Showdown vertagt: Berliner Linke drückt sich um Emde-Entscheidung!

Wieder keine Entscheidung, wieder nur eine dürre Erklärung. Die Fraktionsspitze der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus hat am Dienstag mit der umstrittenen Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde gesprochen. Hinterher stand fest, dass niemand weiß, wie es mit ihr weitergeht. Dabei soll ein Parteitag schon am Samstag über Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen abstimmen.

Nach dem Treffen ließ der Fraktionsvorstand lediglich mitteilen, er sehe eine gemeinsame Arbeitsgrundlage weiterhin als nicht gegeben an. Was daraus folge, wolle man in den Gremien weiter beraten. Mehr war nicht zu erfahren, denn das Gespräch fand hinter verschlossenen Türen statt.

Krankmeldung, neuer Termin, gleiches Ergebnis

Eigentlich hätte die Aussprache schon eine Woche früher stattfinden sollen. Emde meldete sich damals jedoch krank, deshalb wurde sie für diesen Dienstag erneut eingeladen. Anschließend tagte die gesamte Fraktion. Laut einem Sprecher ging es dabei um „diverse Themen“.

Bereits vor zwei Wochen waren Partei- und Fraktionsführung öffentlich auf Abstand zu der Abgeordneten gegangen. Schon damals hatte es geheißen, eine gemeinsame Arbeitsgrundlage gebe es nicht. Seitdem hat sich an dieser Lage offenbar nichts geändert, und eine Lösung ist auch nicht in Sicht.

Worum es im Kern geht

Emde wird vorgeworfen, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Medienberichten zufolge hatte sie in einem Video erklärt, Staaten hätten kein Existenzrecht, nur Menschen hätten ein Recht zu existieren. Außerdem halte sie die Forderung nach einer „Ein-Staaten-Lösung“ für legitim. Zurücknehmen wolle sie davon nichts, betonte sie demnach.

Pikant ist, dass sie wenige Tage zuvor wie alle Linken-Abgeordneten eine Erklärung unterschrieben hatte, die sich zum Existenzrecht Israels und zum Kampf gegen Antisemitismus bekennt. Kurz darauf soll sie laut Berichten von einem „Bekenntniszwang“ gesprochen haben, den man den Wahlverlierern SPD und Grünen als Geschenk mache. Beobachter sehen darin eine öffentliche Bloßstellung der eigenen Parteiführung.

Wahlsieger mit einem Antisemitismus-Problem?

Für die Linke steht viel auf dem Spiel. Bei der Wahl am 20. September wurde sie laut amtlichem Endergebnis mit 25,7 Prozent erstmals stärkste Kraft in der Hauptstadt. Die CDU kam auf 18,8 Prozent, die AfD auf 16,3, die Grünen auf 14,3 und die SPD stürzte auf 12,1 Prozent ab. Rot-Grün-Rot hätte 91 der 153 Sitze.

Der Weg zur Macht ist allerdings gepflastert mit Skandalen. Medienberichten zufolge soll im Wahlkampf ein Rapper auf einer Linken-Veranstaltung „Death to the IDF“ gesungen haben. Grünen-Bundeschefin Franziska Brantner zog bereits am Wahlabend eine klare Linie:

„Wir werden nicht regieren mit Antisemiten.“

Trotzdem haben Grüne und SPD der Aufnahme von Koalitionsgesprächen auf Basis eines gemeinsamen Sondierungspapiers inzwischen zugestimmt. Kritiker wie die CSU sprachen von einem Skandal. Nach Ansicht vieler Beobachter wiegt der Machtwille hier schwerer als die eigenen Grundsätze.

Hohe Hürden für einen Rauswurf

Einfach vor die Tür setzen kann die Fraktion Emde nicht. Für einen Ausschluss braucht sie eine Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder, bei 45 Abgeordneten wären das mindestens 30 Stimmen. Hinzu kommen Fristen, die eingehalten werden müssen. Die Fraktion trifft sich derzeit wöchentlich.

Rechnerisch hängt die Koalition nicht an einer einzigen Abgeordneten, politisch womöglich schon. Ausgerechnet in der deutschen Hauptstadt, die sich zum Schutz jüdischen Lebens besonders verpflichtet sieht, will sich eine Partei an die Spitze setzen, die eine solche Personalfrage nicht klären kann. Viele Berliner dürften sich fragen, wie diese Partei dann mit Wohnungsnot, Kriminalität und maroden Schulen fertigwerden will. Am Samstag zeigt sich, ob die Basis darüber hinwegsieht.