Russische Seeleute werden in deutschen Häfen wie Gefangene behandelt

In den Häfen Schleswig-Holsteins spielt sich derzeit ein Skandal ab, der die Doppelmoral der deutschen Politik einmal mehr offenlegt. Während unsere Regierung international gerne von Menschenrechten und Gleichbehandlung schwadroniert, werden russische Seeleute in norddeutschen Häfen systematisch diskriminiert und ihrer grundlegenden Rechte beraubt. Das Recht auf Landgang – für Seeleute seit Jahrzehnten eine Selbstverständlichkeit – wird ihnen schlichtweg verweigert.

Willkürliche Schikane statt Rechtsstaatlichkeit

Die Berichte aus Lübeck, Kiel, Rendsburg und Brunsbüttel lesen sich wie aus einem Kafka-Roman. Russische Besatzungsmitglieder dürfen ihre Schiffe während der Liegezeit nicht verlassen, werden faktisch wie Gefangene auf ihren Schiffen festgehalten. Besonders perfide: Diese Diskriminierung trifft ausschließlich Menschen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit – ein klarer Verstoß gegen internationale Abkommen und ein Armutszeugnis für einen angeblichen Rechtsstaat.

Die Bundespolizei, die für diese Kontrollen zuständig ist, verstrickt sich in juristische Winkelzüge und beruft sich auf eine nebulöse "aktuelle Sicherheitslage". Welche konkrete Gefahr von einem russischen Koch ausgeht, der nach monatelanger Seefahrt seine Familie anrufen oder frische Lebensmittel einkaufen möchte, bleibt das Geheimnis der Behörden. Die Realität zeigt: Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, und die vielgepriesene deutsche Rechtsstaatlichkeit endet offenbar an der Hafenkante.

Internationale Standards werden mit Füßen getreten

Seit 1965 regelt das UN-Übereinkommen zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs (FAL) eindeutig das Recht auf Landgang. Die 2018 in Kraft getretene Ergänzung verbietet explizit jede Diskriminierung aufgrund von Staatsangehörigkeit oder politischer Gesinnung. Deutschland hat dieses Abkommen ratifiziert und in nationales Recht überführt. Doch was kümmert unsere Behörden schon geltendes Recht, wenn es darum geht, politische Signale zu setzen?

"Die FAL ist per Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in deutsches Recht überführt worden und somit rechtlich höherwertig als jede nationale Verordnung"

So bringt es Matthias Ristau, Generalsekretär der Deutschen Seemannsmission, auf den Punkt. Die Bundespolizei ignoriert diese Rechtslage schlichtweg und erfindet Visa-Anforderungen, die nach internationalem Seerecht gar nicht existieren dürfen.

Menschliche Schicksale hinter der Bürokratie

Was diese willkürliche Behandlung für die Betroffenen bedeutet, zeigt das Beispiel von Maxim, einem russischen Koch, der eigentlich schon in Rente sein sollte. Weil das Geld nicht reicht, muss der Mann weiter zur See fahren. Früher konnte er in Lübeck an Land gehen, telefonieren, einkaufen. Heute ist er auf seinem Schiff gefangen, kann die historischen Türme der Stadt sehen, darf sie aber nicht besuchen. "It's like being in prison", sagen die betroffenen Seeleute – und sie haben recht.

Allein in Lübeck waren nach Angaben der Seemannsmission mehr als 20 Schiffe mit mindestens 100 russischen Seeleuten betroffen. In Brunsbüttel lag ein Schiff mit 15 russischen Besatzungsmitgliedern eine ganze Woche im Hafen – keiner durfte von Bord. Besonders absurd wird es, wenn auf Schiffen mit gemischten Besatzungen nur die russischen Staatsbürger an Bord bleiben müssen, während ihre ukrainischen oder philippinischen Kollegen ungehindert an Land gehen dürfen.

Die Heuchelei des "Tag des Seefahrers"

Ausgerechnet am 25. Juni, dem internationalen "Tag des Seefahrers", wird diese Diskriminierung besonders deutlich. Während die UN-Schifffahrtsorganisation IMO zu mehr "Respekt auf See" aufruft und eine "belästigungsfreie" maritime Wirtschaft fordert, werden in deutschen Häfen Menschen allein aufgrund ihrer Nationalität wie Kriminelle behandelt. Die diesjährige Kampagne "My Harassment-Free Ship" wirkt angesichts der staatlich verordneten Schikanen wie blanker Hohn.

Ein Symptom deutscher Fehlpolitik

Diese skandalöse Behandlung russischer Seeleute ist nur ein weiteres Symptom der verfehlten deutschen Außenpolitik. Statt auf Diplomatie und Völkerverständigung zu setzen, beteiligt sich Deutschland an einer Spirale der Eskalation und Diskriminierung. Die Große Koalition unter Friedrich Merz setzt hier nahtlos die unselige Politik der gescheiterten Ampel-Regierung fort.

Besonders bemerkenswert: Diese Diskriminierungen finden offenbar nur in Schleswig-Holstein statt. Aus anderen deutschen Häfen zwischen Emden und Stralsund sind keine vergleichbaren Fälle bekannt. Hier stellt sich die Frage, ob einzelne Bundesländer glauben, sich über internationales Recht hinwegsetzen zu können, um besonders "hart" gegen Russland aufzutreten.

Die deutsche Politik muss endlich zur Vernunft kommen. Wer internationale Abkommen unterzeichnet, muss sich auch daran halten. Wer von Rechtsstaatlichkeit spricht, darf nicht willkürlich Menschen diskriminieren. Und wer wirklich für Frieden und Völkerverständigung eintreten will, der fängt damit an, hart arbeitende Seeleute mit dem Respekt zu behandeln, den sie verdienen – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland wieder zu einer Politik zurückfindet, die auf Recht und Gesetz basiert, statt auf politischer Willkür und vorauseilendem Gehorsam gegenüber fragwürdigen geopolitischen Interessen. Die Behandlung russischer Seeleute in unseren Häfen ist eine Schande für ein Land, das sich gerne als Hüter von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit präsentiert.