Skandale beim ORF: Wenn kritische Journalisten mundtot gemacht werden

Der Österreichische Rundfunk (ORF) macht einmal mehr mit negativen Schlagzeilen von sich reden. Exorbitante Gehälter, politische Einflussnahme und der fragwürdige Umgang mit kritischen Journalisten werfen ein düsteres Licht auf die Zustände beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk unseres Nachbarlandes. Ein besonders erschütternder Fall zeigt exemplarisch, wie mit unbequemen Stimmen umgegangen wird.

„Hier ist nicht Nordkorea" - Wie eine Star-Journalistin kaltgestellt wurde

Der Fall der renommierten Wirtschaftsjournalistin Sonja Sagmeister lässt tief blicken. Nach 30 Jahren beim ORF wagte sie es, sich gegen die Einflussnahme der Politik zu wehren. Als sie sich weigerte, mit dem damaligen Wirtschaftsminister Martin Kocher ein vorab abgesprochenes Interview zu führen, begann ihr Leidensweg. Ihr mutiger Ausspruch „Wir sind hier doch nicht in Nordkorea" sollte weitreichende Konsequenzen haben.

Die perfide Methode der Kaltstellung

Was folgte, war eine regelrechte Hexenjagd: Strafversetzung ins „Todesarchiv", wo sie Nachrufe für noch lebende Prominente verfassen musste, Dienstverhinderung und schließlich die Kündigung unter fadenscheinigen Vorwänden. Der wahre Grund: Ein ehrenamtliches Engagement für ein Hilfsprojekt in Kamerun - das wohlgemerkt seit Jahren bekannt und genehmigt war.

Zweierlei Maß beim ORF

Besonders pikant wird der Fall im Vergleich zu anderen Personalien: Während die kritische Sagmeister trotz gewonnener Arbeitsgerichtsklage weiter bekämpft wird, dürfen andere Führungskräfte trotz schwerer Verfehlungen auf ihren Posten bleiben. So etwa Peter Schöber, Chef des Spartensenders ORF-3, dem Mobbing und diskriminierendes Verhalten nachgewiesen wurden. Statt Konsequenzen erhielt er eine Gehaltserhöhung auf über 300.000 Euro.

Politische Verstrickungen bleiben bestehen

Auch nach der vom Verfassungsgerichtshof erzwungenen Reform der ORF-Gremien bleiben die politischen Verstrickungen bestehen. Experten kritisieren, dass die Minimalanforderungen an die Staatsferne nicht einmal ansatzweise erreicht werden. Ein weiteres Beispiel ist der Fall Robert Ziegler, der nach jahrelanger Begünstigung der ÖVP in der Berichterstattung nicht etwa entlassen, sondern auf einen gut dotierten Posten für "Inklusion" versetzt wurde.

Fazit: Ein Sumpf, der trockengelegt werden muss

Die Zustände beim ORF erinnern fatal an die Missstände in deutschen öffentlich-rechtlichen Anstalten. Während kritische Journalisten systematisch ausgeschaltet werden, bleiben politisch gut vernetzte Führungskräfte trotz schwerer Verfehlungen im Amt. Eine grundlegende Reform tut not - im Interesse der Gebührenzahler und einer wahrhaft unabhängigen Berichterstattung.

Der Fall Sagmeister zeigt eindrücklich: Wer es wagt, sich gegen politische Einflussnahme zu wehren, muss mit harten Konsequenzen rechnen. Eine Entwicklung, die in einem demokratischen Rechtsstaat zutiefst besorgniserregend ist.