Schuldenbremse vor dem Fall? Expertenkommission startet mit fragwürdiger Mission

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz hat kaum ihre Arbeit aufgenommen, da bricht sie schon eines ihrer zentralen Wahlversprechen. Die im Koalitionsvertrag verankerte Expertenkommission zur "Modernisierung" der Schuldenbremse nimmt am 11. September ihre Arbeit auf – ein Euphemismus für das, was tatsächlich geplant sein dürfte: die Aufweichung oder gar Abschaffung einer der letzten fiskalischen Vernunftregeln in diesem Land.

Der Zeitplan steht – die Richtung auch

Das 15-köpfige Gremium soll sich erstmals im Bundesfinanzministerium versammeln und bis zum 15. November seinen Abschlussbericht vorlegen. Bis März 2026 sollen dann die "notwendigen Gesetzesänderungen" umgesetzt sein. Man beachte die Wortwahl: Es geht nicht um eine ergebnisoffene Prüfung, sondern um bereits als notwendig deklarierte Änderungen. Die Richtung scheint vorgegeben.

Besonders pikant: Für eine Grundgesetzänderung ist die Regierungskoalition auf die Stimmen von Grünen und Linken angewiesen. Ausgerechnet jene Parteien, die Deutschland mit ihrer Schuldenpolitik und ihren ideologischen Experimenten an den Rand des wirtschaftlichen Ruins getrieben haben, sollen nun über die finanzielle Zukunft unseres Landes mitentscheiden.

Die üblichen Verdächtigen melden sich zu Wort

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar spricht von "Investitionen in unsere Kinder" und "Klimaschutz" – die altbekannten Schlagworte, mit denen seit Jahren jede neue Schuldenorgie gerechtfertigt wird. Eine Schuldenregel, die notwendige Investitionen unmöglich mache, sei nicht generationengerecht, behauptet sie. Dabei ist es genau umgekehrt: Nichts ist ungerechter gegenüber kommenden Generationen als ihnen einen Schuldenberg zu hinterlassen, den sie niemals werden abtragen können.

"Wir erwarten von der Kommission Vorschläge für eine schlanke, gute Regelung, die dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur und die Zukunft des Landes dauerhaft ermöglicht und nicht verhindert"

So formuliert es Andreas Audretsch von den Grünen. Man könnte meinen, Deutschland hätte in den vergangenen Jahren unter Sparzwang gelitten. Das Gegenteil ist der Fall: Die Staatsausgaben sind explodiert, die Verschuldung hat Rekordniveaus erreicht, und trotzdem – oder gerade deswegen – verfällt unsere Infrastruktur zusehends.

Die Linke stellt Bedingungen

Ines Schwerdtner von der Linkspartei macht deutlich, worum es wirklich geht: "Städte und Gemeinden müssen wieder finanziell handlungsfähig werden, die breite Bevölkerung muss spürbar profitieren." Übersetzt bedeutet das: noch mehr Umverteilung, noch mehr Staatsausgaben, noch mehr Schulden. Die Schuldenregeln sollen so verändert werden, dass Investitionen in "Bildung, Gesundheit, soziale Infrastruktur und Klimaschutz" dauerhaft möglich seien – als ob nicht genau diese Bereiche bereits jetzt Milliarden verschlingen, ohne dass sich die Situation merklich verbessert hätte.

Die Union schweigt – ein vielsagendes Zeichen

Bezeichnend ist, dass sich von der Unionsfraktion niemand namentlich zitieren lassen wollte. Hat man etwa Angst vor der eigenen Basis? Oder ist man sich bewusst, dass man gerade dabei ist, ein weiteres konservatives Prinzip über Bord zu werfen? Ein Fraktionssprecher spricht nebulös von der "haushaltspolitischen Vorbildfunktion Deutschlands in Europa" – während genau diese Vorbildfunktion gerade demontiert wird.

Was bedeutet das für die Bürger?

Die Aufweichung der Schuldenbremse wird unweigerlich zu höheren Staatsausgaben führen. Und wer bezahlt am Ende die Zeche? Der deutsche Steuerzahler, der ohnehin schon unter einer der höchsten Abgabenlasten weltweit ächzt. Die Inflation, die durch das angekündigte 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur bereits befeuert wird, dürfte weiter steigen. Die Kaufkraft wird schwinden, die Ersparnisse werden entwertet.

In Zeiten wie diesen zeigt sich einmal mehr: Physische Edelmetalle wie Gold und Silber sind ein unverzichtbarer Baustein zur Vermögenssicherung. Während Politiker über neue Wege nachdenken, Schulden zu machen und die Währung zu entwerten, behalten Edelmetalle ihren inneren Wert. Sie sind der Fels in der Brandung einer zunehmend unverantwortlichen Fiskalpolitik.

Die Expertenkommission mag ihre Arbeit aufnehmen, doch das Ergebnis scheint bereits festzustehen: mehr Schulden, mehr Staat, weniger Freiheit. Es ist an der Zeit, dass die Bürger dieses Landes aufwachen und erkennen, wohin die Reise geht. Die Schuldenbremse war eines der wenigen Instrumente, die Deutschland vor dem völligen fiskalischen Kollaps bewahrt haben. Ihre Aufweichung oder Abschaffung wäre ein fataler Fehler – nicht nur für uns, sondern vor allem für unsere Kinder und Enkelkinder.