Schwarz-Rot nach 100 Tagen: Führungsschwäche und gebrochene Versprechen lassen Koalition taumeln

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Bundeskanzler Friedrich Merz feiert heute ihr 100-tägiges Bestehen – doch von Feierlaune kann keine Rede sein. Mit nur noch 24 Prozent in den aktuellen Umfragen liegt die Union sogar hinter der AfD. Ein vernichtendes Zeugnis für eine Regierung, die mit großen Versprechen angetreten war.

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel zeichnet im Gespräch ein düsteres Bild der aktuellen Regierungsarbeit. Die "Ungereimtheiten in der Koalition lassen nichts Gutes erwarten", warnt er. Besonders brisant: Der Kanzler scheint sich auf die großen außenpolitischen Linien zu konzentrieren, während er das "Kleingedruckte" – also die konkrete Innenpolitik – anderen überlässt. Genau dort aber stolpere die Regierung permanent.

Der Sündenfall mit der Schuldenbremse

Was die konservativen Wähler besonders empört: Merz hatte versprochen, die Schuldenbremse nicht anzutasten – nur um sie dann "am nächsten Tag zur Disposition" zu stellen, wie Schroeder es formuliert. Ein klassischer Wortbruch, der das Vertrauen der eigenen Anhängerschaft erschüttert hat. Während die neue Regierung ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur plant, explodieren die Staatsschulden weiter. Die kommenden Generationen werden die Zeche zahlen müssen – durch höhere Steuern und Abgaben.

Dabei hatte Merz im Wahlkampf noch vollmundig versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Jetzt zeigt sich: Die Realität des Regierens holt auch einen Friedrich Merz ein. Die Inflation wird durch diese Politik weiter angeheizt, während der deutsche Mittelstand unter der Last der Abgaben ächzt.

Führungschaos und interne Grabenkämpfe

Besonders verheerend wirkt sich das Spannungsverhältnis zwischen Kanzler und Fraktion aus. Die gescheiterte Verfassungsrichterwahl offenbarte die tiefen Risse in der Koalition. Union und SPD konnten sich nicht einmal auf eine gemeinsame Kandidatin einigen – ein Armutszeugnis für eine Regierung, die Handlungsfähigkeit versprochen hatte.

"Das Vertrauen innerhalb der Koalition muss erst erarbeitet werden. Mit den Ereignissen um die Richterwahl ist es eher belastet worden", konstatiert Schroeder nüchtern.

Die Unionsfraktion selbst gleicht einem Hühnerhaufen. Viele Neulinge agieren als "politische Unternehmer", wie Schroeder sie nennt – Abgeordnete, die auf eigene Rechnung arbeiten und sich nicht in die Fraktionsdisziplin einordnen lassen. Ein Rezept für weiteres Chaos.

Wirtschaftspolitik verpufft im Gegenwind

Zwar habe die Regierung in der Wirtschaftspolitik "richtige Entscheidungen" getroffen, räumt Schroeder ein. Investitionsinitiativen und Steuersenkungen für Unternehmen seien der richtige Weg. Doch die Wirkung verpuffe angesichts von Trumps Zollpolitik und der angespannten geopolitischen Lage. Die amerikanischen Strafzölle von 20 Prozent auf EU-Importe treffen die deutsche Exportwirtschaft hart.

Hinzu kommt die eskalierende Situation im Nahen Osten. Israels Großangriffe auf iranische Atomanlagen und die iranischen Vergeltungsschläge destabilisieren die Region weiter. Die Energiepreise steigen, die Lieferketten werden erneut unter Druck gesetzt.

Merkels Erbe: Anbiederung statt klarer Kante

Besonders bitter für die Unionsbasis: Merz scheint in die Fußstapfen Angela Merkels zu treten. Seine Entscheidung, Rüstungslieferungen an Israel einzuschränken, begründete er unter anderem damit, dass der israelische Kurs zu "gesellschaftlichen Konflikten" in Deutschland führe. Ein fatales Signal der Schwäche.

Statt klare Kante gegen importierte Konflikte zu zeigen, knickt die Regierung ein. Die zunehmende Kriminalität durch Migranten, die Messerangriffe und die Gewalt auf deutschen Straßen – all das ist das Ergebnis einer verfehlten Politik, die sich mehr um internationale Befindlichkeiten kümmert als um die Sicherheit der eigenen Bürger.

Die toxischen Kulturkämpfe

Schroeder warnt die Koalition davor, sich in "soziokulturellen Konflikten" zu verzetteln. Themen wie Abtreibung seien "toxisch" für die Zusammenarbeit. Stattdessen solle man sich auf sozioökonomische Fragen konzentrieren – Rente, Bürgergeld, Gesundheitsreformen.

Doch genau hier zeigt sich die Crux: Die SPD will am aufgeblähten Sozialstaat festhalten, während die Union zumindest rhetorisch für Reformen eintritt. Am Ende werden wieder faule Kompromisse herauskommen, die niemandem helfen und nur weitere Milliarden verschlingen.

Düstere Aussichten für Deutschland

Nach 100 Tagen Schwarz-Rot ist die Bilanz verheerend. Die Regierung taumelt von Krise zu Krise, während die AfD in den Umfragen davonzieht. Die gebrochenen Versprechen, das Führungschaos und die mangelnde Handlungsfähigkeit lassen für die Zukunft nichts Gutes erwarten.

Deutschland braucht endlich wieder Politiker, die für das Land und nicht gegen das Land regieren. Die aktuelle Fehlpolitik mit explodierenden Schulden, unkontrollierter Migration und wirtschaftlichem Niedergang kann so nicht weitergehen. Es ist höchste Zeit für einen echten Politikwechsel – bevor es zu spät ist. Diese Meinung teilt nicht nur unsere Redaktion, sondern auch ein Großteil des deutschen Volkes, wie die aktuellen Umfragen eindrucksvoll belegen.