Schwarz-Rote Kriegspanik: Wenn die Regierung selbst zur Bedrohung wird

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz versucht verzweifelt, von ihrem katastrophalen Start abzulenken. Das Mittel der Wahl? Kriegspanik schüren. Während Migration ungebremst weitergeht, die Wirtschaft schwächelt und die Schulden explodieren, ruft die Große Koalition eine "Aktuelle Stunde" im Bundestag ein. Der pastorale Titel: "Bedrohungslage Deutschlands ernst nehmen". Doch wer genau hinsieht, erkennt schnell: Die wahre Bedrohung für Deutschland sitzt nicht in Moskau, sondern in Berlin.

Die Realität als Endgegner

Es ist schon bemerkenswert, wie schnell eine Regierung das Vertrauen der Bürger verspielen kann. Noch nie war eine neue Regierung so unbeliebt wie die aktuelle unter Kanzler Merz. Der CDU-Politiker, der einst versprach, keine neuen Schulden zu machen, hat dieses Versprechen bereits gebrochen - natürlich mit Verweis auf die angebliche Bedrohung durch Russland. "Whatever it takes", heißt es nun, wenn es darum geht, die Schuldenbremse bis zur Unkenntlichkeit aufzuweichen.

Dabei hat diese Regierung einen Gegner, an dem sie immer wieder scheitert: die Realität. Merz' verzweifelte Versuche, im Ausland als angesehener Staatsmann zu gelten, endeten in Sharm el-Sheikh in einer peinlichen Demütigung. Der deutsche Kanzler saß in der letzten Reihe - neben einer Topfpflanze. Andere Staats- und Regierungschefs mieden ihn wie einen Aussätzigen.

Wehrpflicht als Lotteriespiel

Die Blamage der Woche lieferte die schwarz-rote Koalition mit ihrem Wehrpflicht-Vorschlag. Erst verkündeten die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) vollmundig eine Einigung, riefen eilig eine Pressekonferenz ein - nur um diese dann ebenso eilig wieder abzusagen. Was übrig blieb, ist ein grotesker Vorschlag, der die Wehrpflicht zum Glücksspiel degradiert.

Nach diesem Plan sollen alle Volljährigen einen Fragebogen erhalten. Männer müssen ihn zurückschicken, Frauen nicht. Transfrauen auch nicht - es sei denn, der Kriegsfall bricht aus. Dann sind für die SPD plötzlich auch Transfrauen wieder Männer. Die ausgefüllten Fragebögen kommen in einen Lostopf. Wer gezogen wird, darf zur Musterung. Danach fragt die Bundeswehr höflich, ob man denn vielleicht Lust hätte zu dienen. Das soll Deutschlands Antwort auf die angebliche Bedrohungslage sein?

Drohnen über München - und niemand weiß Bescheid

Wie überfordert die Regierung wirklich ist, zeigte sich beim jüngsten "Drohnenangriff" auf den Münchener Flughafen. Kanzler Merz wusste im Staatsfernsehen nicht mehr zu sagen als: Es könne Russland gewesen sein. Eine Expertise, die einem auch der Hilfsverkäufer im Späti hätte geben können. Nach dreieinhalb Jahren Ukraine-Krieg haben es weder die Regierung Scholz noch die Regierung Merz geschafft zu klären, wer eigentlich für den Schutz gegen solche Drohnen zuständig ist.

Die wahre Bedrohung sitzt in Berlin

Stefan Keuter von der AfD brachte es in seiner Gegenrede auf den Punkt: Jahrelang hätten sich die regierenden Parteien lieber um Gendersternchen als um Flugabwehrraketen gekümmert. Jetzt plötzlich die Bedrohungslage zu entdecken, wirke wenig glaubwürdig. Die Bürger nehmen die Bedrohungslage durchaus ernst - nur sehen sie die Regierungen Scholz und Merz nicht als Schutz, sondern als Teil des Problems.

Die schwarz-rote Koalition reagiert auf ihre Unbeliebtheit mit wachsenden Angriffen auf freie Medien. Kontrolle, Gedankenpolizei, jeder Kritiker wird als "rechts" gebrandmarkt und vor Gericht gezerrt. Das ist die wahre Bedrohung für die Demokratie in Deutschland. Nicht der Russe, der angeblich in 15 Minuten am Kurfürstendamm steht, sondern eine Regierung, die ihre eigene Unfähigkeit mit Kriegspanik zu übertünchen versucht.

"Fürchtet Euch nicht" - so lautet die zentrale Botschaft der bald beginnenden Adventszeit. "Fürchtet Euch, bitte" - so lautet die Botschaft der schwarz-roten Bundesregierung. Ein erbärmliches Schauspiel.

Es ist höchste Zeit, dass die Deutschen erkennen: Wir brauchen neue Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Die zunehmende Kriminalität, die explodierende Migration, die schwächelnde Wirtschaft - all das ist das Ergebnis einer verfehlten Politik, die nun mit Kriegsangst von ihrem Versagen ablenken will. Die Bürger verdienen Besseres als eine Regierung, die selbst zur größten Bedrohung für unser Land geworden ist.