Social-Media-Verbot für Jugendliche: Günthers Vorstoß zwischen Kinderschutz und Kontrollwahn

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich erneut in die Debatte um ein Social-Media-Verbot für Minderjährige eingeschaltet – und erntet dafür nicht nur Applaus. Was auf den ersten Blick wie eine fürsorgliche Initiative zum Schutz der Jugend klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein zweischneidiges Schwert, das fundamentale Freiheitsrechte bedroht.

Kinderschutz als Trojanisches Pferd?

Natürlich gibt es berechtigte Sorgen. Wer an deutschen Schulen unterwegs ist, erlebt eine Generation, die bisweilen mehr Zeit mit TikTok-Trends verbringt als mit Mathematik. Zerstörte Schultoiletten, weil irgendein viraler Challenge-Wahnsinn gerade angesagt ist. Kinder, die sich gegenseitig über WhatsApp terrorisieren und deren Bildschirmzeit täglich die Vier-Stunden-Marke übersteigt. Das sind reale Probleme, keine Phantomdebatten. Und ja, viele Eltern versagen hier auf ganzer Linie – entweder aus Gleichgültigkeit oder weil sie selbst längst dem Sog der sozialen Medien erlegen sind.

Doch die entscheidende Frage lautet: Geht es Günther und seinen politischen Mitstreitern tatsächlich um das Wohl der Kinder? Oder dient der Jugendschutz lediglich als bequemer Vorwand, um eine umfassende Identifizierungspflicht im Internet durchzusetzen?

Klarnamenpflicht durch die Hintertür

Hier liegt der eigentliche Sprengstoff dieser Debatte. Denn ein wirksames Altersverifikationssystem setzt zwangsläufig voraus, dass sich jeder Nutzer – nicht nur Minderjährige – mit seinem Klarnamen ausweist. Was harmlos als Jugendschutzmaßnahme daherkommt, wäre in der Konsequenz nichts anderes als das Ende der Anonymität im Netz. Jede Meinungsäußerung, jeder kritische Kommentar, jede unbequeme Wahrheit – alles wäre dem Staat auf dem Silbertablett serviert.

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um hier Parallelen zu erkennen, die einem kalte Schauer über den Rücken jagen. Nicht umsonst sind allgemeine Wahlen in Deutschland geheim. Nicht umsonst schützt das Grundgesetz die Meinungsfreiheit. Und nicht umsonst haben 1989 Millionen Menschen in der DDR gegen einen Überwachungsstaat demonstriert, der jeden Bürger kontrollieren wollte.

Günthers fragwürdige Bilanz beim Kinderschutz

Besonders pikant wird Günthers Engagement für den Kinderschutz, wenn man seine politische Bilanz in anderen Bereichen betrachtet. Derselbe Ministerpräsident, der Jugendliche vor den Gefahren von Instagram und TikTok bewahren möchte, hat in seiner Amtszeit kaum nennenswerte Initiativen ergriffen, um Kinder vor der realen Gewalt an deutschen Schulen zu schützen. Die zunehmende Kriminalität, die Messerattacken, die Verrohung auf Schulhöfen – all das scheint weniger dringlich als die Regulierung digitaler Plattformen.

Wer es ernst meint mit dem Schutz von Minderjährigen, der müsste konsequenterweise nicht nur soziale Medien ins Visier nehmen. Exzessiver Fernsehkonsum, stundenlange Computerspiele, die Dauerbeschallung durch Smartphones – das gesamte Spektrum digitaler Reizüberflutung müsste adressiert werden. Stattdessen pickt man sich gezielt jene Plattformen heraus, auf denen regierungskritische Stimmen besonders laut sind. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die Angst der Etablierten vor dem freien Wort

Es ist kein Geheimnis, dass die etablierten Parteien mit dem Kontrollverlust über den öffentlichen Diskurs hadern. In einer Welt, in der jeder Bürger zum Publizisten werden kann, funktioniert die einseitige Meinungslenkung durch klassische Medien nicht mehr so reibungslos wie früher. Künstliche Intelligenz verschärft dieses Problem aus Sicht der politischen Klasse zusätzlich: Wer eine ideologisch gefärbte Frage an einen Chatbot richtet, erhält in der Regel auch die Argumente der Gegenseite präsentiert. Für Politiker, die auf Deutungshoheit angewiesen sind, ist das ein Albtraum.

Die Ironie könnte kaum größer sein: Ausgerechnet ein CDU-Politiker, der sich gerne als Konservativer geriert, treibt eine Politik voran, die in ihrem Kern zutiefst illiberal ist. Daniel Günther, der in Schleswig-Holstein eine schwarz-grüne Koalition anführt, hat sich längst von konservativen Grundprinzipien verabschiedet. Sein Vorstoß zum Social-Media-Verbot ist nur das jüngste Kapitel einer politischen Karriere, die mehr von Anpassung an den Zeitgeist als von Prinzipientreue geprägt ist.

Was wirklich helfen würde

Statt nach dem Staat zu rufen, sollte die Politik die Eigenverantwortung der Familien stärken. Es sind in erster Linie die Eltern, die entscheiden müssen, wann und wie lange ihre Kinder digitale Medien nutzen. Wer diese Verantwortung an den Staat delegiert, öffnet Tür und Tor für eine Bevormundung, die weit über den Jugendschutz hinausgeht. Die Abschaffung des Sitzenbleibens, die Verwässerung schulischer Standards, die ideologische Durchdringung des Bildungssystems – das sind die wahren Baustellen, an denen sich Politiker wie Günther messen lassen müssen.

Deutschland braucht keine weiteren Verbote und Regulierungen. Deutschland braucht Politiker, die den Bürgern vertrauen, statt sie zu kontrollieren. Politiker, die traditionelle Werte wie elterliche Erziehungsverantwortung hochhalten, statt sie durch staatliche Bevormundung zu ersetzen. Doch solange Figuren wie Daniel Günther den Ton angeben, dürfte dieser Wunsch ein frommer bleiben.