Schleichende Entmachtung: Wie der Bund den deutschen Föderalismus finanziell aushöhlt

Was einst als Bollwerk gegen zentralistische Machtkonzentration gedacht war, verkommt zusehends zur Fassade. Der deutsche Föderalismus – jenes Prinzip, das nach den bitteren Erfahrungen zweier Weltkriege die Macht auf viele Schultern verteilen sollte – wird seit über einem Jahrhundert systematisch ausgehöhlt. Nicht durch einen offenen Verfassungsbruch, wohlgemerkt, sondern durch die wohl effektivste Waffe der Politik: das Geld.

Die Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache

Eine Analyse des Instituts für konservative Wirtschaftspolitik legt den schleichenden Machttransfer von den Ländern zum Bund in erschreckender Deutlichkeit offen. Bereits 1913 vereinte das Deutsche Reich rund 35 Prozent der öffentlichen Ausgaben auf sich. Bis 2024 sei dieser Anteil auf 39,2 Prozent gestiegen – wohlgemerkt ohne die Sozialversicherung. Was auf den ersten Blick wie eine moderate Verschiebung wirkt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als tektonische Plattenverschiebung der politischen Machtverhältnisse. Denn wer das Geld kontrolliert, kontrolliert die Politik. So einfach ist das.

Besonders eindrücklich lässt sich dieser Wandel am Beispiel Bayerns nachvollziehen. Das einstige Königreich stand 1913 noch für stolze 7,4 Prozent der gesamtstaatlichen Ausgaben. Der heutige Freistaat komme hingegen nur noch auf magere 3,4 Prozent. Selbst ein wirtschaftlich starkes, selbstbewusstes Land wie Bayern hat also mehr als die Hälfte seines fiskalischen Gewichts eingebüßt. Man stelle sich vor, was das für die kleineren Bundesländer bedeutet.

Der Staat frisst sich durch Wirtschaft und Gesellschaft

Doch es geht nicht nur um die Verschiebung zwischen Bund und Ländern. Der Gesamtstaat selbst hat sich zu einem Koloss aufgebläht, der seinesgleichen sucht. 1913 lagen die öffentlichen Ausgaben bei bescheidenen 18 Prozent des Bruttosozialprodukts. Ein Staat, der sich zurückhielt. Ein Staat, der seinen Bürgern Luft zum Atmen ließ. Und heute? 2024 verschlang der öffentliche Sektor 48,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – mit Sozialversicherung sogar unfassbare 56,8 Prozent. Mehr als die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung fließt also durch staatliche Hände. Wer angesichts dieser Zahlen noch von einer „sozialen Marktwirtschaft" spricht, betreibt bestenfalls Schönfärberei.

Die reinen Bundesausgaben unterstreichen diesen Befund. Während die Reichsausgaben 1913 bei 6,3 Prozent des Bruttosozialprodukts lagen, entsprachen die Bundesausgaben 2024 je nach Berechnungsmethode zwischen 12,6 und 14,3 Prozent des BIP. Der Bund hat seinen finanziellen Spielraum also mindestens verdoppelt – auf Kosten der Eigenständigkeit der Länder.

Vom Verteidigungsstaat zum Sozialstaat – und der Bund profitiert

Auch die Struktur der Ausgaben hat sich fundamental gewandelt. Vor dem Ersten Weltkrieg floss ein Großteil der Mittel in Verteidigung und Infrastruktur – klassische Aufgaben eines schlanken Staates. Heute hingegen dominieren soziale Dienste das Budget. 41 Prozent der Bundesausgaben gingen 2024 in diesen Bereich, während die Verteidigung – trotz aller Sonntagsreden über die Zeitenwende – gerade einmal 14 Prozent ausmachte. Gerade die sozialen Verteilungsentscheidungen aber stärken die Zentrale, weil hier die großen Geldströme fließen und die politische Abhängigkeit der Bürger vom Bund wächst.

Schulden als Machtinstrument

Wer die Schulden macht, hat die Macht. Auch diese Binsenweisheit bestätigt sich in den Zahlen eindrucksvoll. 1913 lagen die Schulden von Reich und Ländern zusammen bei 41 Prozent des Bruttosozialprodukts. 2024 belief sich die öffentliche Verschuldung Deutschlands auf 2.509 Milliarden Euro – oder 58 Prozent des BIP. Der entscheidende Punkt: 69,1 Prozent dieser Schulden entfielen auf den Bund. Wer den größten Schuldenberg vor sich herschiebt, verfügt eben auch über den größten finanzpolitischen Hebel.

Bayern bildet hier erneut einen aufschlussreichen Kontrast. Während die Verschuldung des Königreichs 1913 noch bei 56 Prozent des eigenen Bruttosozialprodukts lag, kam der Freistaat 2024 auf lediglich 4,6 Prozent des regionalen BIP. Einerseits ein Zeugnis solider Haushaltspolitik – andererseits aber auch ein Beleg dafür, wie sehr die fiskalische Bedeutung der Länder geschrumpft ist.

Sondervermögen: Die Schattenbudgets der Berliner Republik

Besonders bedenklich erscheint die wachsende Rolle sogenannter Sondervermögen. 2024 liefen bereits 14,8 Prozent der Bundesausgaben über solche Konstruktionen – am klassischen Haushalt vorbei, an der parlamentarischen Kontrolle vorbei, an der öffentlichen Debatte vorbei. Man erinnere sich: Auch das von der neuen Großen Koalition unter Friedrich Merz beschlossene 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur folgt exakt diesem Muster. Schulden, die Generationen belasten werden, verpackt in hübsche Etiketten, die den wahren Charakter verschleiern sollen.

Dabei hatte Merz im Wahlkampf noch versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch kaum im Amt, wurde das Grundgesetz geändert und ein schuldenfinanziertes Mammutprogramm aufgelegt, das die Inflation weiter anheizen und die Steuerzahler auf Jahrzehnte hinaus belasten dürfte. Der Föderalismus? Wird durch solche Bundesprogramme weiter marginalisiert, weil die Länder zu bloßen Empfängern und Ausführungsorganen degradiert werden.

Ein Bundesstaat nur noch auf dem Papier

Deutschland bleibt formal ein Bundesstaat. Die Länderparlamente tagen, die Ministerpräsidenten posieren für Kameras, der Bundesrat stimmt pflichtschuldig ab. Doch finanziell funktioniert dieses Land längst von oben nach unten. Die Musik spielt in Berlin – und die Länder tanzen nach der Melodie, die der Bund vorgibt. Was Ludwig Erhard einst als Ordnungsrahmen einer freien Gesellschaft verstand, ist zu einem bürokratischen Umverteilungsapparat mutiert, der mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung absorbiert.

Für den mündigen Bürger, der an Eigenverantwortung, Subsidiarität und eine starke regionale Selbstverwaltung glaubt, sind diese Entwicklungen zutiefst beunruhigend. Denn ein Staat, der alles an sich zieht, wird am Ende nichts mehr richtig machen. Die Geschichte lehrt uns das – wenn wir nur bereit wären, hinzuschauen.