Schuldenbremse ade? GdP fordert Milliarden für innere Sicherheit – während Deutschland im Chaos versinkt

Während Bundesfinanzminister Lars Klingbeil heute seinen Haushaltsentwurf für 2026 vorstellt, meldet sich die Gewerkschaft der Polizei mit einer Forderung zu Wort, die es in sich hat: Die innere Sicherheit solle von der Schuldenbremse ausgenommen werden – genau wie die Verteidigung. Was auf den ersten Blick nach einer vernünftigen Maßnahme klingt, offenbart bei genauerer Betrachtung das ganze Dilemma der deutschen Sicherheitspolitik.

Die bittere Realität auf Deutschlands Straßen

GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke zeichnet ein düsteres Bild der Sicherheitslage: Cyberattacken, Drohnen, Sabotage, Spionage und Desinformationskampagnen würden Deutschland von innen angreifen. Dazu kämen extremistische Gewalt, explodierende Messerkriminalität, internationale Drogenkartelle in deutschen Häfen und ausufernde Cyberkriminalität. Man fragt sich unwillkürlich: Wie konnte es soweit kommen?

Die Antwort liegt auf der Hand, auch wenn sie politisch unbequem ist. Jahrelange Fehlentscheidungen in der Migrations- und Integrationspolitik, eine naive Willkommenskultur und die systematische Schwächung der Sicherheitsbehörden haben Deutschland zu einem Tummelplatz für Kriminelle aller Art gemacht. Die Messerkriminalität, die Kopelke explizit erwähnt, hat einen Namen – auch wenn dieser in der politisch korrekten Berichterstattung gerne verschwiegen wird.

Der verzweifelte Ruf nach mehr Geld

„Wir benötigen mehr Polizisten und mehr Geld zur Bekämpfung der enormen Aufgaben hierzulande", fordert der GdP-Chef. Eine nachvollziehbare Forderung angesichts der Lage. Doch ist es wirklich die Lösung, einfach die Schuldenbremse für die innere Sicherheit auszuhebeln? Oder wäre es nicht sinnvoller, endlich die Ursachen der Probleme anzugehen?

Die Herausforderungen für die Polizei seien vielfältig, so Kopelke. Besonders das „enorme, gewalttätige Protestgeschehen extremistischer Gruppen" bereite Sorgen.

Interessant ist, was hier nicht gesagt wird. Welche extremistischen Gruppen sind gemeint? Die Statistiken sprechen eine deutliche Sprache: Die Gewalt geht längst nicht mehr primär von rechtsextremen Gruppierungen aus, wie uns die Mainstream-Medien weismachen wollen. Linksextreme Gewalt, islamistischer Terror und importierte Clan-Kriminalität dominieren zunehmend das Geschehen.

Die Schuldenbremse als Sündenbock

Die Forderung, die innere Sicherheit von der Schuldenbremse auszunehmen, folgt einem gefährlichen Muster. Erst wurde die Verteidigung ausgenommen, jetzt soll die innere Sicherheit folgen. Was kommt als nächstes? Klimaschutz? Bildung? Migration? Am Ende bleibt von der Schuldenbremse nichts mehr übrig – genau das, was bestimmte politische Kräfte seit Jahren anstreben.

Dabei wäre das Geld durchaus vorhanden, würde es nicht für ideologische Prestigeprojekte, Gender-Gaga und die Alimentierung von Millionen nicht integrationswilliger Migranten verschwendet. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch kaum im Amt, werden die ersten Ausnahmen diskutiert. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur war offenbar nur der Anfang.

Was wirklich getan werden müsste

Statt reflexartig nach mehr Geld zu rufen, sollte die Politik endlich die wahren Probleme angehen. Eine konsequente Abschiebepolitik, die Schließung der Grenzen für illegale Migration, härtere Strafen für Gewalttäter und die Zerschlagung krimineller Clan-Strukturen würden mehr zur inneren Sicherheit beitragen als jede Budgeterhöhung.

Die Polizei leistet unter schwierigsten Bedingungen hervorragende Arbeit. Doch sie wird von einer Politik im Stich gelassen, die lieber Symptome bekämpft als Ursachen anzugehen. Die Beamten müssen ausbaden, was jahrelange Fehlentscheidungen angerichtet haben. Und nun sollen die Steuerzahler auch noch tiefer in die Tasche greifen, um die Folgen dieser verfehlten Politik zu finanzieren.

Ein Blick in die Zukunft

Wenn die innere Sicherheit tatsächlich von der Schuldenbremse ausgenommen wird, öffnet dies Tür und Tor für weitere Ausnahmen. Die ohnehin schon explodierende Staatsverschuldung würde weiter steigen, die Inflation angeheizt und künftige Generationen mit noch mehr Schulden belastet. All das, weil die Politik nicht den Mut hat, unpopuläre aber notwendige Entscheidungen zu treffen.

Die Forderung der GdP ist verständlich, aber sie kuriert nur an Symptomen herum. Was Deutschland braucht, ist keine Aufweichung der Schuldenbremse, sondern eine grundlegende Kehrtwende in der Sicherheits- und Migrationspolitik. Nur so lässt sich die innere Sicherheit nachhaltig wiederherstellen – ohne dass kommende Generationen die Zeche zahlen müssen.

Es bleibt abzuwarten, wie Finanzminister Klingbeil auf diese Forderungen reagiert. Eines ist jedoch sicher: Die Probleme werden nicht verschwinden, indem man einfach mehr Geld darauf wirft. Es braucht politischen Mut und den Willen, endlich die Wahrheit auszusprechen und entsprechend zu handeln. Davon ist die aktuelle Regierung jedoch meilenweit entfernt.