Sachsen-Anhalt: Schulze-Wahl wird zum Lackmustest für die angeschlagene Deutschland-Koalition

Es ist ein politisches Manöver, das seinesgleichen sucht – und das ganz Deutschland heute mit angehaltenem Atem verfolgt. In Magdeburg soll Wirtschaftsminister Sven Schulze zum neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt werden, nachdem Reiner Haseloff nach 15 Jahren im Amt um Mitternacht seinen Rücktritt vollzogen hat. Was auf dem Papier wie eine Routineangelegenheit aussieht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als hochriskantes Vabanquespiel der etablierten Parteien.

Ein taktischer Rückzug mit Fragezeichen

Die Rechnung der CDU-Strategen ist simpel: Mit dem sogenannten Amtsbonus soll Schulze bei der Landtagswahl am 6. September gegen den charismatischen AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund antreten. Doch diese Rechnung könnte ohne den Wirt gemacht worden sein. Denn ausgerechnet Schulze selbst hatte noch im August vergangenen Jahres erklärt, er wolle nicht noch in dieser Legislaturperiode ins Amt kommen. Er nannte ein solches Vorgehen damals ein "politisches Spielchen", das die Wähler nicht goutieren würden.

Nun also genau dieses Spielchen – und die Nervosität in den Reihen der Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP ist mit Händen zu greifen. Zwar verfügt das Bündnis über 56 Sitze, während für eine Mehrheit lediglich 49 Stimmen erforderlich wären. Doch die Erinnerung an Haseloffs gescheiterten ersten Wahlgang vor viereinhalb Jahren, als er mit nur 48 Stimmen durchfiel, sitzt tief.

Die AfD auf dem Vormarsch

Was die etablierten Parteien besonders beunruhigen dürfte: Die jüngste Insa-Umfrage sieht die AfD bei satten 40 Prozent. CDU und SPD kommen zusammengerechnet gerade einmal auf 32 Prozent. Grüne und FDP würden den Einzug in den Landtag verfehlen. Sachsen-Anhalt könnte damit zum ersten Bundesland werden, das von der AfD regiert wird – ein Szenario, das in Berlin für schlaflose Nächte sorgen dürfte.

Ulrich Siegmund zeigt sich derweil gelassen und verzichtet darauf, gegen Schulze anzutreten. Seine Begründung ist so einfach wie selbstbewusst: "Für uns kommt vor der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten die Neuwahl des Landtages." Eine Aussage, die von bemerkenswerter strategischer Klugheit zeugt.

Die Koalitionspartner geben sich zuversichtlich – nach außen

CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Heuer versichert, die Wahl werde im ersten Wahlgang funktionieren. SPD-Fraktionsvize Falko Grube mahnt, dies sei "einfach nicht die Zeit für Spielchen". Doch hinter den Kulissen brodelt es. Einige CDU-Abgeordnete liebäugeln schon länger mit einer Zusammenarbeit mit der AfD. Und ob wirklich alle SPD- und FDP-Parlamentarier das Manöver mittragen, steht in den Sternen.

"Wenn ich für ein Amt antrete, will auch ich durch die Bürgerinnen und Bürger gewählt werden und nicht irgendwo vorher oder hinterher reingeschoben werden."

Diese Worte Schulzes vom August dürften ihm heute auf die Füße fallen. Ein Scheitern im ersten Wahlgang wäre nicht nur eine Blamage, sondern eine Steilvorlage für die AfD. Dass Schulze letztlich gewählt wird, daran zweifelt niemand ernsthaft. Doch der erste Wahlgang ist für das Image entscheidend – und könnte zum Gradmesser dafür werden, wie zerrüttet die etablierten Parteien in Sachsen-Anhalt tatsächlich sind.

Ein Bundesland im Umbruch

Die Entwicklung in Sachsen-Anhalt spiegelt wider, was sich in weiten Teilen Ostdeutschlands abzeichnet: Die Menschen haben genug von einer Politik, die ihre Sorgen und Nöte ignoriert. Sie wollen Veränderung – und sie sind bereit, dafür auch unkonventionelle Wege zu gehen. Ob die etablierten Parteien das endlich begreifen, wird sich nicht nur heute in Magdeburg zeigen, sondern spätestens am 6. September an den Wahlurnen.