Russland auf dem Weg in die digitale Dunkelheit: FSB erhält Vollmacht zur Abschaltung des Internets

Was in westlichen Demokratien noch als dystopische Zukunftsvision gelten würde, wird in Russland gerade zur gesetzlichen Realität. Die russische Staatsduma hat mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das dem Inlandsgeheimdienst FSB die Befugnis erteilt, landesweite Internet- und Mobilfunksperren verbindlich anzuordnen. 393 Abgeordnete stimmten dafür, gerade einmal dreizehn wagten es, dagegen zu votieren. Ein Ergebnis, das die Machtverhältnisse im russischen Parlament einmal mehr schonungslos offenlegt.

Vom „Anfragen" zum „Anfordern" – ein kleines Wort mit großer Wirkung

Besonders bemerkenswert ist die sprachliche Verschärfung, die das Gesetz im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens erfahren hat. Was zunächst als bloße „Anfrage" des Geheimdienstes an die Telekommunikationsunternehmen formuliert war, wurde in der finalen Fassung zu einer rechtlich bindenden „Anforderung" umgewandelt. Ein semantischer Unterschied, der es in sich hat – denn aus einer höflichen Bitte wurde damit ein unumstößlicher Befehl. Gleichzeitig wurde die ursprüngliche Formulierung gestrichen, wonach „Sicherheitsbedrohungen" als Begründung für Abschaltungen hätten vorliegen müssen. Künftig könnte die Kreml-Führung also selbst definieren, was als Grund für eine Sperrung herhalten soll.

Die Telekommunikationsunternehmen werden durch das neue Gesetz zudem von jeglicher Haftung freigestellt, sollte es infolge der angeordneten Abschaltungen zu Beschwerden von Kunden kommen. Ein geradezu zynischer Schachzug: Der Staat ordnet die Sperrung an, und die Unternehmen müssen sich nicht einmal mehr für die Konsequenzen rechtfertigen.

Ein geheimes Dekret als Fundament

Unabhängige Journalisten berichten, dass die Grundlage für diese weitreichenden Abschaltbefugnisse ein geheimes Dekret von Präsident Wladimir Putin aus dem August sein soll. Offiziell wird das Gesetzgebungsverfahren damit begründet, Bürger und staatliche Einrichtungen besser vor Gefahren schützen zu wollen. Als konkreter Anlass werden wiederholte Störungen von Internet und Mobilfunk in mehreren russischen Regionen angeführt, die im Zusammenhang mit ukrainischen Drohnenangriffen gestanden hätten.

Bereits jetzt kommt es in Russland bei erhöhter Gefahrenlage – etwa in der Nähe von Flughäfen – zu temporären Abschaltungen des Mobilfunknetzes. Das neue Gesetz würde diese Praxis jedoch auf eine völlig neue Ebene heben und dem Kreml die Möglichkeit geben, ganze Regionen oder sogar das gesamte Land vom digitalen Netz zu trennen.

Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss noch der Föderationsrat zustimmen und Putin selbst seine Unterschrift darunter setzen – was allgemein als reine Formsache betrachtet wird.

Der Blick nach Europa sollte nachdenklich stimmen

Wer nun reflexartig mit dem Finger auf Moskau zeigt, sollte einen Moment innehalten und den Blick auf die eigene Haustür richten. Denn auch in der Europäischen Union werden die Zügel der digitalen Kontrolle zunehmend angezogen. Der Digital Services Act, die geplanten Chatkontrollen, der digitale Euro mit seinen potenziellen Überwachungsmöglichkeiten – all das sind Instrumente, die zwar in einem demokratischen Gewand daherkommen, aber im Kern ähnliche Kontrollmechanismen ermöglichen könnten. Der Unterschied liegt vielleicht weniger in der Absicht als vielmehr in der Geschwindigkeit und Offenheit, mit der solche Maßnahmen umgesetzt werden.

In Deutschland hat die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zwar versprochen, bürgerliche Freiheiten zu wahren. Doch die Erfahrung lehrt, dass Sicherheitsgesetze, einmal beschlossen, selten wieder zurückgenommen werden. Das Muster ist stets dasselbe: Eine reale oder konstruierte Bedrohungslage dient als Rechtfertigung für immer weitreichendere Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Ob in Moskau, Brüssel oder Berlin – die Versuchung, das Internet als Kontrollwerkzeug zu nutzen, scheint universell zu sein.

Was Russland hier in aller Offenheit exerziert, geschieht andernorts subtiler, aber nicht weniger bedenklich. Die Frage, die sich jeder freiheitsliebende Bürger stellen sollte, lautet nicht: „Wie schlimm ist es in Russland?" Sondern vielmehr: „Wie weit sind wir selbst noch davon entfernt?"

In Zeiten zunehmender staatlicher Kontrolle über digitale Infrastrukturen gewinnen physische Werte eine ganz neue Bedeutung. Gold und Silber kennen keinen Netzschalter – sie lassen sich weder per Dekret abschalten noch durch einen Algorithmus entwerten. Wer sein Vermögen auch gegen digitale Risiken absichern möchte, findet in Edelmetallen einen zeitlosen Anker der Unabhängigkeit.