Schwedt bleibt am Tropf: Regierung verlängert Beschäftigungsgarantie für PCK-Raffinerie

Die Bundesregierung setzt ihre Politik der staatlichen Intervention fort und verlängert die Beschäftigungssicherung für die PCK-Raffinerie in Schwedt um weitere sechs Monate bis zum 30. Juni 2026. Was als "klares Signal der Verlässlichkeit" verkauft wird, offenbart bei näherer Betrachtung die anhaltende Abhängigkeit eines ganzen Industriestandorts von politischen Entscheidungen in Berlin.

Ein Erbe der verfehlten Energiepolitik

Die Raffinerie in Schwedt steht seit dem Beginn der Sanktionen gegen Russland unter massivem Druck. Was einst ein florierender Industriestandort war, der über die Druschba-Pipeline mit russischem Rohöl versorgt wurde, kämpft nun ums Überleben. Die Entscheidung der damaligen Ampel-Regierung, sich vom russischen Öl abzukoppeln, hat die gesamte Region in eine prekäre Lage gebracht. Tausende Arbeitsplätze hängen seither am seidenen Faden – und an den Zusagen aus dem Wirtschaftsministerium.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU betont die "erhebliche Bedeutung" des Standorts für die Versorgungssicherheit und die Strukturpolitik. Doch hinter den wohlklingenden Worten verbirgt sich eine unbequeme Wahrheit: Ohne staatliche Garantien wäre die Zukunft der Raffinerie mehr als ungewiss.

Klingbeil spricht von "wichtigen Verbesserungen"

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der als Vizekanzler der Großen Koalition fungiert, verkündet stolz, man habe in den vergangenen Monaten "wichtige Verbesserungen" für den Standort erreicht. Das oberste Ziel bleibe der Erhalt der Arbeitsplätze in der Region. Eine löbliche Absicht, gewiss – doch stellt sich die Frage, wie lange der Steuerzahler noch für die Konsequenzen einer ideologisch getriebenen Energiewende aufkommen soll.

"Unser oberstes Ziel dabei bleibt, die Arbeitsplätze in der Region zu erhalten. Deshalb verlängern wir die Beschäftigungssicherung."

Das Zukunftspaket: Mehr Schein als Sein?

Die aktuelle Maßnahme ist Teil des sogenannten Zukunftspakets für ostdeutsche Raffineriestandorte und Häfen, das bereits im September 2022 unter der Ampel-Regierung initiiert wurde. Damals versprach man einen "Modernisierungsschub" für die betroffenen Regionen. Doch was ist seither tatsächlich passiert? Die Beschäftigten in Schwedt leben weiterhin von Halbjahr zu Halbjahr, immer in der Hoffnung auf die nächste Verlängerung der staatlichen Garantien.

Die strukturellen Probleme bleiben ungelöst. Alternative Lieferwege für Rohöl sind teurer und komplizierter. Die Transformation hin zu einer klimaneutralen Produktion verschlingt Milliarden, während die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts auf dem Spiel steht. Man darf gespannt sein, welche "Investitions- und Ansiedlungsvorhaben" die Regierung im ersten Halbjahr 2026 tatsächlich auf den Weg bringen wird.

Ostdeutschland zahlt den Preis

Einmal mehr zeigt sich, dass die ostdeutschen Bundesländer die Hauptlast einer Politik tragen müssen, die in Berlin beschlossen wurde. Die Menschen in Schwedt und Umgebung haben keine Alternative – sie sind auf die Raffinerie angewiesen. Dass die Regierung nun erneut einspringt, mag kurzfristig beruhigen. Langfristig jedoch braucht es mehr als politische Lippenbekenntnisse: Es braucht eine realistische Energiepolitik, die wirtschaftliche Vernunft über ideologische Wunschvorstellungen stellt.