Sanktionen ohne Prozess: Wie Brüssel und Berlin Grundrechte zerschreddern

Es gibt Momente, in denen sich das ganze Ausmaß einer politischen Fehlentwicklung in einem einzigen Satz verdichtet. Am 7. Mai fiel ein solcher Satz im Europäischen Parlament, Saal 9V40, während einer Anhörung mit dem unmissverständlichen Titel "EU-Sanktionen – Angriff auf Rechtsstaat und Grundrechte". Die Mitorganisatorin der Veranstaltung, eine fraktionslose EU-Abgeordnete, beschrieb ihren Versuch, einem sanktionierten deutschen Journalisten die Teilnahme zu ermöglichen, mit den Worten: Es sei wie in einem Kafka-Roman gewesen. Eine bemerkenswert milde Untertreibung, wie sich herausstellen sollte.

Vierzig Telefonate ins Nirgendwo

Was sich hinter den Kulissen abspielte, liest sich wie eine Satire auf die deutsche Verwaltungswirklichkeit – wäre es nicht bitterer Ernst. Rund vierzig Telefonate habe ihr Büro geführt, berichtete die Abgeordnete. Adressiert wurden die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium, die Bundespolizei. Die Frage war so simpel wie fundamental: Darf ein deutscher Staatsbürger, der auf einer EU-Sanktionsliste gelandet ist, für einen einzigen Tag nach Brüssel reisen, im Parlament sprechen und wieder heimkehren – oder droht ihm und seinen Unterstützern eine Strafverfolgung?

Die Antwort der bundesdeutschen Behördenmaschinerie? Niemand wusste es. Oder genauer: Niemand wollte es wissen. Das Finanzministerium verwies aufs Auswärtige Amt, das Auswärtige Amt schwieg bis zur Veranstaltung schlicht. Die Ständige Vertretung in Brüssel? Auch dort wollte sich keiner zuständig fühlen. Es ist das altbekannte deutsche Verwaltungsballett, choreographiert nach dem Motto: Hauptsache, niemand muss entscheiden.

Sanktioniert ohne Anklage, ohne Prozess, ohne Urteil

Der Betroffene selbst, ein deutscher Journalist und Vater von drei Kindern, war zugeschaltet – per Bildschirm, weil ihm niemand garantieren konnte, dass er rechtlich unbehelligt reisen darf. Seine Schilderung war von einer Nüchternheit, die umso erschütternder wirkte. Am 20. Mai 2025 sei er auf die EU-Sanktionsliste gesetzt worden. Ohne strafrechtliche Verurteilung. Ohne Verfahren. Ohne richterliche Prüfung. Die Listung allein genügte.

Die offizielle Begründung verpackt journalistische Arbeit – insbesondere kritische Berichterstattung zu Gaza und propalästinensischen Protesten – in das modisch gewordene Vokabular von "Destabilisierung", "Informationsmanipulation" und "hybriden Bedrohungen". Ein 38-seitiges Dossier soll die Vorwürfe stützen. Pikantes Detail: Das Wort "Russland" tauche darin kein einziges Mal auf. Statt eines gerichtsfesten Belegs werde politische Kritik kurzerhand in eine sicherheitspolitische Kategorie übersetzt. Brisant zudem: In der Listung werde der Betroffene als türkischer Staatsbürger geführt – obwohl er Deutscher ist. Korrigiert sei der Fehler bis heute nicht.

Die zivile Todesstrafe

Eine Juristin der Universität Utrecht lieferte die wissenschaftliche Einordnung. Ein ehemaliger Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs habe das Leben unter Sanktionen einmal als "zivile Todesstrafe" bezeichnet. Der Begriff sitzt. Wer gelistet wird, verliert binnen Sekunden den Zugriff auf sein Vermögen, auf den Zahlungsverkehr, auf seine Berufsausübung, auf seine Mobilität. Konten werden eingefroren – im konkreten Fall zeitweise sogar die der nicht sanktionierten Ehefrau. Die Folgen treffen also faktisch auch die Kinder. Und all das geschieht, bevor irgendein Gericht den Vorgang geprüft hat.

