Roter Teppich für einen Ex-Islamisten: Merz empfängt Syriens Übergangspräsidenten in Berlin

Was für eine bemerkenswerte Wendung der Geschichte: Am kommenden Montag wird der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa in Berlin erwartet – jener Mann, der einst als Anführer der islamistischen HTS-Miliz den langjährigen Machthaber Baschar al-Assad stürzte und sich nun als Reformer und Westfreund inszeniert. Bundeskanzler Friedrich Merz wird ihm die Hand schütteln. Man darf sich fragen, ob die Bundesregierung hier mit der gebotenen Vorsicht agiert – oder ob sie einmal mehr der naiven Hoffnung erliegt, dass sich ein ehemaliger Dschihadist über Nacht in einen lupenreinen Demokraten verwandelt.

Ein Besuch mit Vorgeschichte

Eigentlich hätte al-Scharaa bereits im Januar nach Deutschland kommen sollen. Merz hatte die Einladung sogar schon im November 2025 ausgesprochen. Doch dann eskalierte die Gewalt in Syrien erneut – ein Umstand, der die ganze Fragilität der Lage in dem geschundenen Land offenbart. Der Besuch wurde verschoben. Nun also der zweite Anlauf.

Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte mit, dass neben dem Treffen mit dem Kanzler auch ein Runder Tisch mit deutschen Unternehmern auf dem Programm stehe. Die Hauptthemen dürften wenig überraschen: die Rückführung syrischer Flüchtlinge und der Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg verwüsteten Landes. Zwei Themen, die für Deutschland von enormer Bedeutung sind – und bei denen die Bundesregierung bislang erschreckend wenig vorzuweisen hat.

Rückführung: Große Worte, wenig Taten

Seit Jahren verspricht die deutsche Politik, dass syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren könnten, sobald sich die Lage stabilisiere. Ende 2024 wurde Assad gestürzt, al-Scharaa übernahm die Macht und steuert das Land – zumindest dem Anschein nach – in Richtung Öffnung. Doch was hat sich seither konkret getan? Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer bleibt überschaubar, während Hunderttausende Syrer weiterhin in Deutschland leben, viele davon im Sozialsystem. Der deutsche Steuerzahler finanziert das alles – und wartet vergeblich auf substanzielle Fortschritte.

Dass Merz nun al-Scharaa empfängt, um über Rückführungen zu sprechen, klingt zunächst vielversprechend. Doch die entscheidende Frage lautet: Wird es bei warmen Worten und Absichtserklärungen bleiben, oder folgen endlich konkrete Vereinbarungen mit verbindlichen Zeitplänen? Die Erfahrung lehrt Skepsis. Schon die Ampelregierung brillierte bei diesem Thema durch Untätigkeit, und auch die neue Große Koalition scheint mehr mit sich selbst beschäftigt als mit der Lösung drängender Probleme.

Wiederaufbau auf Kosten der Deutschen?

Besonders kritisch muss man den zweiten Tagesordnungspunkt betrachten: den Wiederaufbau Syriens. Natürlich ist es im deutschen Interesse, dass Syrien stabilisiert wird – schon allein, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Doch wer soll das bezahlen? Deutschland hat gerade erst ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die eigene marode Infrastruktur beschlossen, die Staatsverschuldung explodiert, und die Wirtschaft stagniert. Brücken bröckeln, Schulen verfallen, die Deutsche Bahn verzeichnet Milliardenverluste. Und in dieser Situation soll Deutschland auch noch den Wiederaufbau eines fremden Landes mitfinanzieren?

Der Runde Tisch mit Unternehmern deutet darauf hin, dass die Bundesregierung auf private Investitionen setzt. Das wäre zumindest der richtige Ansatz. Doch die Frage bleibt, welche Sicherheiten ein Land bieten kann, das von einem ehemaligen Milizführer regiert wird und in dem die Gewalt jederzeit wieder aufflammen kann – wie der verschobene Januarbesuch eindrucksvoll bewies.

Ein fragwürdiger Partner

Man sollte nicht vergessen, wer Ahmed al-Scharaa ist. Als Anführer der Hayat Tahrir al-Sham – einer Organisation mit dschihadistischen Wurzeln und zeitweiligen Verbindungen zu Al-Qaida – hat er eine Vergangenheit, die man nicht einfach mit einem Handschlag im Kanzleramt wegwischen kann. Dass er sich nun als Reformer gibt und die Annäherung an den Westen sucht, mag taktisch klug sein. Ob es aufrichtig ist, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Die Bundesregierung wäre gut beraten, bei diesem Besuch nicht nur freundliche Worte zu wechseln, sondern klare Bedingungen zu formulieren: für den Schutz religiöser Minderheiten in Syrien, für die Achtung von Frauenrechten und für verbindliche Zusagen zur Rücknahme eigener Staatsbürger. Alles andere wäre ein weiteres Kapitel in der langen Geschichte deutscher Außenpolitik, die Symbolik über Substanz stellt.