Röttgen applaudiert Trumps Wirtschaftskeule gegen Iran-Handelspartner

In einer bemerkenswerten Wendung der transatlantischen Beziehungen hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen die jüngste Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Strafzölle gegen Handelspartner des Iran zu verhängen, ausdrücklich begrüßt. Was noch vor wenigen Jahren undenkbar schien – ein deutscher Spitzenpolitiker, der amerikanische Zollpolitik lobt – ist nun Realität geworden.

Trumps Zollhammer als "effektive Maßnahme"

Die angekündigten 25 Prozent Strafzölle auf jeglichen Handel mit den USA für Iran-Handelspartner bezeichnete Röttgen gegenüber dem "Stern" als "sehr effektive Maßnahme", die die wirtschaftliche Machtbasis des Mullah-Regimes weiter erodieren werde. Eine Einschätzung, die durchaus Gewicht hat, denn der wirtschaftliche Druck auf Teheran nimmt seit Monaten kontinuierlich zu.

Besonders interessant ist Röttgens Analyse der Betroffenen: Die Zölle würden vor allem die großen Ölimporteure treffen, allen voran China, wohin sage und schreibe 80 Prozent des verschifften iranischen Öls fließen. Hier zeigt sich einmal mehr, wie geschickt Trump seine Handelspolitik als geopolitisches Instrument einsetzt – ein Schachzug, der Peking empfindlich treffen dürfte.

Deutschland bleibt weitgehend verschont

Für Deutschland und die Europäische Union sieht der CDU-Politiker hingegen kaum Konsequenzen. Die europäischen Importe in den Iran seien inzwischen "sehr gering und umfassen vor allem medizinische Güter". Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Allein die deutschen Exporte in den Iran sind zwischen Januar und November 2025 um weitere 25 Prozent auf lediglich 871 Millionen Euro gesunken. Röttgen zog einen fast schon süffisanten Vergleich – dieses Volumen entspreche ungefähr dem Exportvolumen mit dem Fürstentum Liechtenstein.

"Grundsätzlich gilt: Jeglicher Handel, der nicht absolut notwendig ist, wie zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung, muss jetzt eingestellt werden."

Forderung nach Terrorlistung der Revolutionsgarden

Der Außenpolitiker nutzte die Gelegenheit, um innerhalb der EU mehr Transparenz einzufordern. Es müsse offengelegt werden, welche Mitgliedstaaten sich noch immer gegen eine Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden stellten. "Mir fällt wirklich kein Grund ein, warum man sich jetzt noch gegen eine Listung stellt", so Röttgen mit ungewohnter Schärfe. Seine Prognose ist eindeutig: "Alle Mitgliedstaaten sollten sich darauf vorbereiten, dass das Regime fällt. Es ist nur noch eine Frage der Zeit."

Grüne fordern Taten statt Worte von Merz

Weniger zufrieden mit der aktuellen Linie der Bundesregierung zeigt sich die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg. Sie forderte von Bundeskanzler Friedrich Merz konkrete Handlungen statt bloßer Mutmaßungen über das Ende des iranischen Regimes. Die Zivilgesellschaft im Iran brauche dringend wieder Zugang zum Internet, um Proteste koordinieren und Verbrechen dokumentieren zu können.

Amtsberg richtete zudem einen Appell an Innenminister Alexander Dobrindt, verstärkt Menschenrechtsverteidiger aufzunehmen und einen Abschiebestopp zu erlassen. Ob diese Forderungen bei der neuen Großen Koalition Gehör finden werden, bleibt abzuwarten. Die Erfahrung lehrt, dass solche Appelle der Grünen in der Opposition häufig ungehört verhallen.

Merz rechnet mit Regimewechsel

Bundeskanzler Merz selbst hatte während seiner Indien-Reise bereits deutliche Worte gefunden: "Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende." Er gehe davon aus, dass wir gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes erleben. Eine mutige Prognose, die zeigt, dass die neue Bundesregierung bereit ist, außenpolitisch klare Kante zu zeigen – eine willkommene Abwechslung nach Jahren der diplomatischen Zurückhaltung.