Scharia-Urteil in Wien: Wenn islamisches Recht österreichische Gerichte erobert

Ein Paukenschlag aus der österreichischen Justiz erschüttert die Grundfesten des europäischen Rechtsverständnisses: Das Landesgericht Wien hat einen auf Scharia-Recht basierenden Schiedsspruch für rechtsgültig erklärt. Was sich wie eine Meldung aus einem Paralleluniversum anhört, ist bittere Realität geworden. In der Alpenrepublik können nun offenbar islamische Rechtsnormen über österreichisches Recht triumphieren – zumindest wenn sich die Beteiligten darauf einigen.

Der Fall: 320.000 Euro nach Allahs Gesetz

Der konkrete Sachverhalt liest sich wie ein Lehrstück über die schleichende Islamisierung Europas: Zwei muslimische Männer in Wien vereinbarten vertraglich, dass bei Streitigkeiten ein islamisches Schiedsgericht nach Scharia-Recht entscheiden solle. Als es zum Konflikt kam, sprach dieses Gericht einem der Beteiligten sage und schreibe 320.000 Euro zu. Der Verlierer wollte sich dagegen wehren – vergeblich. Das Landesgericht Wien winkte den Schiedsspruch durch und erklärte ihn für vollstreckbar.

Die Begründung des Gerichts offenbart dabei eine bemerkenswerte Naivität: Man habe die inhaltliche Übereinstimmung mit österreichischem Recht gar nicht erst geprüft, solange das Ergebnis nicht gegen die "Grundwerte" verstoße. Eine Blankovollmacht für religiöse Paralleljustiz?

Die Büchse der Pandora ist geöffnet

Was das Gericht als harmlosen vermögensrechtlichen Streit abtut, könnte sich als gefährlicher Präzedenzfall erweisen. Wenn heute Geldstreitigkeiten nach islamischem Recht entschieden werden dürfen, was kommt dann morgen? Familienrechtliche Angelegenheiten? Erbschaftsfragen? Die Grenze zwischen privatrechtlicher Vereinbarung und staatlicher Rechtsordnung verschwimmt zusehends.

Besonders pikant: Das Gericht betont, die "genaue Auslegung der Scharia" nicht hinterfragt zu haben. Ein erstaunliches Eingeständnis, bedenkt man, dass die Scharia in vielen Bereichen fundamentale Widersprüche zu westlichen Rechtsprinzipien aufweist – von der Gleichberechtigung der Geschlechter bis zur Religionsfreiheit.

Der schleichende Abschied vom säkularen Rechtsstaat

Dieses Urteil reiht sich nahtlos ein in eine besorgniserregende Entwicklung: Überall in Europa entstehen islamische Parallelgesellschaften mit eigenen Rechtssystemen. Was als "kulturelle Vielfalt" verkauft wird, entpuppt sich zunehmend als Aushöhlung des Rechtsstaats. In deutschen Großstädten agieren bereits seit Jahren sogenannte "Friedensrichter", die nach islamischem Recht urteilen – oft unter Umgehung der staatlichen Justiz.

Die österreichische Entscheidung verleiht dieser Entwicklung nun höchstrichterlichen Segen. Unter dem Deckmantel der "Vertragsfreiheit" und "alternativen Streitbeilegung" etabliert sich eine religiöse Paralleljustiz, die mit den Errungenschaften der Aufklärung wenig gemein hat.

Ein Weckruf für Europa

Was in Wien geschehen ist, sollte als Warnsignal verstanden werden. Wenn Gerichte beginnen, religiöse Rechtssysteme zu legitimieren, die in ihren Grundprinzipien dem europäischen Wertekanon widersprechen, dann steht mehr auf dem Spiel als nur die Beilegung privater Streitigkeiten. Es geht um die Frage, ob Europa seine über Jahrhunderte erkämpften Rechtsprinzipien verteidigt oder sie auf dem Altar einer falsch verstandenen Toleranz opfert.

Die Trennung von Staat und Religion, die Gleichheit vor dem Gesetz, die Unabhängigkeit der Justiz – all diese Errungenschaften werden durch solche Urteile untergraben. Wenn islamisches Recht in europäischen Gerichtssälen Einzug hält, ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch andere religiöse oder ideologische Gruppen ihre eigenen Rechtssysteme einfordern.

Das Wiener Urteil mag juristisch korrekt sein – politisch und gesellschaftlich ist es ein Desaster. Es zeigt einmal mehr, dass unsere politischen und juristischen Eliten die Tragweite der Islamisierung Europas entweder nicht verstehen oder nicht verstehen wollen. Während sie von "Vielfalt" und "Toleranz" schwadronieren, höhlen sie die Fundamente unserer freiheitlichen Gesellschaft aus. Es ist höchste Zeit, dass das europäische Bürgertum aufwacht und sich gegen diese schleichende Unterwanderung zur Wehr setzt.