Schwarz-rotes Rentenpaket unter Beschuss: Wirtschaftsweise und Klingbeil-Berater fordern Stopp

Die noch junge Große Koalition aus CDU/CSU und SPD steht bereits vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe. Ausgerechnet beim Prestigeprojekt Rentenreform formiert sich massiver Widerstand aus der Wissenschaft – und das mit prominenter Unterstützung aus den eigenen Reihen. Ein Appell von 22 namhaften Ökonomen und Wissenschaftlern fordert die Bundesregierung auf, das geplante Rentenpaket zurückzuziehen. Besonders brisant: Unter den Unterzeichnern befindet sich auch der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats im Finanzministerium von SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil.

Wissenschaftlicher Aufstand gegen die Rentenpläne

Der Appell mit dem unmissverständlichen Titel „Rentenpaket zurückziehen" liest sich wie eine schallende Ohrfeige für die Regierung Merz/Klingbeil. Die Wissenschaftler, darunter die renommierten Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, Monika Schnitzer und Martin Werding, warnen eindringlich vor den Folgen der geplanten Reform. „Für Stabilität, Verlässlichkeit und Vertrauen braucht es eine Rentenpolitik mit langem Atem, die berechenbar und fiskalisch nachhaltig ist", heißt es in dem Schreiben. Das aktuelle Rentenpaket verfehle dieses Ziel fundamental.

Besonders die geplante Haltelinie beim Rentenniveau von mindestens 48 Prozent bis 2031 und die Ausweitung der Mütterrente stoßen auf heftige Kritik. Diese Maßnahmen würden die öffentlichen Finanzen erheblich belasten – eine Einschätzung, die angesichts der bereits angespannten Haushaltslage und des kürzlich beschlossenen 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur besonders schwer wiegt.

Vertrauenskrise und finanzielle Zeitbombe

Der Beiratsvorsitzende Jörg Rocholl warnt gemeinsam mit Ifo-Chef Clemens Fuest und Michael Eilfort von der Stiftung Marktwirtschaft in einem Gastbeitrag vor den dramatischen Konsequenzen: „Es wäre für das Vertrauen in die Politik fatal, wenn jetzt Entscheidungen durchgedrückt würden, die bereits in wenigen Jahren zwangsläufig drastische negative finanzielle Folgen hätten." Diese deutlichen Worte zeigen, dass die Wissenschaftler die Rentenpläne als tickende Zeitbombe für die Staatsfinanzen betrachten.

Die Kritik trifft die Große Koalition in einer ohnehin schwierigen Phase. Nach dem Scheitern der Ampel und den vorgezogenen Neuwahlen hatte sich die neue Regierung unter Friedrich Merz eigentlich vorgenommen, solide zu wirtschaften und keine neuen Schulden zu machen. Doch bereits jetzt zeigt sich, dass zwischen Wahlversprechen und politischer Realität eine gewaltige Lücke klafft.

Generationenkonflikt in der Union

Besonders pikant ist der Widerstand innerhalb der Union selbst. Junge Unionsabgeordnete wehren sich vehement gegen das Rentenpaket und kritisieren, dass die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent zu einem dauerhaft höheren Ausgangsniveau für die Folgejahre führen würde. Sie sehen darin eine unverantwortliche Belastung künftiger Generationen – ein Vorwurf, der angesichts der demografischen Entwicklung durchaus berechtigt erscheint.

Die SPD hingegen beharrt auf dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf und zeigt sich unnachgiebig. Für eine eigene Mehrheit im Bundestag sind Union und SPD jedoch auf die Stimmen der kritischen jungen Unionsabgeordneten angewiesen – ein Dilemma, das die Fragilität der noch jungen Koalition offenbart.

Führungsversagen oder notwendige Sozialpolitik?

Die Wissenschaftler empfehlen in ihrem Appell, lieber beim „gesetzlichen Status quo" zu bleiben, solange es an einem „überzeugenden Reformkonzept sowie einem tragfähigen Ausgleich" fehle. Diese Forderung nach einem Innehalten ist bemerkenswert und zeigt, wie groß die Bedenken gegen die aktuelle Rentenpolitik sind.

Die Kritik aus der Wissenschaft wirft ein bezeichnendes Licht auf die neue Bundesregierung. Statt die versprochene Wende in der Finanzpolitik einzuleiten, scheint man in alte Muster zu verfallen: teure Wahlgeschenke auf Kosten künftiger Generationen. Dass selbst ein Berater aus Klingbeils eigenem Ministerium zu den Kritikern gehört, deutet auf tiefgreifende Zweifel an der Tragfähigkeit der Rentenpläne hin.

Die Frage, die sich nun stellt: Wird die Regierung Merz/Klingbeil den Mut haben, auf die Warnungen der Wissenschaft zu hören und das Rentenpaket zu überdenken? Oder wird sie stur an ihren Plänen festhalten und damit riskieren, dass Deutschland in wenigen Jahren vor einem rentenpolitischen Scherbenhaufen steht? Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die neue Große Koalition tatsächlich die „Verantwortung für Deutschland" übernehmen kann, die sie in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hat.