Schluss mit dem Beamten-Wildwuchs: CDU-Wirtschaftsflügel fordert radikale Kehrtwende

Der aufgeblähte deutsche Staatsapparat steht einmal mehr im Kreuzfeuer der Kritik. Diesmal kommt der Vorstoß aus den eigenen Reihen der Regierungspartei: Die Mittelstandsunion der CDU will dem ausufernden Verbeamtungswahn endlich einen Riegel vorschieben. Ein längst überfälliger Schritt, der allerdings auf erheblichen Widerstand stoßen dürfte.

Beamtenstatus nur noch für echte Hoheitsaufgaben

In einem Antrag für den kommenden CDU-Bundesparteitag in Stuttgart fordert der Wirtschaftsflügel der Partei eine drastische Beschränkung neuer Verbeamtungen. Künftig sollen Staatsdiener nur noch in klar definierten hoheitlichen Bereichen den begehrten Beamtenstatus erhalten können. Polizisten, Staatsanwälte, Vollstreckungsbeamte – ja. Aber der Rest? Fehlanzeige.

Die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann bringt es auf den Punkt: Der Beamtenstatus müsse wieder zur Ausnahme werden, nicht zur Regel. Eine Forderung, die angesichts der explodierenden Pensionslasten mehr als berechtigt erscheint. Denn wer heute leichtfertig verbeamtet, bürdet kommenden Generationen milliardenschwere Verpflichtungen auf – eine tickende Zeitbombe für den Staatshaushalt.

Der Staat als übermächtiger Konkurrent des Mittelstands

Besonders brisant ist Connemanns Kritik an der Wettbewerbsverzerrung auf dem Arbeitsmarkt. Der öffentliche Dienst lockt mit Privilegien, die kein mittelständisches Unternehmen bieten kann: unkündbare Stellen, üppige Pensionen, sichere Karrierewege. Während der Mittelstand – das Rückgrat der deutschen Wirtschaft – händeringend nach Fachkräften sucht, saugt der Staat die besten Köpfe ab.

„Damit verzerren wir den Arbeitsmarkt auf Kosten der Betriebe, die unseren Wohlstand erwirtschaften"

Diese Worte der MIT-Vorsitzenden treffen den Nagel auf den Kopf. Gute Bezahlung, klare Karrierewege und Respekt vor Leistung – all das funktioniere auch ohne Beamtenstatus, argumentiert Connemann. Der Apparat sei in der Vergangenheit auf „XXL aufgebläht" worden.

Ein überfälliges Signal für mehr Effizienz

Die Forderung nach einem schlankeren Staat ist keineswegs neu, doch sie gewinnt angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen an Dringlichkeit. Deutschland leistet sich einen Verwaltungsapparat, dessen Kosten in keinem Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen. Während private Unternehmen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, wächst die Bürokratie ungebremst weiter.

Ob sich die CDU-Mittelständler mit ihrem Vorstoß durchsetzen können, bleibt abzuwarten. Die Beharrungskräfte im öffentlichen Dienst sind gewaltig, die Gewerkschaften werden Sturm laufen. Doch eines ist klar: Ohne eine grundlegende Reform des Beamtenwesens wird Deutschland im internationalen Wettbewerb weiter zurückfallen. Es ist höchste Zeit, dass die Politik den Mut aufbringt, heilige Kühe zu schlachten – auch wenn es wehtut.