Richterliche Willkür: Obama-Richterin hebelt Demokratie aus und schützt Abtreibungslobby

Was sich gerade in Massachusetts abspielt, könnte man als juristischen Staatsstreich bezeichnen. Eine von Obama ernannte Bundesrichterin hat sich erdreistet, den demokratisch legitimierten Willen des amerikanischen Volkes mit einem Federstrich außer Kraft zu setzen. Richterin Indira Talwani vom US-Bezirksgericht für Massachusetts hat entschieden, dass der Kongress – ja, der vom Volk gewählte Kongress – offenbar nicht mehr darüber bestimmen darf, wie Steuergelder verwendet werden. Zumindest nicht, wenn es um das heilige Kalb der Linken geht: Planned Parenthood.

Der Angriff auf die Gewaltenteilung

Man muss sich die Dimension dieses Vorgangs vor Augen führen: Der Kongress hatte im Rahmen des großen Haushaltsgesetzes beschlossen, die staatliche Finanzierung von Planned Parenthood zu beenden. Dies war keine heimliche Nacht-und-Nebel-Aktion, sondern ein ordentlicher demokratischer Prozess. Die gewählten Volksvertreter, die ihren Wählern Rechenschaft schuldig sind, trafen eine Entscheidung. So funktioniert Demokratie – oder sollte es zumindest.

Doch Richterin Talwani sah das anders. Mit einer einstweiligen Verfügung wies sie die Exekutive an, das Gesetz schlichtweg zu ignorieren. Das Pikante daran: Sie lieferte nicht einmal eine nachvollziehbare rechtliche Begründung. Das Gesetz wurde weder für verfassungswidrig erklärt noch rechtlich angefochten. Die Richterin stoppte einfach den Willen des Kongresses – aus reiner Willkür.

Wenn Richter zu Gesetzgebern werden

Diese Entwicklung wirft fundamentale Fragen auf: Wozu brauchen wir noch Wahlen, wenn ungewählte Richter die Entscheidungen gewählter Volksvertreter nach Belieben kassieren können? Welchen Sinn haben demokratische Prozesse, wenn eine einzelne Person mit politischer Agenda das gesamte System aushebeln kann?

"Diese radikalen linken demokratischen Schurkenrichter werden nicht aufhören, während sie die Verfassung verbrennen und den Obersten Gerichtshof missachten", kommentierte der konservative Kommentator Mark Levin treffend. "Dieser Obama-Betrüger hat die Streichung der Finanzierung von Planned Parenthood im Haushaltsgesetz blockiert, das gerade vom Kongress verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet wurde."

Levin stellt die entscheidende Frage: Mit welcher Autorität maßt sich diese Richterin an, deren Amt vom Kongress geschaffen und deren Zuständigkeit vom Kongress gewährt wurde, eine solche Macht auszuüben? Die Antwort ist erschreckend einfach: Sie hat keine.

Die Abtreibungslobby als unantastbare Macht

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet Planned Parenthood zum Anlass für diesen juristischen Übergriff wurde. Die Organisation, die jährlich Hunderttausende Abtreibungen durchführt, genießt bei der politischen Linken einen quasi-religiösen Status. Während traditionelle Werte wie Familie und Ehe zunehmend unter Beschuss geraten, wird die Abtreibungsindustrie mit Steuergeldern gepäppelt und von aktivistischen Richtern geschützt.

Diese Entwicklung fügt sich nahtlos in ein größeres Bild ein: Eine ideologisch motivierte Elite versucht, ihre Agenda gegen den Willen der Mehrheit durchzusetzen. Ob es um Genderideologie, Klimahysterie oder eben die Abtreibungslobby geht – immer wieder werden demokratische Entscheidungen von Gerichten torpediert, wenn sie nicht ins progressive Weltbild passen.

Die Erosion des Rechtsstaats

Was hier geschieht, ist nichts weniger als die schleichende Zerstörung unserer demokratischen Grundordnung. Wenn Richter sich anmaßen können, Gesetze nach Gutdünken außer Kraft zu setzen, leben wir nicht mehr in einer konstitutionellen Republik, sondern in einer Juristokratie – einer Herrschaft der Juristen.

Selbst diejenigen, die Donald Trump verabscheuen und Abtreibungsrechte befürworten, sollten über diese Entwicklung beunruhigt sein. Denn jedes Mal, wenn ein Richter einen solchen Coup landet, untergräbt das die Glaubwürdigkeit der Gerichte und die Idee der Selbstregierung. Heute mag es Planned Parenthood sein, morgen könnte es ein Thema sein, das ihnen am Herzen liegt.

Zeit für Konsequenzen

Die Justiz war niemals als Werkzeug der Linken gedacht, um den Willen des Volkes zu überstimmen. Wenn Gerichte nicht mehr vertrauenswürdig sind, die Verfassung über Ideologie zu stellen, dann ist es Zeit, ernsthafte Konsequenzen in Betracht zu ziehen – bis hin zur Amtsenthebung solcher Richter.

Das amerikanische Volk – und auch wir in Deutschland sollten genau hinschauen – verdient eine Justiz, die sich an Recht und Gesetz hält, nicht an politische Moden. Die Gewaltenteilung ist kein veraltetes Konzept, sondern das Fundament unserer freiheitlichen Ordnung. Wenn wir zulassen, dass aktivistische Richter dieses Fundament zerstören, geben wir unsere Demokratie auf.

Was in Massachusetts geschehen ist, sollte ein Weckruf sein. Nicht nur für Amerika, sondern auch für uns in Deutschland, wo ähnliche Tendenzen zu beobachten sind. Wenn wir nicht wachsam sind, könnte die richterliche Willkür auch bei uns zur neuen Normalität werden. Und dann hätten wir endgültig die Kontrolle über unser eigenes Schicksal verloren.