Risse in der Union: CDU-Landeschefs rebellieren gegen Merz' Israel-Politik

Die Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz steht vor ihrer ersten ernsthaften Zerreißprobe. Gleich drei prominente CDU-Landeschefs haben sich öffentlich gegen die Israel-Politik des Kanzlers positioniert und damit einen bemerkenswerten Aufstand innerhalb der eigenen Reihen eingeleitet. Was als diplomatische Nuance begann, entwickelt sich zunehmend zu einem handfesten Machtkampf, der die Stabilität der noch jungen Regierung gefährden könnte.

Wegners doppelzüngige Solidarität

Der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner präsentierte sich auf der Plattform X als großer Israel-Freund. "Israel verdient unsere volle Solidarität und Unterstützung", verkündete er vollmundig. Man müsse den Terror der Hamas beenden, die israelische Fahne wehe weiterhin vor dem Roten Rathaus. Doch während Wegner in den sozialen Medien markige Worte findet, sieht die Realität in seiner Stadt anders aus: Antisemitische Demonstrationen gehören mittlerweile zum Berliner Straßenbild, Hamas-Sympathisanten marschieren ungehindert durch die Hauptstadt.

Diese Diskrepanz zwischen öffentlicher Rhetorik und tatsächlichem Handeln offenbart die Scheinheiligkeit, die sich durch weite Teile der CDU zieht. Man gibt sich pro-israelisch, wenn es politisch opportun erscheint, versagt aber kläglich dabei, jüdisches Leben in Deutschland effektiv zu schützen.

Der hessische Widerstand formiert sich

Deutlicher in seiner Kritik zeigte sich der hessische Ministerpräsident Boris Rhein. "Wir müssen Israel weiter ausrüsten, um die Hamas zu besiegen und den Terror zu beenden", forderte er unmissverständlich. Diese klare Positionierung gegen das von Merz verhängte Teilembargo für Waffenlieferungen markiert einen bemerkenswerten Bruch mit der Kanzlerlinie.

"Die Entscheidung war falsch. Die Islamisten jubeln, Israel steht öffentlich am Pranger und internationale Partner sind irritiert."

Mit diesen Worten brachte Dennis Thering, CDU-Chef in Hamburg, die Konsequenzen von Merz' Kehrtwende auf den Punkt. Der Oppositionsführer der Hansestadt warnte eindringlich vor den Folgen dieser Symbolpolitik für das deutsch-israelische Verhältnis.

Die wahren Dimensionen des Embargos

Während Befürworter des Teilembargos von reiner Symbolpolitik sprechen, zeigen die Zahlen ein anderes Bild. Deutschland war zwischen 2020 und 2024 mit einem Anteil von 33 Prozent der zweitwichtigste Waffenlieferant Israels nach den USA. Besonders brisant: Die Lieferungen umfassen nicht nur U-Boote und Schiffe, sondern auch essenzielle Komponenten wie Panzermotoren für die Merkava-Panzer der israelischen Streitkräfte.

Diese technologische Abhängigkeit macht das deutsche Embargo zu weit mehr als einer symbolischen Geste. Es ist ein direkter Angriff auf Israels Verteidigungsfähigkeit in einer Zeit, in der das Land von mehreren Fronten bedroht wird. Während die Hamas weiterhin deutsche Staatsbürger als Geiseln festhält, entzieht Berlin dem jüdischen Staat wichtige Verteidigungsmittel.

Merz' gefährlicher Schlingerkurs

Die Rebellion der CDU-Landeschefs offenbart die tiefe Verunsicherung in der Union über den außenpolitischen Kurs des neuen Kanzlers. Noch im Wahlkampf hatte Merz versprochen, keine neuen Schulden zu machen und Deutschlands internationale Verpflichtungen ernst zu nehmen. Doch bereits das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur zeigt, wie schnell Wahlversprechen über Bord geworfen werden.

Die Israel-Politik wird zum Lackmustest für Merz' Führungsstärke. Ein Kanzler, der seine eigene Fraktion nicht hinter sich vereinen kann, wird auch international nicht ernst genommen. Die Kritik aus den eigenen Reihen kommt zur Unzeit: Während der Nahost-Konflikt nach den israelischen Angriffen auf iranische Atomanlagen und der iranischen Vergeltung zu eskalieren droht, sendet Deutschland widersprüchliche Signale.

Die Konsequenzen für Deutschland

Der parteiinterne Streit über die Israel-Politik ist mehr als eine akademische Debatte. Er berührt fundamentale Fragen deutscher Außenpolitik und moralischer Verpflichtungen. Während in deutschen Städten der Antisemitismus grassiert und die Kriminalität durch gescheiterte Migrationspolitik auf Rekordniveau steigt, versagt die Politik bei ihrer grundlegendsten Aufgabe: dem Schutz der eigenen Bürger und der Verteidigung westlicher Werte.

Die CDU-Rebellen haben recht mit ihrer Kritik, auch wenn ihre Motive fragwürdig sein mögen. Deutschland kann es sich nicht leisten, in der aktuellen Weltlage seine verlässlichsten Partner zu verprellen. Die Große Koalition unter Merz droht bereits nach wenigen Monaten in die gleichen Fehler zu verfallen wie ihre Vorgängerregierungen: Symbolpolitik statt klarer Haltung, Appeasement statt Prinzipientreue.

Es bleibt abzuwarten, ob der Kanzler die Kraft hat, seinen Kurs zu korrigieren, oder ob die innerparteiliche Opposition ihn zu Fall bringen wird. Eines ist jedoch sicher: Die deutsche Israel-Politik steht am Scheideweg, und die Entscheidungen der kommenden Wochen werden weitreichende Konsequenzen haben - für Deutschland, für Israel und für die Stabilität der gesamten Region.