Sarkozy-Urteil: Frankreichs Ex-Präsident wegen krimineller Vereinigung verurteilt – Ein weiterer Tiefpunkt für die politische Elite

Das Pariser Gericht hat gesprochen, und das Urteil könnte kaum vernichtender sein: Nicolas Sarkozy, einst mächtiger Präsident der Grande Nation, steht nun als verurteilter Straftäter da. Die Richter befanden den 70-Jährigen der kriminellen Vereinigung für schuldig – ein Vergehen, das zeigt, wie tief die Verstrickungen zwischen westlichen Politikern und zweifelhaften Geldgebern reichen können.

Ein Netzwerk der Korruption

Was die Vorsitzende Richterin Nathalie Gavarino am Donnerstag verkündete, liest sich wie das Drehbuch eines Politthrillers: Sarkozy habe seine „engen Mitarbeiter handeln lassen", um finanzielle Unterstützung vom damaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi zu erhalten. Zwar sprachen ihn die Richter vom Vorwurf der passiven Korruption frei, doch der Makel bleibt.

Besonders pikant: Mit Sarkozy standen elf weitere Männer vor Gericht, darunter drei ehemalige Minister seines engsten Kreises – Claude Guéant, Brice Hortefeux und Éric Woerth. Der ehemalige Innenminister Guéant wurde sogar der passiven Korruption schuldig gesprochen. Ein ganzes Kabinett scheint in die dubiosen Machenschaften verstrickt gewesen zu sein.

Koffer voller Bargeld und Briefkastenfirmen

Die Staatsanwaltschaft hatte im Vorfeld sieben Jahre Haft und eine Geldstrafe von 300.000 Euro gefordert. Sie war überzeugt, dass Sarkozy einen „Korruptionspakt" mit Gaddafi geschlossen hatte. Die Ermittlungen förderten zwar keine konkrete Gesamtsumme zutage, dafür aber zahlreiche Hinweise auf ein ausgeklügeltes System: Koffer voller Bargeld sollen die Besitzer gewechselt haben, Briefkastenfirmen auf den Bahamas dienten offenbar der Geldwäsche.

„Die Beziehungen zwischen Sarkozy und Gaddafi brachen jedoch zusammen, als der libysche Machthaber 2011 die Kontrolle seines Landes an Rebellengruppen verlor."

Welch bittere Ironie: Kaum war Sarkozy 2007 zum Präsidenten gewählt, lud er den international geächteten Gaddafi zu einem prunkvollen Staatsbesuch ein. Die politische Rehabilitierung des Diktators war offenbar Teil des schmutzigen Deals. Doch als es 2011 für Gaddafi eng wurde, wendete sich das Blatt: Sarkozy entschied sich überraschend schnell für einen französischen Militäreinsatz gegen seinen einstigen Gönner.

Ein Muster westlicher Doppelmoral

Der Fall Sarkozy offenbart einmal mehr die Doppelmoral westlicher Politiker. Während sie öffentlich von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit predigen, pflegen sie im Hintergrund zwielichtige Beziehungen zu Autokraten. Gaddafi selbst, einer seiner Söhne und mehrere Mittelsmänner hatten ausgesagt, dass Sarkozy mit libyschen Geldern unterstützt worden sei – auch wenn die Darstellungen voneinander abwichen.

Besonders tragisch: Einer der Angeklagten, der mutmaßliche Mittelsmann Ziad Takieddine, gegen den ein internationaler Haftbefehl vorlag, starb am Dienstag in Beirut. Mit ihm nahm er möglicherweise wichtige Details ins Grab.

Kein Einzelfall

Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. Im Dezember 2024 wurde er bereits wegen versuchter Bestechung eines Richters rechtskräftig zu einem Jahr Haft in Form einer elektronischen Fußfessel verurteilt. Aus Altersgründen musste er diese nur drei Monate tragen – eine Vorzugsbehandlung, die normale Bürger wohl kaum erwarten könnten. Mehrere weitere Verfahren sind noch anhängig.

Das Urteil gegen Sarkozy sollte eine Warnung sein: Die Zeit, in der sich Politiker ungestraft bereichern und mit Diktatoren kungeln konnten, neigt sich dem Ende zu. Doch während in Frankreich immerhin die Justiz funktioniert, fragt man sich unwillkürlich: Wie viele ähnliche Fälle schlummern wohl noch in den Schubladen deutscher Staatsanwaltschaften? Die Verstrickungen unserer politischen Elite mit zweifelhaften Geldgebern dürften kaum geringer sein – nur fehlt hierzulande oft der Mut zur konsequenten Aufklärung.

Das französische Urteil zeigt: Es wird Zeit, dass auch in Deutschland genauer hingeschaut wird, woher das Geld für politische Kampagnen stammt. Die Bürger haben ein Recht auf saubere Politik – und auf Politiker, die ihre Interessen vertreten, nicht die von ausländischen Potentaten.