Skandal: Bürgergeld fließt weiter an flüchtige Straftäter - Ampel-Regierung unterstützt Kriminelle mit Steuergeldern

In einem unfassbaren Vorgang, der die ganze Absurdität der deutschen Sozialpolitik offenbart, zahlt der Staat weiterhin Bürgergeld an Personen, die per Haftbefehl gesucht werden. Diese skandalöse Praxis wurde nun durch eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ans Tageslicht gebracht.

Grundgesetz als Deckmantel für fragwürdige Zahlungen

Die Bundesregierung rechtfertigt diese höchst umstrittene Vorgehensweise mit dem im Grundgesetz verankerten Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Dabei wird völlig außer Acht gelassen, dass es sich bei den Empfängern um Personen handelt, die sich aktiv der Strafverfolgung entziehen. Die Begründung der Ampel-Koalition wirkt dabei wie ein verzweifelter Versuch, das Unentschuldbare zu entschuldigen.

Behördliches Chaos begünstigt Missbrauch

Besonders brisant: Zwischen Staatsanwaltschaften, Polizeibehörden und Jobcentern findet keinerlei Datenaustausch statt. Das bedeutet, dass Sozialämter nicht einmal informiert werden, wenn ihre Leistungsempfänger per Haftbefehl gesucht werden. Diese eklatante Kommunikationslücke führt dazu, dass möglicherweise über Monate hinweg Steuergelder an untergetauchte Straftäter fließen.

Alarmierender Ausländeranteil bei Leistungsempfängern

Die Situation wird noch brisanter, wenn man einen Blick auf die Statistiken wirft: Der Ausländeranteil unter den Straftatverdächtigen liegt bei erschreckenden 41,8 Prozent. Gleichzeitig sind 47 Prozent der erwerbsfähigen Bürgergeld-Empfänger keine deutschen Staatsbürger. Diese Zahlen zeigen eine besorgniserregende Entwicklung, die von der aktuellen Regierung offenbar bewusst ignoriert wird.

Integration als Illusion

Wie soll eine Integration in den Arbeitsmarkt funktionieren, wenn die betreffenden Personen gar nicht greifbar sind? Die Vorstellung, dass Menschen, die sich vor der Justiz verstecken, ernsthaft an einer gesellschaftlichen Teilhabe interessiert sind, grenzt an politische Realitätsverweigerung.

Dringender Handlungsbedarf

Es ist höchste Zeit, dass das Bundesarbeitsministerium diese unhaltbaren Zustände beendet. Ein Rechtsstaat darf sich nicht zum Handlanger von Straftätern machen, indem er ihre Flucht mit Steuergeldern finanziert. Die aktuelle Praxis ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch ein Schlag ins Gesicht für alle rechtschaffenen Bürger, die mit ihrer harten Arbeit dieses System finanzieren.

Diese Entwicklung ist symptomatisch für eine verfehlte Politik, die die Interessen der eigenen Bevölkerung systematisch missachtet. Es wird höchste Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Sozial- und Sicherheitspolitik.