Schicksalsvotum in der Schweiz: Fallen jetzt die Russland-Sanktionen?

Am Sonntag, dem 27. September, stimmen die Schweizer über das Selbstverständnis ihres Landes ab. Die Volksinitiative „Wahrung der schweizerischen Neutralität“ will eine strenge Auslegung der jahrhundertealten Neutralität in die Bundesverfassung schreiben. Bei einem Ja wären Sanktionen gegen Russland praktisch nur noch mit dem Segen des UN-Sicherheitsrats möglich. Dort hat ausgerechnet Moskau ein Vetorecht.

Was die Initiative konkret verlangt

Auch bei der militärischen Zusammenarbeit zieht die Vorlage enge Grenzen. Mit Bündnissen wie der NATO dürfte Bern nur noch kooperieren, wenn die Schweiz selbst angegriffen wird oder ein Angriff unmittelbar bevorsteht. Pikant: Russland unterstützt die Initiative offen.

Heute ist die immerwährende Neutralität zwar völkerrechtlich anerkannt, die Auslegung liegt aber weitgehend bei der Regierung. Kriegsteilnahme und Waffenhilfe für eine Kriegspartei sind verboten. Über Wirtschaftssanktionen oder eine Zusammenarbeit ohne Beitritt entscheidet der Bundesrat dagegen weitgehend selbst.

Der Ukraine-Krieg als Zündfunke

Nach Russlands Großangriff auf die Ukraine im Februar 2022 wurde genau dieser Spielraum zum Streitpunkt. Bern übernahm die EU-Sanktionen gegen Moskau weitgehend. Für Verfechter einer strikten Neutralität war das ein Tabubruch. Aus diesem Unmut entstand die Initiative. Gestartet hat sie die nationalkonservative, SVP-nahe Gruppierung Pro Schweiz, als treibende Kraft gilt Milliardär und Alt-Bundesrat Christoph Blocher.

Aus Sicht der Befürworter hat das Ansehen der Schweiz gelitten, weil sie sich einem Block angeschlossen habe. Samuel Sommaruga, Arzt und Leiter eines Genfer Unterstützerkomitees, sagt, Neutralität ermögliche eine Vermittlerrolle und schaffe wirtschaftliche Stabilität, die Kapital anziehe. Auf einen Gesprächskanal schieße niemand.

Breite Front der Gegner

Die Regierung lehnt die Vorlage ab, ebenso alle großen Parteien außer der SVP. Die grünliberale Abgeordnete Corina Gredig warnt, die Initiative könne aus Neutralität Isolation machen. Und Isolation sei heute eine schlechte Sicherheitsstrategie.

Die Umfragen sind eindeutig. In der zweiten SRG-Trendumfrage des Instituts GFS Bern waren 63 Prozent dagegen und nur 34 Prozent dafür. Laut dem Berner Politologen Fabio Wasserfallen ist das kein Votum gegen die Neutralität, die breiten Rückhalt genieße. Es gehe vielmehr darum, was sie bedeute.

Neutralität war nie ein Dogma

Ihre Wurzeln reichen bis zur Niederlage bei Marignano 1515 zurück. 1815 erkannten die europäischen Mächte die Neutralität an, 1848 kam sie in die Verfassung. Doch sie war immer auch Pragmatismus. Der Historiker Thomas Maissen erklärt, im Zweiten Weltkrieg sei die von den Achsenmächten umzingelte Schweiz zwar theoretisch neutral gewesen, habe das Dritte Reich wirtschaftlich aber unterstützt.

1990 beteiligte sich Bern an Sanktionen gegen den Irak, 1996 trat die Schweiz der NATO-Partnerschaft für den Frieden bei. Seit 2025 arbeitet sie in ausgewählten Projekten der EU-Verteidigungskooperation PESCO mit. Eine neue Sicherheitsstrategie spricht von einer „drastisch verschlechterten“ Lage und fordert Langstreckenraketen und Drohnen.

Die nächste Grundsatzfrage wartet schon

Im November geht es weiter. Dann stimmen die Schweizer darüber ab, ob Waffenexporte an eine festgelegte Gruppe von 25 meist westlichen Staaten erlaubt sein sollen, selbst wenn diese in einen Konflikt verwickelt sind. Auch Österreich und Irland rüsten auf und suchen die Nähe zur NATO.

Man kann über die Initiative streiten. Beeindruckend ist aber, dass in der Schweiz das Volk über solche Grundsatzfragen entscheidet. In Berlin hat 2025 ein bereits abgewählter Bundestag milliardenschwere Schulden im Grundgesetz verankert. Bürgerbeteiligung sieht anders aus.

Die Schweiz gilt seit jeher als Hort der Stabilität. Wer sein Vermögen in unruhigen Zeiten absichern will, dem können physisches Gold und Silber als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio helfen – egal, wie ein Referendum ausgeht.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Anlageberatung. Jeder Leser muss selbst recherchieren und trägt für seine Anlageentscheidungen die alleinige Verantwortung.