Rumäniens Schuldenkrise: Wenn Brüssel zum Sündenbock für hausgemachte Probleme wird

Die neue rumänische Regierung unter Präsident Nicușor Dan und Premierminister Ilie Bolojan steht vor einem finanziellen Scherbenhaufen, der seinesgleichen sucht. Mit einem prognostizierten Haushaltsdefizit von etwa 9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für dieses Jahr hält Rumänien den unrühmlichen Rekord innerhalb der Europäischen Union. Doch anstatt die eigene jahrelange Misswirtschaft einzugestehen, wird nun reflexartig auf Brüssel gezeigt – ein Muster, das wir nur allzu gut kennen.

Die Pizza-Metapher des Präsidenten

Präsident Dan brachte es mit einer bemerkenswert treffenden Metapher auf den Punkt: Rumänien habe in den vergangenen fünf Jahren eine große Pizza gegessen, aber nur eine mittlere bezahlt. Diese bildhafte Beschreibung der fiskalischen Verantwortungslosigkeit zeigt, dass zumindest ein gewisses Problembewusstsein vorhanden ist. Doch die Konsequenzen, die nun gezogen werden müssen, treffen wie üblich die einfachen Bürger am härtesten.

Die EU-Finanzminister werden diese Woche über einen strikten Plan abstimmen, der Rumänien vorschreibt, wie es seine öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung bringen soll. Premierminister Bolojan warnt bereits vor den Konsequenzen eines möglichen Downgrades der rumänischen Staatsanleihen auf "Junk"-Status – ein Szenario, das an die griechische Schuldenkrise erinnert.

Das Austeritätspaket: Schmerzhaft, aber unvermeidlich?

Die geplanten Maßnahmen lesen sich wie ein Katalog des sozialen Kahlschlags: Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Deckelung von Renten und Gehältern im öffentlichen Dienst, längere Arbeitszeiten für Lehrer, höhere Verbrauchssteuern auf Kraftstoff, Alkohol und Tabak sowie neue Steuern auf Glücksspielgewinne und Bankprofite. Die erste Tranche dieser Reformen soll bereits im August in Kraft treten, die zweite Phase folgt zum 1. Januar des kommenden Jahres.

"Wir können nicht zulassen, dass unser Land in eine Situation wie Griechenland gerät"

Diese Warnung Bolojans zeigt, wie tief die Angst vor einem finanziellen Kollaps sitzt. Doch gleichzeitig offenbart sie auch die Hilflosigkeit einer politischen Klasse, die jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt hat und nun die Rechnung präsentiert bekommt.

Der "Herbst der Unzufriedenheit" naht

Radu Magdin, ehemaliger Regierungsberater und jetzt CEO von Smartlink Communications, prognostiziert einen dramatischen Popularitätsverlust für die Regierung. Während Unruhen seiner Einschätzung nach "weniger wahrscheinlich" seien, könnten öffentliche Proteste nach den nächsten Fiskalpaketen folgen. Der Vorteil für die Regierung sei, dass es Sommerzeit ist – der Nachteil: der "Herbst der Unzufriedenheit", der im September nach den Ferien kommen werde.

Diese Einschätzung zeigt, wie fragil die gesellschaftliche Stabilität in Rumänien ist. Die Regierung nutzt geschickt die Urlaubszeit, um unpopuläre Maßnahmen durchzudrücken – eine Taktik, die wir auch aus anderen EU-Ländern kennen.

Die Fabel vom Jungen, der "Wolf" rief

Besonders aufschlussreich ist Bolojans Vergleich mit der bekannten Fabel: Rumänien habe seinen Gläubigern und der EU so oft versprochen, das Defizit zu reduzieren, ohne es tatsächlich zu tun, dass nun niemand mehr den Ankündigungen glaube. Diese brutale Selbsterkenntnis zeigt, wie sehr das Vertrauen in die rumänische Finanzpolitik erschüttert ist.

Daniel Dăianu, Vorsitzender des rumänischen Fiskalrats, fordert eine Reduzierung des Defizits auf unter 6,5 Prozent des BIP bis 2026. "Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen werden das BIP-Wachstum beeinträchtigen, aber sie sind unvermeidlich", so seine nüchterne Einschätzung.

Ein Muster, das sich wiederholt

Was wir in Rumänien beobachten, ist symptomatisch für die Probleme vieler EU-Mitgliedsstaaten: Jahrelange Misswirtschaft, gepaart mit populistischen Wahlversprechen, führt unweigerlich in die Schuldenfalle. Wenn dann der Moment der Wahrheit kommt, wird reflexartig auf Brüssel gezeigt – als ob die EU-Kommission für die hausgemachten Probleme verantwortlich wäre.

Die rumänische Regierung mag aus den "pro-europäischsten Politikern" des Landes bestehen, wie es heißt, doch das hindert sie nicht daran, Brüssel als Sündenbock für die eigenen Versäumnisse zu instrumentalisieren. Es ist ein altbekanntes Spiel: Die EU wird als strenger Zuchtmeister dargestellt, der den armen Mitgliedsstaaten schmerzhafte Reformen aufzwingt – dabei sind es die nationalen Regierungen selbst, die durch ihre unverantwortliche Ausgabenpolitik diese Situation herbeigeführt haben.

Für die rumänischen Bürger bedeutet dies harte Zeiten. Sie müssen nun die Zeche für eine Politik zahlen, die sie nicht zu verantworten haben. Während die politische Elite weiterhin in ihren komfortablen Positionen verharrt, werden die einfachen Menschen mit höheren Steuern, gekürzten Sozialleistungen und sinkenden Reallöhnen konfrontiert. Es bleibt abzuwarten, ob der angekündigte "Herbst der Unzufriedenheit" tatsächlich zu größeren Protesten führen wird – oder ob die Rumänen, wie so oft in der Geschichte, ihre Bürde stillschweigend ertragen werden.