Schengen-Staaten ziehen die Notbremse: Russische Kriegsveteranen sollen draußen bleiben

Endlich zeigt Europa Zähne! In einer längst überfälligen Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch russische Sabotageakte planen mehrere EU-Länder, ehemalige Kriegsteilnehmer aus Putins Reihen konsequent aus dem Schengen-Raum auszusperren. Was bei einem Treffen der Innenminister in Tallinn diskutiert wurde, könnte der Anfang einer dringend notwendigen Kehrtwende in der europäischen Sicherheitspolitik sein.

Die Gefahr lauert mitten unter uns

Der estnische Innenminister Lauri Laanemets brachte es auf den Punkt: Diese Personen stellten eine erhebliche Sicherheitsbedrohung dar. Während die deutsche Ampel-Regierung jahrelang beide Augen zudrückte und die Große Koalition unter Friedrich Merz nun zögerlich nachzieht, haben unsere östlichen Nachbarn die Zeichen der Zeit längst erkannt. Die Warnung der Sicherheitsbehörden vor russischen Hybrid-Operationen, einschließlich gezielter Brandanschläge, sollte auch dem letzten Träumer die Augen öffnen.

Besonders brisant: Die geplanten Beschränkungen sollen auch nach einem möglichen Ende des Ukraine-Kriegs bestehen bleiben. Eine weise Entscheidung, denn wer einmal für Putins Kriegsmaschinerie gekämpft hat, bleibt ein potenzielles Sicherheitsrisiko – heute, morgen und übermorgen.

Lettland als Vorreiter der Vernunft

Während in Berlin noch debattiert wird, handeln andere längst. Lettland forderte bereits im Mai dieses Jahres alle EU-Staaten auf, die Visavergabe an russische Bürger vollständig auszusetzen. Der Grund? Die genehmigten Anträge seien 2024 im Vergleich zum Vorjahr um satte 25 Prozent gestiegen. Eine alarmierende Entwicklung, die zeigt, wie naiv Europa teilweise noch immer agiert.

Polen und Tschechien haben bereits die Mobilität russischer Diplomaten eingeschränkt – ein Schritt, der zeigt, dass manche Länder die hybride Kriegsführung Moskaus ernst nehmen.

Die Unterstützung wächst

Erfreulich ist, dass sowohl die Europäische Kommission als auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex hinter den geplanten Maßnahmen stehen. Es scheint, als würde Europa endlich aus seinem Dornröschenschlaf erwachen. Die Zeiten, in denen man glaubte, mit Appeasement und endlosen Dialogangeboten Moskaus Aggressionen eindämmen zu können, sollten endgültig vorbei sein.

Die über 1300 Kilometer lange finnische Grenze zu Russland markiert nicht nur das Ende des Schengen-Raums, sondern auch die Frontlinie zwischen Freiheit und Autokratie. Es ist höchste Zeit, dass wir diese Grenze nicht nur geografisch, sondern auch sicherheitspolitisch ernst nehmen.

Ein Blick in die Zukunft

Die Initiative der baltischen und nordischen Länder sowie Polens könnte der Startschuss für eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Sicherheitsarchitektur sein. Während manche noch von einer Rückkehr zur "Normalität" träumen, haben diese Länder verstanden: Die alte Normalität gibt es nicht mehr. Wer mit Russland Krieg führt, hat in Europa nichts verloren – weder heute noch in Zukunft.

Es bleibt zu hoffen, dass auch die neue deutsche Regierung unter Kanzler Merz diese Realität anerkennt und sich den Sicherheitsbedenken unserer östlichen Partner anschließt. Die Zeiten, in denen Deutschland aus falsch verstandener Toleranz beide Augen zudrückte, müssen endgültig vorbei sein. Europa braucht keine weiteren Sicherheitsrisiken – es hat bereits genug davon importiert.