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Rentenkürzungen durch die Hintertür: CDU-Wirtschaftsrat will Älteren ans Portemonnaie

Rentenkürzungen durch die Hintertür: CDU-Wirtschaftsrat will Älteren ans Portemonnaie

Was sich da im politischen Berlin zusammenbraut, dürfte Millionen von Rentnern und künftigen Ruheständlern den Schlaf rauben. Der Wirtschaftsrat der CDU hat ein Papier vorgelegt, das nichts Geringeres als einen Frontalangriff auf die Altersversorgung darstellt. Unter dem wohlklingenden Etikett einer „Agenda für Arbeitnehmer" verbirgt sich ein Maßnahmenpaket, das vor allem eines bewirken würde: drastische Einschnitte für jene, die ihr Leben lang gearbeitet haben.

Die Grundrente im Fadenkreuz der Sparkommissare

Besonders perfide mutet an, was der Wirtschaftsrat unter „Privilegierung" versteht. Die Grundrente – jener bescheidene Zuschlag für Menschen, die trotz jahrzehntelanger Beitragszahlung nur eine karge Rente beziehen – soll nach dem Willen der CDU-nahen Wirtschaftslobbyisten gestrichen werden. Im Durchschnitt sind das gerade einmal 97 Euro monatlich, die den Betroffenen dann fehlen würden. Für Menschen am Rande des Existenzminimums kann dieser Betrag über Würde oder Armut entscheiden.

Generalsekretär Wolfgang Steiner begründet die Forderungen mit den „explodierenden Sozialabgaben". Doch wer genau hinsieht, erkennt schnell: Hier sollen nicht etwa Großverdiener oder Konzerne zur Kasse gebeten werden, sondern ausgerechnet die Schwächsten der Gesellschaft.

Mütter als Verliererinnen der Reform

Die sogenannte Mütterrente steht ebenfalls auf der Streichliste. Frauen, die ihre Erwerbstätigkeit zugunsten der Kindererziehung unterbrochen haben, würden damit bis zu 122,37 Euro monatlich verlieren. In einer Zeit, in der die Politik nicht müde wird, die Bedeutung der Familie zu betonen, erscheint dieser Vorschlag wie blanker Hohn. Wer Kinder großgezogen hat, soll offenbar im Alter dafür bestraft werden.

Arbeiten bis zum Umfallen – die neue Normalität?

Doch damit nicht genug. Der Wirtschaftsrat fordert auch die Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Was technokratisch klingt, bedeutet in der Praxis: Wer heute jung ist, wird womöglich bis weit über 67 hinaus arbeiten müssen. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren – im Volksmund „Rente mit 63" genannt – soll ebenfalls fallen. Stattdessen drohen „versicherungsmathematisch korrekte, höhere Abschläge" für alle, die es wagen, vor der Regelaltersgrenze in den Ruhestand zu gehen.

„Wer im Bergbau, auf dem Bau oder in der Pflege hart arbeitet, stirbt ohnehin früher. Weil viele es schon heute nicht gesund bis 67 schaffen, landen Frauen und Geringverdiener mit niedrigen Renten damit direkt in Altersarmut."

Diese scharfe Kritik von DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel trifft den Kern des Problems. Die Lebenserwartung ist eben nicht für alle gleich – sie hängt maßgeblich vom Beruf und vom Einkommen ab. Eine Koppelung des Rentenalters an statistische Durchschnittswerte benachteiligt systematisch jene, die körperlich schwer arbeiten.

Klassenkampf von oben oder notwendige Reform?

Der Sozialverband Deutschland spricht von einer „im höchsten Maße unsozialen" Forderung. Michaela Engelmeier vom SoVD bringt es auf den Punkt: Menschen, die aufgrund schlechter Rahmenbedingungen wenig verdient haben, können auf ihr Erwerbsleben keinen Einfluss mehr nehmen. Ihnen nun die Existenzgrundlage zu entziehen, grenzt an Zynismus.

Während der Wirtschaftsrat die Belastung der „fleißigen beitragszahlenden Arbeiter und Angestellten" beklagt, schweigt er beharrlich zu alternativen Finanzierungsmodellen. Eine Vermögenssteuer? Eine Reform der Erbschaftssteuer? Die angemessene Besteuerung von Konzernen und Superreichen? Fehlanzeige. Stattdessen sollen wieder einmal die Kleinen bluten.

Die Frage der Generationengerechtigkeit

Natürlich steht das deutsche Rentensystem vor enormen Herausforderungen. Die Babyboomer treten in den Ruhestand, die Beitragszahler werden weniger. Bis 2040 könnten die Sozialversicherungsbeiträge auf dramatische 50 Prozent steigen, warnt der Wirtschaftsrat. Doch die Lösung kann nicht darin bestehen, die Last einseitig auf die Schultern der Schwächsten zu verteilen.

Ob Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Große Koalition den Forderungen des Wirtschaftsrats folgen werden, bleibt abzuwarten. Die Signale aus dem Kanzleramt sind bislang vage. Doch eines ist gewiss: Sollten diese Vorschläge Realität werden, würde dies das Vertrauen in den Generationenvertrag nachhaltig erschüttern – und die ohnehin tiefe Spaltung unserer Gesellschaft weiter vertiefen.

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