Schuldenchaos der Großen Koalition: IW-Chef entlarvt verfassungswidrige Tricksereien

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Kanzler Friedrich Merz steht bereits massiv in der Kritik. Michael Hüther, Direktor des renommierten Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), wirft der Bundesregierung schwerwiegende Verstöße gegen das Grundgesetz vor. Seine Analyse offenbart ein erschreckendes Bild der deutschen Haushaltspolitik, die sich immer weiter von soliden Finanzprinzipien entfernt.

Verfassungsbruch durch die Hintertür

Was Hüther aufdeckt, ist nichts weniger als ein systematischer Betrug am deutschen Steuerzahler. Die Regierung nutze Sondervermögen und Nebenhaushalte, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu umgehen. "Hier wird die Schuldenbremse umgangen", so Hüthers vernichtende Diagnose. Die Politik verhalte sich, als gäbe es keine Regeln mehr.

Besonders brisant: Trotz der vollmundigen Versprechen von Friedrich Merz vor der Wahl, keine neuen Schulden aufzunehmen, plant die Große Koalition nun ein gigantisches 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Diese Summe übersteigt alles bisher Dagewesene und wird Generationen von Deutschen in die Schuldknechtschaft treiben.

Konsumausgaben statt Zukunftsinvestitionen

Der eigentliche Skandal liegt jedoch in der Verwendung dieser astronomischen Summen. Anstatt in echte Zukunftsprojekte zu investieren, würden die Gelder für laufende Ausgaben verpulvert. Sozialleistungen, Betriebskosten und andere konsumtive Ausgaben sollen über Kredite finanziert werden - ein klarer Verstoß gegen jede vernünftige Haushaltspolitik.

"Dass man das jetzt so verplempert und für jeden sichtbar einen Verschiebebahnhof organisiert, finde ich sehr bedenklich"

Diese Worte Hüthers treffen den Nagel auf den Kopf. Die Regierung betreibt nichts anderes als Haushaltsakrobatik auf Kosten kommender Generationen.

Die wahren Folgen der Schuldenpolitik

Was bedeutet diese Politik konkret für den deutschen Bürger? Die Antwort ist erschreckend: Die geplanten Schulden werden unweigerlich zu einer weiteren Explosion der Inflation führen. Jeder Euro, der heute auf Pump ausgegeben wird, muss morgen mit Zinsen zurückgezahlt werden - durch höhere Steuern und Abgaben.

Die Regierung hat bereits die "Klimaneutralität bis 2045" im Grundgesetz verankert. Diese ideologische Festschreibung wird Billionen verschlingen und die deutsche Wirtschaft in ihrer Wettbewerbsfähigkeit massiv schwächen. Während China und die USA pragmatisch handeln, fesselt sich Deutschland selbst mit grünen Träumereien.

Drohende Verfassungsklagen

Hüther warnt eindringlich vor den juristischen Konsequenzen dieser Politik. Neue Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht seien zu erwarten - mit unkalkulierbaren Folgen für die Haushaltsplanung. Das Gericht hatte bereits im November 2023 deutlich gemacht, dass Tricksereien bei der Schuldenbremse verfassungswidrig sind.

Die Regierung ignoriert diese höchstrichterliche Warnung jedoch vollständig. Fast zwei Jahre nach dem wegweisenden Urteil weigert sich Finanzminister Lars Klingbeil, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Deutschland verliert international an Glaubwürdigkeit

Die Folgen dieser verantwortungslosen Politik reichen weit über die deutschen Grenzen hinaus. Deutschland, einst Stabilitätsanker Europas, verliert rapide an internationaler Glaubwürdigkeit. Wer soll einem Land vertrauen, dessen Regierung systematisch die eigene Verfassung unterläuft?

Hüther fordert daher zu Recht "Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern". Doch genau diese Ehrlichkeit ist von der aktuellen Regierung nicht zu erwarten. Statt offen über notwendige Reformen zu diskutieren, versteckt man sich hinter Buchungstricks und Nebenhaushalten.

Die deutsche Haushaltspolitik steht am Abgrund. Die Große Koalition setzt den desaströsen Kurs der Ampel-Regierung nicht nur fort, sondern verschärft ihn noch. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger dieser Verschwendungspolitik ein Ende setzen. Nur eine grundlegende Wende kann Deutschland noch vor dem finanziellen Kollaps bewahren.

In Zeiten solcher Unsicherheiten gewinnen physische Edelmetalle als Vermögensschutz zunehmend an Bedeutung. Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisenfeste Anlage bewährt und bieten Schutz vor der drohenden Geldentwertung durch die ausufernde Schuldenpolitik.