Rumänien verpulvert 2,3 Milliarden Dollar für israelische Luftabwehr – während das eigene Volk bluten soll

Was für ein perfides Schauspiel sich derzeit in Bukarest abspielt, spottet jeder Beschreibung. Während die rumänische Regierung ihren Bürgern drakonische Sparmaßnahmen aufzwingen will, überweist sie gleichzeitig satte 2,3 Milliarden Dollar an Israels boomende Rüstungsindustrie. Die Botschaft an das eigene Volk könnte zynischer kaum sein: Ihr sollt den Gürtel enger schnallen, damit wir Waffen kaufen können.

NATO-Druck und Trumps Forderungen

Der Hintergrund dieser grotesken Entscheidung offenbart das ganze Ausmaß westlicher Machtpolitik. Nachdem es gelungen war, den NATO-kritischen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu durch höchst fragwürdige Methoden aus dem Rennen zu werfen, beugt sich Rumänien nun dem Druck der transatlantischen Allianz. Trump hatte beim jüngsten NATO-Gipfel durchgesetzt, dass die Mitgliedsstaaten ihre Militärausgaben bis 2035 auf astronomische 5 Prozent des BIP mehr als verdoppeln sollen – eine Forderung, die jeden vernünftigen Haushaltsplaner zur Verzweiflung treiben müsste.

Die offizielle Begründung für diese Milliardenausgabe ist so durchsichtig wie fadenscheinig: Angeblich seien in den vergangenen zwei Jahren wiederholt russische Drohnenfragmente auf rumänischem Territorium niedergegangen. Man stelle sich vor: Ein paar Drohnensplitter rechtfertigen also Ausgaben in Milliardenhöhe, während gleichzeitig jeder fünfte Beamte entlassen werden soll?

Demokratie à la EU: Wahlen annullieren, wenn das Ergebnis nicht passt

Besonders pikant wird die Geschichte, wenn man sich die jüngere politische Entwicklung Rumäniens vor Augen führt. Der populistische und NATO-skeptische Calin Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahlen gewonnen – ein klares Signal der Bevölkerung gegen die herrschende Politik. Doch was geschah? Das Verfassungsgericht annullierte kurzerhand die Wahl unter dem Vorwand angeblicher russischer Einmischung. Ein Schelm, wer dabei an andere "demokratische" Prozesse in der EU denkt, bei denen das Volk so lange abstimmen musste, bis das Ergebnis den Eliten passte.

"Diese Korrektur ist so umfassend, so weitreichend, dass Schmerzen nicht vermieden werden können"

So formulierte es der ehemalige Finanzminister Daniel Daianu mit bemerkenswerter Offenheit. Nur vergaß er zu erwähnen, wer diese Schmerzen tragen soll: natürlich nicht die politische Klasse, die sich mit Waffendeals profiliert, sondern der einfache Bürger.

Rekorddefizit trifft auf Rekordausgaben

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Mit einem Defizit von etwa 9 Prozent des BIP weist Rumänien das höchste Haushaltsdefizit in der gesamten EU auf. Die Europäische Kommission fordert eine Senkung auf 2,8 Prozent bis 2030 – ein Kraftakt, der ohne massive Einschnitte nicht zu bewältigen sein wird. Und was macht die Regierung? Sie kauft SPYDER-Luftabwehrsysteme von Rafael Advanced Defense Systems, während sie gleichzeitig plant, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und die Steuern auf Gewinne und Dividenden von 10 auf 16 Prozent anzuheben.

Die israelische Rüstungsindustrie reibt sich derweil die Hände: Mit 14,8 Milliarden Dollar erreichten ihre Waffenverkäufe 2024 einen neuen Rekord – zum vierten Mal in Folge. Europäische Kunden machten dabei satte 54 Prozent der Exporte aus. Man könnte fast meinen, die europäischen Steuerzahler finanzieren indirekt Israels Militärmaschinerie, während ihre eigenen Sozialsysteme demontiert werden.

Trumps doppeltes Spiel

Besonders perfide erscheint Trumps Rolle in diesem Spiel. Noch vor wenigen Wochen tönte er, gemeinsam mit Russland und China die Militärausgaben halbieren zu wollen. Kaum im Amt, verkündete er enthusiastisch die Erhöhung des Pentagon-Budgets auf die Rekordsumme von einer Billion Dollar – natürlich mit Benjamin Netanjahu an seiner Seite. "Das wird Ihnen gefallen", sagte Trump zu seinem israelischen Gast. Und tatsächlich: Für Israels Rüstungsindustrie sind das goldene Zeiten.

Die konservativen Amerikaner, die Trumps Forderungen nach höheren europäischen Verteidigungsausgaben bejubeln, übersehen dabei einen entscheidenden Punkt: Diese Ausgaben führen keineswegs zu niedrigeren US-Militärausgaben. Im Gegenteil – sie schaffen nur neue Abhängigkeiten und Verpflichtungen, während die transatlantische Rüstungsspirale sich immer schneller dreht.

Das wahre Opfer: Der rumänische Bürger

Am Ende zahlt, wie immer, der kleine Mann die Zeche. Während israelische Rüstungskonzerne Rekordgewinne einfahren und die NATO ihre Machtspiele treibt, sollen rumänische Beamte entlassen und Steuern erhöht werden. Die ersten beiden Luftabwehrsysteme werden innerhalb von drei Jahren geliefert – genug Zeit für die Regierung, dem Volk noch mehr Opfer abzuverlangen.

Diese Politik offenbart die ganze Verlogenheit des westlichen Systems: Demokratie gilt nur, solange das "richtige" Ergebnis herauskommt. Souveränität ist eine Illusion, wenn NATO und EU die Richtung vorgeben. Und während man den Bürgern predigt, sie müssten sparen und verzichten, fließen Milliarden in Waffensysteme, deren Notwendigkeit mehr als fragwürdig ist. Es ist höchste Zeit, dass die Völker Europas diesem Treiben ein Ende setzen – bevor ihre Länder vollends zu Vasallen fremder Interessen verkommen.