Hinzu kommt die elastische Sprache des Sanktionsregimes: Wer Informationsmanipulation "unterstützt", "begünstigt" oder "erleichtert", kann ins Visier geraten. Wer einmal versucht hat, diese Begriffe juristisch zu fassen, weiß: Sie sind so unbestimmt, dass sich praktisch jede kritische Stimme darunter subsumieren lässt. Elastizität bei Grundrechtseingriffen ist selten ein Zeichen liberaler Gesinnung – sondern meist das Gegenteil.

Selbst gewonnene Verfahren bleiben folgenlos

Wiener Anwälte verweisen auf einen weiteren Skandal: Selbst wer vor EU-Gerichten Recht bekommt, ist nicht sicher. In dokumentierten Fällen wurden Betroffene nach erfolgreichem Klageweg schlicht erneut gelistet – mit minimal modifizierter Begründung. Die Exekutive produziert den gerichtlich beanstandeten Zustand einfach neu. Damit ist der Rechtsweg zur Farce degradiert. Rechtsstaatlichkeit erschöpft sich eben nicht in der bloßen Existenz eines Gerichts. Sie zeigt sich erst dort, wo gerichtliche Entscheidungen praktische Wirkung entfalten.

Noch perfider: Selbst die Finanzierung anwaltlicher Vertretung kann für Sanktionierte zum Problem werden, weil sie genehmigungspflichtig wird. Der Zugang zum Recht steht damit unter behördlichem Vorbehalt. Ein bemerkenswerter Vorgang in einer Union, die auf jedem Festakt ihren Stolz auf rechtsstaatliche Standards beteuert.

Das Schweigen der deutschen Medien

Vielleicht am verstörendsten an der gesamten Anhörung war nicht das, was gesagt wurde – sondern wer es nicht hören wollte. Nach Angaben der Organisatoren war ein einziges deutsches Medium akkreditiert. Eines. Bei einer Veranstaltung, die fundamentale Fragen europäischer Rechtsordnung berührt. Bei einem Vorgang, in dem ein deutscher Journalist ohne Strafverfahren wirtschaftlich vernichtet wird. Die schweigende Mehrheit der hiesigen Leitmedien, sonst so eifrig bei jedem Tweet eines Oppositionspolitikers, schaute geflissentlich weg.

Wer hinnimmt, dass die Logik des Strafens immer öfter ohne Strafverfahren auskommt, dass Existenzen per Verwaltungsakt zermalmt werden, dass Behördenketten in organisierte Unzuständigkeit zerfließen, der sollte sich nicht einbilden, das gehe nur andere an. Der Abbau rechtsstaatlicher Standards beginnt selten mit einem Knall. Er beginnt mit Schulterzucken, mit Weggucken, mit dem stillen Einverständnis derer, die meinen, es treffe schon die Richtigen.

Was bleibt vom europäischen Pathos?

Es ist eine bittere Pointe: Dieselbe Europäische Union, die nicht müde wird, anderen Staaten Lektionen in Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit zu erteilen, errichtet im Inneren ein Sanktionsregime, das in seiner Wirkung härter sein kann als manches Strafurteil – und das ohne Anklage, ohne Verteidigung, ohne unabhängige Prüfung. Während Brüssel weltweit über Demokratie doziert, schafft es im eigenen Hinterhof Verhältnisse, in denen ein deutscher Bürger nicht einmal ohne behördliches Zuständigkeitslotto ins Parlament reisen kann, um über seine eigene Lage zu sprechen.

Wer in solchen Zeiten Vermögen besitzt, sollte sich gut überlegen, wie verwundbar er es macht. Konten lassen sich einfrieren, Depots blockieren, digitale Werte abklemmen – ein Federstrich genügt. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber, außerhalb des Bankensystems verwahrt, sind eine der wenigen Anlageformen, die sich diesem Zugriff entziehen. In einer Zeit, in der Behörden in organisierte Unzuständigkeit flüchten und Existenzen per Verwaltungsakt eingefroren werden können, gewinnt der jahrtausendealte Grundsatz wieder an Bedeutung: Wahres Eigentum ist das, was man physisch in der Hand hält.

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