Rüstungsexporte auf Rekordhoch: Deutschland liefert Waffen für 12,8 Milliarden Euro – wohin führt dieser Wahnsinn?

Die Zahlen des aktuellen Rüstungsexportberichts der Bundesregierung lesen sich wie eine Bankrotterklärung moralischer Außenpolitik: Mit 12,83 Milliarden Euro für Einzelgenehmigungen im Jahr 2024 hat Deutschland einen neuen Rekord bei Waffenexporten aufgestellt. Während die Große Koalition unter Friedrich Merz von "Verantwortung für Deutschland" spricht, pumpt sie munter Waffen in alle Welt – allen voran in die Ukraine, die mit sagenhaften 8,15 Milliarden Euro die Spitzenposition einnimmt.

Die Ukraine als Waffenkammer Europas?

Was als humanitäre Unterstützung eines angegriffenen Landes verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als gigantisches Rüstungsgeschäft. Die Bundesregierung rechtfertigt diese Exporte als notwendige Hilfe zur Selbstverteidigung gegen Russland. Doch wo endet Selbstverteidigung und wo beginnt die Verlängerung eines Konflikts, der bereits unzählige Menschenleben gekostet hat? Die Geschichte lehrt uns, dass mehr Waffen selten zu weniger Krieg führen.

Besonders pikant: Während 86 Prozent des Gesamtvolumens an EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder sowie Südkorea und Singapur gehen, schrumpft der Anteil für unsere direkten Bündnispartner auf magere 12 Prozent – im Vorjahr waren es noch 50 Prozent. Diese Verschiebung wirft Fragen auf: Rüsten wir gerade die falschen Länder auf?

Kleinwaffen für die Welt – trotz "restriktiver" Grundsätze

Die vielgepriesenen restriktiven Kleinwaffengrundsätze der Bundesregierung scheinen nicht mehr wert zu sein als das Papier, auf dem sie stehen. Mit 403,7 Millionen Euro für Klein- und Leichtwaffen im Jahr 2024 wird deutlich, dass zwischen politischer Rhetorik und tatsächlichem Handeln Welten liegen. Diese Waffen sind es, die in Krisengebieten den meisten Schaden anrichten – sie töten täglich mehr Menschen als jede andere Waffengattung.

Drittländer im Visier: 1,85 Milliarden Euro für fragwürdige Empfänger

Noch beunruhigender ist die Tatsache, dass 1,85 Milliarden Euro in sogenannte "sonstige Drittländer" fließen. Die Bundesregierung verspricht zwar Post-Shipment-Kontrollen in Ländern wie Tunesien oder Katar, um den Endverbleib der Waffen zu sichern. Doch wie glaubwürdig sind solche Versprechen, wenn man bedenkt, dass deutsche Waffen in der Vergangenheit immer wieder in den falschen Händen landeten?

"Die Bundesregierung scheint die Welt weiter aufzurüsten, während sie Transparenz predigt und die eigene Industrie stärkt."

Diese treffende Analyse aus dem Originalbericht bringt es auf den Punkt: Hier geht es nicht um Sicherheitspolitik, sondern um knallharte Wirtschaftsinteressen. Die deutsche Rüstungsindustrie boomt, während gleichzeitig die Gefahr wächst, dass deutsche Waffen in Konflikten eingesetzt werden, die unsere Sicherheit gefährden könnten.

Die Heuchelei der "wertegeleiteten" Außenpolitik

Während die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit von einer "wertegeleiteten Außenpolitik" schwadroniert, sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Wie passt es zu unseren angeblichen Werten, Waffen in Milliardenhöhe zu exportieren? Wie vereinbart sich das mit dem Anspruch, Konflikte friedlich lösen zu wollen?

Die Wahrheit ist: Deutschland ist längst zu einem der größten Waffenexporteure der Welt geworden. Und das unter einer Regierung, die sich gerne als moralische Instanz inszeniert. Diese Doppelmoral ist nicht nur verlogen, sie ist gefährlich. Denn jede Waffe, die wir exportieren, kann morgen gegen unsere eigenen Interessen eingesetzt werden.

Zeit für einen Kurswechsel

Es wird höchste Zeit, dass die deutsche Politik ihre Prioritäten überdenkt. Statt Milliarden in Waffenexporte zu pumpen, sollten wir in Diplomatie und Konfliktprävention investieren. Die Geschichte zeigt: Wer Waffen sät, wird Krieg ernten. Und während die Rüstungsindustrie Rekordgewinne einfährt, zahlen am Ende die Steuerzahler und die Opfer bewaffneter Konflikte den Preis.

Die aktuellen Zahlen des Rüstungsexportberichts sind ein Alarmsignal. Sie zeigen, dass Deutschland auf einem gefährlichen Weg ist – einem Weg, der uns immer tiefer in internationale Konflikte verstrickt und unsere Glaubwürdigkeit als Friedensmacht untergräbt. Es ist an der Zeit, dass die Bürger dieses Landes aufstehen und von ihrer Regierung eine Politik fordern, die tatsächlich dem Frieden dient – nicht den Profiten der Waffenindustrie.