Rentenkasse im Blindflug: Wie der Staat seit 20 Jahren Millionen versickern lässt

Es ist ein Lehrstück deutscher Verwaltungstragik, das der Bundesrechnungshof da auf den Tisch gelegt hat. Während Politiker bei jeder Gelegenheit über die angeblich klamme Rentenkasse jammern und den Bürgern immer neue Belastungen androhen, verschenkt ebenjene Rentenversicherung jedes Jahr Beträge in beachtlicher Höhe – schlicht, weil sie nicht hinschaut. Oder nicht hinschauen will.

Tausende zahlen nicht – und niemanden scheint es zu kümmern

Der Befund der obersten deutschen Kontrollbehörde fällt vernichtend aus. Tausende versicherungspflichtige Selbstständige führen schlicht keine Rentenbeiträge ab. Das Bemerkenswerte daran: Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) weiß von diesem Missstand nicht etwa seit gestern, sondern – man höre und staune – seit über zwei Jahrzehnten. Dem Rechnungshof zufolge komme die Behörde ihrer Pflicht nicht nach, sämtliche versicherungspflichtigen Selbstständigen zu erfassen und von ihnen Beiträge einzufordern.

Zwanzig Jahre. Eine Zeitspanne, in der Regierungen kamen und gingen, in der Beitragssätze stiegen und das Renteneintrittsalter nach oben geschraubt wurde – und in der ein bekanntes Leck im System einfach offen blieb. Man stelle sich vor, ein mittelständischer Handwerksbetrieb würde zwei Jahrzehnte lang wissentlich seine Rechnungen nicht eintreiben. Er wäre längst pleite.

Wer überhaupt einzahlen muss

Grundsätzlich dürfen Selbstständige zwar frei entscheiden, ob sie in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen möchten. Doch eine ganze Reihe von Berufsgruppen unterliegt sehr wohl der Versicherungspflicht:

• Handwerker und Hausgewerbetreibende
• Lehrkräfte, Hebammen, Erzieher und Pflegekräfte
• Selbstständige mit nur einem einzigen Auftraggeber
• Seelotsen, Küstenschiffer und Fischer
• bestimmte weitere Selbstständige

Wer in einen dieser Bereiche fällt, muss sich binnen drei Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit bei der Rentenversicherung melden. So weit die Theorie. Die Praxis sieht laut Bundesrechnungshof anders aus: Bei einem Drittel der geprüften Fälle erfolgte die Meldung verspätet oder gar nicht. Mancherorts erfuhr die DRV nur durch puren Zufall von der Selbstständigkeit eines Betroffenen. Von einer hohen Dunkelziffer gehen die Prüfer ohnehin aus.

5000 Euro pro Kopf – Jahr für Jahr

Die finanziellen Folgen sind kein Pappenstiel. Pro nicht erfasster Person entgehen der Rentenkasse den Berechnungen zufolge jährlich rund 5000 Euro. Multipliziert man dies mit den Tausenden Betroffenen, ergibt sich eine Summe, die jeder Politiker dem Steuerzahler gegenüber rechtfertigen müsste – wenn er denn gefragt würde.

Doch damit nicht genug: Die säumigen Selbstständigen laufen Gefahr, im Alter auf Grundsicherung angewiesen zu sein. Das heißt im Klartext, dass der Steuerzahler später doppelt belastet wird. Erst entgehen der Kasse die Beiträge, dann muss die Allgemeinheit für die Altersarmut geradestehen. Ein Treppenwitz der Sozialpolitik.

Die Behörde wehrt sich – mit dünnen Argumenten

Die DRV mag die Kritik freilich nicht auf sich sitzen lassen. Sie komme ihrer Verpflichtung „voll und ganz“ nach, ließ sie verlauten – allerdings nur in dem Maße, wie es die Rahmenbedingungen erlaubten. Man sei schließlich allein auf die Selbstmeldung der Betroffenen angewiesen. Ein bemerkenswertes Eingeständnis der eigenen Hilflosigkeit, das im Grunde genau das bestätigt, was der Rechnungshof anprangert.

Die DRV Bund sollte nicht auf die Einführung einer Versicherungspflicht für alle neuen Selbstständigen warten, sondern aktiv den derzeitigen Rechtsrahmen ausschöpfen.

So mahnt es der Bundesrechnungshof. Mit anderen Worten: Statt auf irgendwann kommende Gesetze zu schielen, könnte die Behörde längst handeln. Doch lieber verweist man auf die Pläne der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD, künftig sämtliche neuen Selbstständigen zur Kasse zu bitten – flankiert durch ein automatisiertes Meldeverfahren über die Finanzämter. Man wartet also lieber auf den großen Wurf von oben, statt die Hausaufgaben zu machen, die seit zwanzig Jahren auf dem Tisch liegen.

Ein Symptom des deutschen Systemversagens

Wer dieses Schauspiel aufmerksam betrachtet, erkennt darin ein vertrautes Muster. Während dem fleißigen Arbeitnehmer Monat für Monat zuverlässig die Beiträge vom Lohn abgezogen werden, agiert der Apparat bei jenen, die sich der Erfassung entziehen, mit erstaunlicher Nachsicht. Der Ehrliche ist der Dumme – ein Prinzip, das sich durch weite Teile der deutschen Sozialbürokratie zieht.

Und genau hier liegt das eigentliche Problem. Statt das marode Umlagesystem grundlegend zu hinterfragen, das auf einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung und einer alternden Gesellschaft fußt, beschäftigt man sich mit Symptombekämpfung. Die nächste Reform, der nächste Beitragssatz, die nächste Meldepflicht – während die strukturellen Fundamente der gesetzlichen Rente weiter erodieren. Wer sein Alter ausschließlich in die Hände eines solchen Systems legt, dem sei ein wachsames Auge dringend empfohlen.

Warum private Vermögenssicherung wichtiger denn je ist

Die Lehre aus diesem Bericht ist unmissverständlich: Sich allein auf die staatliche Altersvorsorge zu verlassen, gleicht einem Vabanquespiel. Ein System, das eigene bekannte Lecks über zwanzig Jahre nicht stopft, das durch Demografie und politische Versprechen über Gebühr strapaziert wird, taugt schwerlich als alleiniges Fundament für den Lebensabend. Wer Wert auf finanzielle Eigenständigkeit legt, sollte beizeiten über eine breit gestreute private Vorsorge nachdenken.

Physische Edelmetalle wie Gold und Silber können dabei eine sinnvolle Ergänzung darstellen. Sie sind unabhängig von der Zahlungsmoral säumiger Beitragszahler, von politischen Reformversprechen und von der Funktionstüchtigkeit einer Verwaltung, die ihre Hausaufgaben seit zwei Jahrzehnten nicht erledigt. Als Sachwert mit jahrtausendelanger Geschichte bieten sie eine bewährte Möglichkeit, einen Teil des Vermögens krisenfest und greifbar zu sichern.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt ausschließlich die Meinung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder und stellt keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Jeder Anleger ist verpflichtet, sich eigenständig zu informieren und gegebenenfalls einen qualifizierten Berater hinzuzuziehen. Für eigene Anlageentscheidungen trägt jeder selbst die volle Verantwortung.