Schweiz greift durch: Sämtliche Vermögenswerte des gestürzten Diktators Maduro eingefroren

In einem bemerkenswerten Akt der Entschlossenheit hat die Schweizer Regierung sämtliche Vermögenswerte des entmachteten venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro mit sofortiger Wirkung eingefroren. Der Schritt erfolgte unmittelbar nach der spektakulären Festnahme Maduros durch US-Spezialeinheiten und zeigt, wie konsequent die Eidgenossen gegen mutmaßlich unrechtmäßig erworbene Gelder vorgehen können – wenn der politische Wille vorhanden ist.

Ein seltenes Instrument kommt zum Einsatz

Das Außenministerium in Bern griff zu einem Werkzeug, das international nur in absoluten Ausnahmefällen Anwendung findet: das Bundesgesetz über die Sperrung und Rückerstattung unrechtmäßig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen. Diese Rechtsgrundlage erlaubt es dem Bundesrat, Vermögen präventiv einzufrieren, sobald im Herkunftsland ein Machtverlust festgestellt wird. Die Sperre gilt vorsorglich für vier Jahre und soll verhindern, dass möglicherweise illegal angehäufte Gelder in der turbulenten Übergangsphase außer Landes geschafft werden.

Bemerkenswert ist dabei die nüchterne Pragmatik der Schweizer Behörden. Ob der Machtwechsel in Venezuela völkerrechtskonform zustande kam, spielte bei der Entscheidung keine Rolle. Einzig der faktische Machtverlust war ausschlaggebend. Eine Haltung, die man sich von manch anderer europäischer Regierung wünschen würde, die sich allzu oft in endlosen moralischen Abwägungen verliert, während Diktatoren ihre Beute in Sicherheit bringen.

Maduro in illustrer Gesellschaft

Mit dieser Maßnahme reiht sich Maduro in eine wenig schmeichelhafte Gesellschaft ein. Vergleichbare Schritte unternahm die Schweiz bislang nur gegen gestürzte Autokraten wie den tunesischen Machthaber Ben Ali, Ägyptens Mubarak oder den ukrainischen Ex-Präsidenten Janukowytsch. Die Botschaft ist unmissverständlich: Wer sein Volk ausplündert und dann die Macht verliert, kann nicht damit rechnen, dass seine mutmaßliche Beute in Schweizer Tresoren unbehelligt bleibt.

„Ich bin der Präsident von Venezuela"

So identifizierte sich Maduro bei seiner ersten Anhörung vor einem Bundesgericht in Manhattan, wo er auf nicht schuldig plädierte. Die US-Justiz wirft dem 63-Jährigen unter anderem Drogenterrorismus und Verschwörung zur Einfuhr großer Mengen Kokain vor. Dass er sich weiterhin für den rechtmäßigen Staatschef hält, dürfte an seiner prekären Lage wenig ändern.

Machtvakuum in Caracas

Während Maduro in New York vor Gericht steht, haben sich in Venezuela die Machtverhältnisse neu sortiert. Die Geschwister Rodríguez kontrollieren nun die Schlüsselpositionen des Landes: Delcy Rodríguez fungiert als Interimspräsidentin, ihr Bruder Jorge wurde mit großer Mehrheit erneut zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt. Ob diese Konstellation dem gebeutelten Land mehr Stabilität bringen wird, bleibt abzuwarten.

Der Prozess gegen Maduro dürfte sich über Monate hinziehen. Seine Verteidigung hat bereits angekündigt, sowohl die Rechtmäßigkeit der US-Operation als auch die Zuständigkeit amerikanischer Gerichte grundsätzlich anzufechten. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens hat die Schweiz mit ihrer schnellen Reaktion ein Zeichen gesetzt: Für mutmaßliche Kleptokraten gibt es keinen sicheren Hafen mehr in den Alpen.