Schweizer Steuerzahler finanzieren Millionengeschäfte beim Ukraine-Wiederaufbau

Während die deutsche Wirtschaft unter der Last explodierender Energiekosten ächzt und mittelständische Unternehmen reihenweise in die Insolvenz schlittern, zeigt sich in der Schweiz ein besonders perfides Schauspiel: Der Bund pumpt 93 Millionen Franken Steuergelder in zwölf ausgewählte Unternehmen, damit diese sich am lukrativen Wiederaufbau der Ukraine bereichern können. Was als humanitäre Hilfe verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als staatlich subventioniertes Geschäftsmodell auf Kosten der Steuerzahler.

Krieg als Geschäftsmodell – eine alte Weisheit wird bestätigt

Bereits 1935 brachte es der US-Generalmajor Smedley D. Butler auf den Punkt: "War Is a Racket" – Krieg sei ein schmutziges Geschäft, von dem eine kleine Elite profitiere. Seine damalige Kritik, dass Rüstungsunternehmen, Banken und andere Industrien Kriege als profitables Geschäft nutzten, scheint heute aktueller denn je. Neben der Waffenproduktion würden diese Gruppen von der Erschließung neuer Märkte und dem Wiederaufbau zerstörter Kriegsgebiete profitieren – eine Analyse, die sich nun in der Schweiz auf erschreckende Weise bewahrheitet.

Besonders pikant: Die Bekanntgabe dieser millionenschweren Geschäfte erfolgte ausgerechnet über das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann. Man fragt sich unwillkürlich, was Gleichstellungsfragen mit der Finanzierung von Wiederaufbauprojekten zu tun haben – oder handelt es sich hier etwa um einen geschickten Versuch, die wahre Natur dieser Geschäfte zu verschleiern?

Die Profiteure des Elends

Die Liste der begünstigten Unternehmen liest sich wie ein Who's Who der Schweizer Industrie. Von der Arthur Flury AG, die satte 12,9 Millionen Franken für Fahrleitungen erhält, über Geberit mit 3,7 Millionen für Sanitäranlagen bis hin zu Roche Diagnostics mit 8,8 Millionen für ein medizinisches Labor – alle haben sie eines gemeinsam: Sie lassen sich ihre "humanitäre Hilfe" fürstlich vom Steuerzahler bezahlen.

Besonders dreist erscheint das Geschäftsmodell der Glas Trösch Holding AG, die 9,9 Millionen Franken erhält, um 32.000 kriegsbeschädigte Fenster zu ersetzen. Man darf sich fragen, ob hier nicht ein klassischer Fall von Kriegsgewinnlertum vorliegt – erst liefert der Westen Waffen, die zur Zerstörung führen, dann kassieren westliche Unternehmen beim Wiederaufbau.

Die Bedingungen: Ein Feigenblatt für Profitgier

Die vom Staatssekretariat für Wirtschaft aufgestellten Bedingungen für die Projekte wirken wie ein dünnes Feigenblatt. Die Projekte müssten einem "Bedürfnis der Ukraine" entsprechen – als ob in einem vom Krieg zerstörten Land nicht praktisch alles benötigt würde. Und die Unternehmen müssten über eine Niederlassung in der Ukraine verfügen – eine Hürde, die für millionenschwere Subventionen schnell genommen wird.

"Der Schweizer Privatsektor kann so mit seiner Expertise sowie innovativen und hochwertigen Produkten die Wiederaufbaubemühungen in der Ukraine unterstützen"

So formuliert es das EBG euphemistisch. Was hier verschwiegen wird: Der Schweizer Privatsektor könnte dies auch ohne staatliche Millionensubventionen tun – wenn es denn wirklich um humanitäre Hilfe ginge und nicht um knallharte Geschäftsinteressen.

Deutschland zahlt die Zeche

Während die Schweiz ihre Unternehmen mit Steuergeldern für den Ukraine-Wiederaufbau päppelt, trägt Deutschland die Hauptlast der Sanktionen gegen Russland. Die explodierenden Energiepreise, die unsere Industrie in die Knie zwingen, sind direkte Folge einer verfehlten Sanktionspolitik, die Russland kaum schadet, aber unsere eigene Wirtschaft ruiniert. Gleichzeitig pumpt die Bundesregierung unter Friedrich Merz Milliarden in die Ukraine – Geld, das dringend für die Modernisierung unserer eigenen maroden Infrastruktur benötigt würde.

Die neue Große Koalition hat trotz gegenteiliger Versprechen ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen aufgelegt, das die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Schulden belasten wird. Während deutsche Unternehmen unter der Last von Bürokratie, hohen Energiekosten und ideologisch motivierter Klimapolitik zusammenbrechen, profitieren Schweizer Firmen von staatlich subventionierten Aufträgen in der Ukraine.

Ein perfides System

Das System ist so perfide wie durchschaubar: Erst wird ein Konflikt befeuert, dann werden Waffen geliefert, die zur Zerstörung führen, und schließlich kassieren westliche Unternehmen beim Wiederaufbau – finanziert vom Steuerzahler. Die wahren Gewinner sind nicht die Menschen in der Ukraine, die weiter unter dem Krieg leiden, sondern eine kleine Elite von Unternehmern und Politikern, die aus dem Elend anderer Profit schlagen.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger in Deutschland und der Schweiz aufwachen und erkennen, wie ihre Steuergelder für die Bereicherung weniger verschleudert werden. Statt Millionen in fragwürdige Wiederaufbauprojekte zu pumpen, sollten diese Gelder in die eigene Infrastruktur, Bildung und soziale Sicherheit investiert werden. Doch solange die Politik von Lobbyisten gesteuert wird, die mehr an Profiten als am Wohl der Bürger interessiert sind, wird sich daran nichts ändern.

In Zeiten wie diesen, in denen die Kaufkraft schwindet und die Unsicherheit wächst, sollten Anleger über eine Beimischung physischer Edelmetalle in ihr Portfolio nachdenken. Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als Wertspeicher in Krisenzeiten bewährt – im Gegensatz zu Papierwährungen, die durch unverantwortliche Politik entwertet werden können.