Skandal in Schleswig-Holstein: Landesregierung scheitert kläglich bei der Integration Schwerbehinderter

Die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein steht erneut in der Kritik - diesmal wegen ihrer mehr als mangelhaften Integrationspolitik bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen. Die erschreckenden Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Seit 2017 sinkt die Quote der schwerbehinderten Beschäftigten in den Landesbehörden kontinuierlich. Ein besonders dramatischer Einbruch zeigt sich ausgerechnet in der Staatskanzlei, wo sich die Quote auf mickrige 6,3 Prozent mehr als halbiert hat.

Steuerzahler müssen für das Versagen der Regierung blechen

Besonders pikant: Die Landesregierung muss seit 2022 eine saftige Ausgleichsabgabe zahlen, weil sie die gesetzlich vorgeschriebene Mindestquote von fünf Prozent nicht erreicht. Allein 2023 wurden dafür mehr als 254.000 Euro fällig - Steuergelder, die an anderer Stelle dringend benötigt würden. 2024 sind es immer noch knapp 230.000 Euro. Das Bildungsministerium und die zugehörigen Behörden schaffen es gerade einmal auf eine Quote von etwa drei Prozent - ein regelrechtes Armutszeugnis für eine Regierung, die sich gerne als sozial und fortschrittlich präsentiert.

SPD schlägt Alarm - Fachkräftemangel als Chance

Die SPD-Landtagsabgeordnete Birte Pauls lässt kein gutes Haar an der Regierungspolitik. Sie fordert deutlich mehr inklusive Arbeitsplätze, und zwar nicht nur in den Ministerien. Der zunehmende Mangel an Fach- und Arbeitskräften böte jetzt die ideale Gelegenheit, den inklusiven Arbeitsmarkt auszubauen und neue Wege zu beschreiten. Doch bisher scheint die Landesregierung diese Chance sträflich zu vernachlässigen.

Halbherzige Bemühungen statt echter Integration

Zwar verweist die Landesregierung auf eine Kampagne zur Nachwuchskräftegewinnung, die auch junge Menschen mit Behinderung ansprechen soll. Doch angesichts der ernüchternden Zahlen wirkt dies wie ein durchsichtiges Alibi-Projekt. Echte Integration sieht anders aus. Es zeigt sich einmal mehr: Die aktuelle Regierung versagt nicht nur bei der Energiewende und der Bildungspolitik, sondern auch bei der elementaren Aufgabe, Menschen mit Behinderungen faire Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Diese Entwicklung reiht sich nahtlos ein in die lange Liste der Versäumnisse der aktuellen Regierungskoalition. Statt mit gutem Beispiel voranzugehen und die Integration von Menschen mit Behinderungen aktiv voranzutreiben, werden lieber Ausgleichszahlungen in Kauf genommen. Ein Verhalten, das eines modernen Bundeslandes absolut unwürdig ist und dringend korrigiert werden muss.