Schwerin wehrt sich: Kein Denkmalschutz für Lenin-Statue – doch die Behörde könnte es erzwingen

Es mutet geradezu grotesk an: Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer und dem Ende der sozialistischen Diktatur in Ostdeutschland soll ausgerechnet eine Lenin-Statue in Schwerin unter Denkmalschutz gestellt werden. Doch die Stadtvertretung der mecklenburg-vorpommerschen Landeshauptstadt hat diesem Ansinnen nun eine deutliche Absage erteilt – ein Zeichen, das Hoffnung macht, aber möglicherweise nicht das letzte Wort in dieser Angelegenheit war.

Ein Symbol der Unterdrückung soll geschützt werden?

Die rund 3,20 Meter hohe Bronzefigur im Stadtteil Neu Zippendorf wurde 1985 errichtet – zu einer Zeit also, als die DDR ihre Bürger noch einsperrte, bespitzelte und an der innerdeutschen Grenze erschoss. Für viele Schweriner sei dieses Monument ein Symbol der Unterdrückung, so die Begründung der Stadtvertreter. Und wer könnte ihnen da widersprechen? Wladimir Iljitsch Lenin, der Begründer des sowjetischen Terrorregimes, steht wie kaum eine andere historische Figur für die Ideologie, die Millionen Menschen das Leben kostete und ganze Nationen in Unfreiheit stürzte.

Dennoch hatten ausgerechnet die Schweriner Grünen einen Antrag eingebracht, der Statue einen Schutzstatus zu verleihen. Man fragt sich unwillkürlich: Ist es dieselbe Partei, die sonst bei jedem Straßennamen aus der Kaiserzeit in moralische Schnappatmung verfällt? Die bei Bismarck-Denkmälern reflexartig „Kontextualisierung" fordert, aber bei Lenin plötzlich den kulturhistorischen Wert entdeckt? Die Doppelmoral könnte kaum offensichtlicher sein.

Die Stadtvertretung zeigt Haltung

Umso erfreulicher ist es, dass der Antrag der Grünen in zentralen Punkten mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wurde. Die Stadtvertretung stellte unmissverständlich klar, dass eine Unterschutzstellung „in der gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation weder angemessen noch verantwortungsvoll" sei und einer Aufarbeitung der historischen Belastungen zuwiderlaufen würde. Derzeit führt CDU-Baudezernent Bernd Nottebaum die Verwaltungsgeschäfte, da der Oberbürgermeister-Posten vakant ist und am 12. April neu gewählt wird. Er wurde aufgefordert, sich bei der Landesdenkmalschutzbehörde „entschieden" gegen eine Eintragung in die Denkmalliste auszusprechen.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass der zurückgetretene SPD-Oberbürgermeister Rico Badenschier noch für den Schutz der Lenin-Figur plädiert hatte. Das Standbild stelle ein „wichtiges kulturelles und politisches Zeugnis der jüngeren deutschen Vergangenheit" dar, hatte er argumentiert. Nur wenn es erhalten bleibe, bestehe die Chance zur „konstruktiven Auseinandersetzung" mit der Geschichte. Ein Argument, das auf den ersten Blick vernünftig klingt – aber bei näherer Betrachtung die Frage aufwirft, ob man für eine solche Auseinandersetzung wirklich ein glorifizierendes Standbild im öffentlichen Raum benötigt.

Die Landesdenkmalschutzbehörde als Damoklesschwert

Doch hier wird es heikel: Die endgültige Entscheidung über den Denkmalstatus liegt nicht bei der Stadt, sondern bei der Denkmalschutzbehörde des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Und diese hatte der Lenin-Statue bereits im vergangenen Jahr einen „hohen historischen Zeugniswert" zugeschrieben. Die Behörde könnte sich also schlicht über den Willen der gewählten Stadtvertreter hinwegsetzen – ein demokratiepolitisch höchst fragwürdiger Vorgang. Sollte das Land tatsächlich den Denkmalschutz gegen den erklärten Willen Schwerins durchsetzen, bliebe der Stadt nur der Gang vor Gericht.

Man stelle sich das einmal vor: Eine Behörde zwingt einer Stadt auf, das Abbild eines Massenmörders und Diktators unter Schutz zu stellen, während dieselbe Gesellschaft gleichzeitig Straßen umbenennt, die nach weit weniger belasteten historischen Persönlichkeiten benannt sind. Es ist diese Art von ideologischer Schieflage, die das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen nachhaltig beschädigt.

Kreative Gegenvorschläge von Schriftstellern und Historikern

Einen bemerkenswerten Alternativvorschlag brachten die Schriftstellerin Grit Poppe und der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk ein. In einem offenen Brief forderten sie, die Lenin-Statue zu „entfremden, mit Pflanzen überwuchern zu lassen" oder sie mit entsprechenden Hinweistafeln im Innenhof des ehemaligen KGB-Gefängnisses am Demmlerplatz auszustellen. Ein Vorschlag, der zumindest den Versuch unternimmt, Geschichte nicht zu glorifizieren, sondern in einen angemessenen Kontext zu setzen.

Die Bronzestatue gehört neben der Gedenkstätte für revolutionäre Matrosen in Rostock und einem Ernst-Thälmann-Bildnis in Stralsund zu den größten noch erhaltenen kommunistischen Monumenten im Norden der ehemaligen DDR. Dass über ihren Verbleib und Status so erbittert gestritten wird, zeigt einmal mehr, wie schwer sich Deutschland mit der Aufarbeitung der SED-Diktatur tut – und wie leichtfertig manche politischen Kräfte bereit sind, die Symbole totalitärer Herrschaft zu konservieren, statt den Opfern dieser Herrschaft gerecht zu werden.

Es bleibt zu hoffen, dass die Vernunft in dieser Angelegenheit obsiegt und die Stimme der Schweriner Bürger nicht von einer übergeordneten Behörde überstimmt wird. Denn eines sollte in einem freien, demokratischen Deutschland eigentlich selbstverständlich sein: Denkmäler für Diktatoren haben im öffentlichen Raum nichts verloren.