Skandal in Berlin: Linke Bezirksstadträtin lässt dubioses Extremismus-Gutachten mit Hilfe von Verfassungsfeinden erstellen

Ein neuer politischer Skandal erschüttert den Berliner Bezirk Neukölln. Die umstrittene Linken-Bezirksstadträtin Sarah Nagel steht im Zentrum massiver Kritik, nachdem bekannt wurde, dass sie gemeinsam mit dem Bezirksamt einen höchst fragwürdigen "Bericht zu rechtsextremistischen Aktivitäten" in Auftrag gegeben hatte. Besonders brisant: Für die Erstellung des Berichts wurde auch Material einer vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Organisation verwendet.

Verfassungsfeinde als "Experten"?

Die Methodik bei der Erstellung des Berichts wirft schwerwiegende Fragen auf. So floss Material des sogenannten "Bündnis Neukölln" in die Analyse ein - einer Organisation, zu deren Partnern auch die "Interventionistische Linke" gehört. Diese wird vom Verfassungsschutz als linksextremistische Gruppierung eingestuft und steht unter Beobachtung. Ein mehr als zweifelhaftes Vorgehen: Ausgerechnet Verfassungsfeinde sollen also bei der Analyse extremistischer Strukturen mitwirken?

Konservative im Fadenkreuz der Linken

Besonders alarmierend ist die politische Stoßrichtung des mittlerweile offline gestellten Berichts. Darin wird vor einem angeblichen Milieu gewarnt, das von "Nazis" bis hin zu "konservativen Akteuren" reiche - eine perfide Gleichsetzung, die das wahre ideologische Ziel der Verfasser offenbart. Zudem wurden Vorfälle bei Palästinenser-Demonstrationen fälschlicherweise dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet.

Angriff auf Sicherheitsbehörden

Der Bericht ging sogar so weit, die Abschaffung des Verfassungsschutzes und eine Verkleinerung der Polizei zu fordern. CDU-Jugendstaatssekretär Falko Liecke bezeichnete dies als "völlig inakzeptable Forderungen" und warf Nagel vor, ihr Amt für "politische Agitation" zu missbrauchen.

Zweifelhafte Amtsführung

Es ist nicht das erste Mal, dass die Linken-Politikerin negativ auffällt. Ende 2022 hatte die FDP bereits ihre Abwahl gefordert, nachdem sie als Leiterin des Ordnungsamtes Razzien in einem deutsch-türkischen Restaurant aktiv verhindert hatte. Die grundsätzliche Frage stellt sich: Auf welcher rechtlichen Grundlage maßt sich eine Bezirksstadträtin überhaupt an, Aufgaben von Sicherheitsbehörden zu übernehmen?

Der Fall zeigt exemplarisch, wie linkspolitische Ideologie zunehmend in behördliche Strukturen eindringt und dabei demokratische Grundprinzipien missachtet wird. Eine Entwicklung, die nicht nur in Berlin-Neukölln mit größter Sorge zu betrachten ist.

Konsequenzen gefordert

Die CDU-Fraktion hat nun eine Sondersitzung des Bezirksparlaments erwirkt und einen Missbilligungsantrag gestellt. Die weiteren Konsequenzen für die Bezirksstadträtin bleiben abzuwarten. Klar ist jedoch: Wer demokratische Institutionen derart missbraucht und sich der Hilfe von Verfassungsfeinden bedient, hat in einem öffentlichen Amt nichts verloren.