Scholz distanziert sich im U-Ausschuss von Nord Stream 2 - Ein Lehrstück politischer Verantwortungslosigkeit

Der gestrige Auftritt des ehemaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags offenbarte einmal mehr die typische Strategie der politischen Elite: maximale Distanzierung bei minimaler Verantwortungsübernahme. Während Deutschland noch immer mit den Folgen der gescheiterten Energiepolitik kämpft, versuchte Scholz sich als weitsichtiger Mahner zu inszenieren - eine Darstellung, die angesichts seiner jahrelangen Regierungsbeteiligung geradezu grotesk anmutet.

Die Kunst des politischen Gedächtnisverlusts

Im prächtigen Demmler-Saal des Schweriner Schlosses präsentierte sich Scholz als Mann mit selektiver Erinnerung. Die umstrittene "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV", die mit 20 Millionen Euro aus russischen Quellen finanziert wurde, sei lediglich eine Angelegenheit der Landesregierung gewesen. Man habe das nur "zur Kenntnis genommen" - eine Formulierung, die in ihrer bürokratischen Kälte symptomatisch für die Verantwortungsflucht der damaligen Bundesregierung steht.

Besonders pikant: Scholz räumte ein, mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig "befreundet" zu sein. Ob in diesen freundschaftlichen Gesprächen auch über die Klimastiftung gesprochen wurde? Das könne er nicht ausschließen, aber erinnern könne er sich auch nicht. Ein bemerkenswerter Gedächtnisverlust für einen Mann, der sich sonst als Detailversessener inszeniert.

Der späte Prophet - Scholz als angeblicher LNG-Visionär

Geradezu dreist mutet Scholz' Selbstdarstellung als früher Warner vor russischer Energieabhängigkeit an. Er habe "nie verstanden", warum Deutschland keine LNG-Infrastruktur aufgebaut habe, behauptete er. Schon als Hamburger Bürgermeister habe er dies gefordert. Die Frage, warum er dann als Vizekanzler und Finanzminister diese angeblich so klare Erkenntnis nicht durchsetzen konnte, blieb unbeantwortet.

"Ich war seit sehr, sehr langer Zeit der Überzeugung, dass Deutschland LNG-Terminals braucht"

Diese nachträgliche Weisheit wirkt umso hohler, wenn man bedenkt, dass Scholz 2021 noch einen Brief an die US-Regierung schrieb, in dem er einen "Deal" vorschlug: LNG-Terminals im Tausch gegen die Duldung von Nord Stream 2. Ein Kuhhandel, der die wahren Prioritäten der damaligen Bundesregierung offenbart.

Das Netzwerk der Verstrickungen

Die Autoren Reinhard Bingener und Markus Wehner haben in ihrem Buch "Die Moskau-Connection" detailliert nachgezeichnet, wie ein Netzwerk um Ex-Kanzler Gerhard Schröder Deutschland in die energiepolitische Abhängigkeit von Russland führte. Scholz' lapidare Antwort auf die Frage nach Kontakten zur Nord Stream 2 AG: "Ich kenne Bundeskanzler Gerhard Schröder." Eine Aussage, die mehr über die Verflechtungen der SPD-Elite mit russischen Interessen verrät, als Scholz wohl beabsichtigte.

Die parteiübergreifenden Verstrickungen, die auch Teile der CDU unter Angela Merkel umfassten, führten zu einem der größten außenpolitischen Fehlurteile der Bundesrepublik. Während Politiker aller Couleur von billigem russischem Gas träumten, ignorierten sie die geopolitischen Warnsignale.

Die Klimastiftung - Ein Lehrstück politischer Heuchelei

Die "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" steht exemplarisch für die Verlogenheit der deutschen Klimapolitik. Offiziell dem Naturschutz verpflichtet, diente sie faktisch als Vehikel zur Umgehung von US-Sanktionen gegen Nord Stream 2. Das Finanzierungsverhältnis spricht Bände: 20 Millionen Euro von der russischen Nord Stream 2 AG, mickrige 20.000 Euro vom Land Mecklenburg-Vorpommern.

Scholz' Weigerung, diese Konstruktion zu bewerten, offenbart die moralische Bankrotterklärung der politischen Klasse. Seine wiederholte Aussage, es sei "klug" gewesen, die Stiftung als Landesangelegenheit einzustufen, klingt wie blanker Hohn angesichts der späteren Entwicklungen.

Die Konsequenzen des Versagens

Heute, da die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur plant und die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert hat, zahlen die Bürger die Zeche für die Fehler der Vergangenheit. Die Inflation steigt, die Energiepreise explodieren, und Generationen werden durch Zinsen und Abgaben belastet - all dies, obwohl Merz versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen.

Die energiepolitische Abhängigkeit von Russland, die Scholz nun als "großen Fehler" bezeichnet, war das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlentscheidungen, an denen er selbst maßgeblich beteiligt war. Seine Versuche, sich nachträglich als Warner zu inszenieren, sind nichts als durchsichtige Geschichtsklitterung.

Der Untersuchungsausschuss in Schwerin mag formal nur die Rolle der Landesregierung untersuchen. Doch Scholz' Auftritt hat einmal mehr gezeigt: Die wahre Verantwortung für das energiepolitische Desaster liegt bei der gesamten politischen Elite, die Warnungen ignorierte, Abhängigkeiten schuf und nun versucht, sich aus der Affäre zu ziehen. Die Bürger werden diese Lektion nicht vergessen - weder an der Tankstelle noch bei der nächsten Wahl.