien als Vorbild – oder als Warnung?

Deutschland steht mit seinen Überlegungen nicht allein. In Spanien hat Ministerpräsident Pedro Sánchez bereits die Staatsanwaltschaft gegen TikTok und andere Plattformen in Stellung gebracht. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther geht sogar noch weiter als Streeck und fordert ein Verbot für alle unter 16 Jahren. Es scheint, als überböten sich europäische Politiker gegenseitig mit immer schärferen Forderungen – während die eigentlichen Probleme ungelöst bleiben.

Denn seien wir ehrlich: Ein Verbot, das technisch kaum durchsetzbar ist, wird findige Jugendliche nicht davon abhalten, soziale Medien zu nutzen. Es wird sie lediglich in unkontrollierte Räume abdrängen, wo der Schutz noch geringer ist. Der Deutsche Lehrerverband hat dies bereits klar benannt und ein pauschales Verbot als „weder durchsetzbar noch pädagogisch sinnvoll" zurückgewiesen.

Medienkompetenz statt Verbotspolitik

Was Deutschland tatsächlich bräuchte, wäre eine Stärkung der Medienkompetenz – in den Familien, in den Schulen, in der gesamten Gesellschaft. Kinder müssen lernen, mit digitalen Medien umzugehen, nicht vor ihnen weggesperrt werden. Das erfordert Investitionen in Bildung, engagierte Eltern und eine Gesellschaft, die traditionelle Werte wie familiären Zusammenhalt und elterliche Verantwortung wieder ernst nimmt.

Streeck selbst räumt ein, dass „digitale Teilhabe wichtig" bleibe und „Jugendmedienschutz keine ideologische Debatte" sei. Doch genau das droht diese Diskussion zu werden: ein weiteres Schlachtfeld im Kulturkampf um die Frage, wie viel Staat die Gesellschaft verträgt. Die Antwort sollte für jeden Konservativen klar sein: So wenig wie möglich, so viel wie nötig. Und die Familie muss dabei immer an erster Stelle stehen – nicht der Staat.

„Wer hier von reiner Eigenverantwortung spricht, verkennt die Realität", sagt Streeck. Doch wer glaubt, der Staat könne die Erziehung der Kinder besser übernehmen als die Eltern, verkennt die Realität mindestens ebenso sehr.

Es bleibt abzuwarten, ob der CDU-Parteitag den Forderungen Streecks folgen wird. Eines steht jedoch fest: Die eigentliche Herausforderung liegt nicht in neuen Gesetzen und Verboten, sondern in der Wiederentdeckung jener Werte, die Familien stark und Kinder widerstandsfähig machen – auch und gerade in einer digitalen Welt.