Schweigekartell vor den Landtagswahlen: Merz verordnet seiner CDU den politischen Winterschlaf

Man reibt sich verwundert die Augen. Da regiert ein Bundeskanzler, der einst als Erneuerer der Union angetreten war, und sein erstes großes Manöver besteht nicht etwa darin, die drängenden Probleme des Landes anzupacken – nein, Friedrich Merz verordnet seiner eigenen Partei schlicht das Schweigen. Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 8. März und in Rheinland-Pfalz am 22. März soll die CDU bloß keine unbequemen Themen mehr anfassen. Taktik statt Substanz, Machterhalt statt Mut. Willkommen in der neuen Ära Merz.

Bloß nichts Kontroverses – die Angst regiert

Nach Informationen der Bild-Zeitung habe Merz den CDU-Bundesvorstand intern aufgefordert, sämtliche Themen zu unterlassen, die den Wahlkämpfern in den beiden Bundesländern schaden könnten. Keine neuen politischen Vorstöße, keine öffentlichen Debatten, keine Ecken und Kanten. Die Parteiführung fürchte offenbar, dass kontroverse Diskussionen oder gar offene Streitigkeiten innerhalb der Union geschlossen der CDU angelastet würden. Ein bemerkenswertes Eingeständnis: Man traut den eigenen Positionen offenbar nicht genug, um sie dem Wähler zuzumuten.

Auslöser dieser bemerkenswerten Schweigeorder waren unter anderem Vorstöße aus dem Umfeld des CDU-Wirtschaftsrats. Dort hatte man es gewagt, über mögliche Einschnitte bei Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nachzudenken. Solche Vorschläge seien im Wahlkampf „kaum vermittelbar", heißt es aus Parteikreisen. Natürlich nicht. Denn wer dem Bürger die Wahrheit über den Zustand der Sozialsysteme sagt, riskiert Stimmen. Also lieber den Deckel draufhalten und so tun, als sei alles in bester Ordnung.

Die Merkel-Methode lebt weiter

Wer sich an die Regierungsjahre Angela Merkels erinnert, dem dürfte dieses Muster schmerzlich vertraut vorkommen. Auch die Altkanzlerin perfektionierte die Kunst der asymmetrischen Demobilisierung: Bloß keine klaren Positionen beziehen, bloß niemanden verschrecken, bloß keine Debatte führen, die den politischen Gegner mobilisieren könnte. Friedrich Merz, der einst als ihr schärfster innerparteilicher Widersacher galt, scheint nun exakt dieselbe Strategie zu verfolgen. Der vermeintliche Reformer entpuppt sich als gelehriger Schüler seiner Vorgängerin.

Dabei wäre gerade jetzt der Zeitpunkt für offene und ehrliche Politik. Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen: eine galoppierende Staatsverschuldung, die durch das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen noch weiter angeheizt wird, eine Energiepolitik, deren Folgen die Bürger täglich im Geldbeutel spüren, und eine Migrationskrise, die das Land an seine Belastungsgrenzen bringt. Doch statt diese Themen mutig anzupacken, verordnet der Kanzler seiner Partei den politischen Winterschlaf.

Umfragewerte im Sinkflug

Die Nervosität in der Parteiführung kommt nicht von ungefähr. Bundesweit verzeichnet die Union einen leichten Rückgang in den Umfragen. Zwar liegt die CDU in Baden-Württemberg noch deutlich vor der AfD, doch in Rheinland-Pfalz hat die SPD merklich aufgeholt. Offenbar befürchtet man im Konrad-Adenauer-Haus, dass jede inhaltliche Debatte weitere Prozentpunkte kosten könnte. Eine Partei, die sich vor den eigenen Inhalten fürchtet – welch ein Armutszeugnis.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellte immerhin ein „Reformfenster" nach den Wahlen in Aussicht und betonte, dass insbesondere bei den Sozialversicherungen weiterer Handlungsbedarf bestehe. Man darf gespannt sein, ob dieses Fenster jemals geöffnet wird – oder ob es nach den Wahlen wieder neue Gründe gibt, unbequeme Reformen auf die lange Bank zu schieben. Die Erfahrung lehrt: In der deutschen Politik gibt es immer eine nächste Wahl, die als Vorwand für Untätigkeit herhalten muss.

Der Bürger als Statist im Machtspiel

Was bei dieser ganzen Inszenierung auf der Strecke bleibt, ist der mündige Bürger. Ihm wird zugemutet, seine Wahlentscheidung auf Basis einer künstlich bereinigten Debattenlandschaft zu treffen. Keine kontroversen Themen, keine unbequemen Wahrheiten, keine echte Auseinandersetzung – nur noch glattgebügelte Wahlkampfphrasen und hohle Versprechen. Das ist nicht Demokratie, das ist politisches Theater in Reinform.

Besonders pikant: Friedrich Merz hatte im Wahlkampf zur Bundestagswahl noch vollmundig versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Wenige Monate später steht ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen im Raum, das kommende Generationen mit Zinszahlungen belasten wird. Über solche Widersprüche soll nun offenbar nicht mehr öffentlich diskutiert werden. Der Maulkorb sitzt.

„Es geht hier um Deutschland und nicht um politische Wahlen. Das ist das größte Problem: Die Parteien nehmen sich zu wichtig, erst dann kommt das Wohlergehen Deutschlands."

Dieser Kommentar eines Lesers trifft den Nagel auf den Kopf. Wenn Parteien ihre eigene Machterhaltung über das Wohl des Landes stellen, wenn taktisches Kalkül wichtiger wird als inhaltliche Redlichkeit, dann hat die repräsentative Demokratie ein fundamentales Glaubwürdigkeitsproblem. Die Bürger spüren das – und sie werden es nicht ewig hinnehmen.

Ein gefährliches Signal

Die Schweigeorder von Friedrich Merz ist mehr als nur eine wahlkampftaktische Maßnahme. Sie ist ein Symptom für den desolaten Zustand der politischen Kultur in Deutschland. Eine Volkspartei, die sich nicht traut, vor Wahlen über die wirklich wichtigen Themen zu sprechen, hat den Kontakt zu ihren Wählern längst verloren. Und ein Kanzler, der seine Partei zum Schweigen verdonnert, statt sie mit überzeugenden Argumenten in die Debatte zu schicken, offenbart vor allem eines: mangelndes Vertrauen in die eigene politische Überzeugungskraft.

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden zeigen, ob die Wähler dieses durchsichtige Manöver durchschauen – oder ob die Strategie des kalkulierten Schweigens einmal mehr aufgeht. Für Deutschland wäre es besser, die Bürger würden endlich jene Politiker belohnen, die den Mut zur Wahrheit haben, statt jene, die ihnen Sand in die Augen streuen.