Skandal in Brüssel: EU-Kommission finanzierte klimapolitische Propaganda mit Steuergeldern

Ein brisanter Vorgang erschüttert das Vertrauen in die EU-Kommission: Wie jetzt bekannt wurde, flossen Millionen Euro an Steuergeldern an Umweltorganisationen - gezielt für politische Einflussnahme. Die Kommission musste in einer Pressemitteilung eingestehen, dass sie Nichtregierungsorganisationen (NGOs) für klimapolitische Lobbyarbeit bezahlt hat.

Gezielte Manipulation mit Steuermitteln

Besonders pikant: Allein die European Federation for Transport and Environment und das European Environmental Bureau erhielten 700.000 Euro aus dem EU-Förderprogramm LIFE. Der eigentliche Skandal liegt jedoch in der Zweckbestimmung dieser Gelder - sie dienten der gezielten Beeinflussung des EU-Parlaments. Die Kommission versucht diese fragwürdige Praxis mit dem Argument zu rechtfertigen, die Finanzierung von NGOs sei in der LIFE-Verordnung "ausdrücklich vorgesehen".

Die grüne Lobby-Maschinerie

Das wahre Ausmaß der Verflechtungen wird am Beispiel des European Environmental Bureau (EEB) deutlich: Die Organisation erhielt 700.000 Euro, um gezielt gegen das Freihandelsabkommen Mercosur zu agitieren. Der konkrete Auftrag lautete, Parlamentarier zu beeinflussen und die Ratifizierung des Abkommens zu verhindern. Ein weiterer Fall zeigt die Radikalität der Vorgehensweise: Die Organisation Client Earth wurde mit 350.000 Euro dafür bezahlt, Klagen gegen Kohlekraftwerke und landwirtschaftliche Betriebe einzureichen.

Dreiste Verharmlosung durch EU-Vizepräsidentin

Besonders empörend erscheint die Reaktion der EU-Vizepräsidentin Teresa Ribera, die die Kritik an dieser Praxis als "Perversion" bezeichnete. In einem Interview mit Euractiv verstieg sie sich zu der absurden Behauptung, es handele sich nicht um Lobbyarbeit, sondern lediglich um "Bewusstseinsschärfung".

Neue Regelung als Mogelpackung

Zwar hat die Kommission nun reagiert und neue Richtlinien erlassen, wonach Lobbyaktivitäten keine Bedingung mehr für EU-Förderungen sein dürfen. Doch eine geschickt platzierte Fußnote lässt alle Hintertüren offen: Die "Unterstützung des Beitrags der Zivilgesellschaft zur Umsetzung der Politik der Europäischen Union" bleibt weiterhin förderfähig - ein durchsichtiger Versuch, die bisherige Praxis unter neuem Namen fortzuführen.

Dieser Vorgang wirft ein bezeichnendes Licht auf die Funktionsweise der EU-Bürokratie: Während dem deutschen Steuerzahler immer neue Belastungen für angeblichen Klimaschutz aufgebürdet werden, fließen Millionenbeträge in eine ideologisch motivierte Propagandamaschinerie. Die Grenze zwischen demokratischer Willensbildung und gekaufter Einflussnahme verschwimmt dabei zusehends.

Ausblick und Konsequenzen

Das aktuelle LIFE-Programm umfasst für den Zeitraum 2021 bis 2027 ein Volumen von 5,45 Milliarden Euro. Angesichts der jetzt aufgedeckten Praktiken stellt sich die Frage, wie viel dieser Summe tatsächlich dem Umweltschutz dient - und wie viel in politische Kampagnen fließt. Eine grundlegende Reform der EU-Förderstrukturen erscheint dringend geboten.