Schweiz verschärft Asylrecht: Reiseverbot soll kommen – doch Ukrainer bleiben privilegiert

Die Schweizer Regierung plant eine drastische Verschärfung des Asylrechts, die für erheblichen Diskussionsstoff sorgen dürfte. Wie die deutsche Bild-Zeitung berichtet, sollen Asylsuchende künftig einem weitgehenden Reiseverbot unterliegen. Die geplanten Gesetzesänderungen, die im kommenden Jahr in Kraft treten könnten, würden auch vorläufig aufgenommene und schutzbedürftige Personen betreffen – mit einer bemerkenswerten Ausnahme.

Sonderbehandlung für ukrainische Flüchtlinge

Während für die meisten Asylbewerber künftig strikte Reisebeschränkungen gelten sollen, dürften Geflüchtete aus der Ukraine weiterhin bis zu fünfzehn Tage pro Halbjahr in ihre Heimat reisen. Diese Ungleichbehandlung wirft grundsätzliche Fragen auf: Sind manche Flüchtlinge tatsächlich "gleicher" als andere? Die geplante Regelung steht im krassen Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz und offenbart eine fragwürdige Zweiklassengesellschaft im Asylwesen.

Besonders pikant erscheint diese Ausnahmeregelung vor dem Hintergrund, dass gerade ukrainische Flüchtlinge mit dem privilegierten Schutzstatus S ausgestattet sind und bereits heute von großzügigen Sozialleistungen profitieren. Die Schweizer Steuerzahler dürften sich zu Recht fragen, warum ausgerechnet jene, die angeblich vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, regelmäßig in eben jenes Kriegsgebiet zurückreisen dürfen.

Parlamentsbeschluss von 2021 – verschleppt und verwässert

Die nun geplanten Verschärfungen gehen auf einen Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2021 zurück. Dass die Umsetzung sage und schreibe vier Jahre dauert, spricht Bände über die Arbeitsweise der Schweizer Behörden. National- und Ständerat hatten den Bundesrat bereits vor Jahren zum Handeln aufgefordert – doch die Umsetzung verzögerte sich angeblich, weil unklar gewesen sei, wie mit ukrainischen Flüchtlingen umzugehen sei.

Diese Verzögerungstaktik offenbart die mangelnde Entschlossenheit der politischen Führung, konsequent gegen den Missbrauch des Asylsystems vorzugehen. Während die Bürger längst erkannt haben, dass viele sogenannte Flüchtlinge regelmäßig Heimaturlaub in ihren angeblich so gefährlichen Herkunftsländern machen, brauchte die Politik Jahre, um überhaupt zu reagieren.

Deutschland als abschreckendes Beispiel

Ein Blick nach Deutschland zeigt, wohin eine zu lasche Asylpolitik führen kann. Zwar existieren dort bereits ähnliche Regelungen, doch diese weisen entscheidende Schlupflöcher auf: Reisen in Drittstaaten bleiben in der Bundesrepublik grundsätzlich erlaubt. Die Schweiz plant hier immerhin eine konsequentere Lösung – Ausreisen sollen generell nur noch mit Sondergenehmigung möglich sein.

Solche Genehmigungen könnten etwa im Falle eines Todesfalls oder bei schwerer Krankheit naher Angehöriger erteilt werden. Auch Reisen zur Rückkehrvorbereitung – etwa zur Klärung von Eigentumsfragen oder Schulangelegenheiten – sollen möglich bleiben. Doch genau hier liegt der Haken: Diese Ausnahmen öffnen Tür und Tor für Missbrauch. Wer kontrolliert, ob die angegebenen Gründe tatsächlich zutreffen?

Der Skandal der Heimaturlauber

Die Absurdität des gegenwärtigen Systems zeigt sich besonders deutlich am Phänomen der "Flüchtlinge", die regelmäßig in ihre Heimatländer reisen. Wer vor Verfolgung flieht und um Leib und Leben fürchten muss, der verbringt keine Ferien in eben jenem Land, aus dem er angeblich geflohen ist. Diese simple Logik scheint jedoch an den Schweizer Behörden vorbeizugehen.

Berichte über Asylbewerber, die mit dem Flixbus oder per Flugzeug in ihre Herkunftsländer reisen, um dort Feste zu feiern oder Verwandte zu besuchen, häufen sich. Gleichzeitig beziehen diese Personen großzügige Sozialleistungen, lassen sich medizinisch rundumversorgen und genießen alle Vorzüge des Schweizer Sozialsystems. Ein Schelm, wer dabei an Wirtschaftsmigration denkt.

Späte Einsicht – aber immer noch zu zaghaft

Die geplanten Verschärfungen sind ein Schritt in die richtige Richtung, kommen aber viel zu spät und gehen nicht weit genug. Anstatt Reiseverbote zu erlassen, wäre es konsequenter, jeden ausgereisten Asylsuchenden nicht mehr in die Schweiz zurückzulassen. Wer in sein Heimatland reisen kann, für den besteht offensichtlich kein Asylgrund mehr.

Die Schweizer Politik muss endlich begreifen, dass das Asylrecht für Menschen in echter Not gedacht ist – nicht als Eintrittskarte in das großzügige Sozialsystem. Die Genfer Flüchtlingskonvention kennt klare Kriterien: Wirtschaftsmigranten und Militärdienstverweigerer haben kein Recht auf Asyl. Doch die Realität sieht anders aus.

Es bleibt abzuwarten, ob die geplanten Gesetzesänderungen tatsächlich umgesetzt werden oder ob sie – wie so oft – im politischen Hickhack verwässert werden. Die Schweizer Bürger haben jedenfalls längst genug von einer Asylpolitik, die auf ihre Kosten geht und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt. Es ist höchste Zeit für eine grundlegende Kehrtwende – nicht nur bei Reiseverboten, sondern im gesamten Asylwesen.