Rekord-Waffendeal mit Taiwan wackelt: Trump knickt vor Pekings Drohgebärden ein

Was ist das Versprechen eines amerikanischen Präsidenten wert, wenn ein Telefonat mit Xi Jinping genügt, um milliardenschwere Sicherheitszusagen ins Wanken zu bringen? Diese Frage drängt sich auf, nachdem bekannt wurde, dass ein historisches Waffenpaket im Wert von 11,1 Milliarden US-Dollar für Taiwan offenbar auf Eis liegt – und zwar nicht wegen technischer Hürden, sondern wegen diplomatischer Rücksichtnahme auf Peking.

Xis rote Linien und Trumps Balanceakt

Bereits während eines Telefonats am 4. Februar hatte Chinas Staatschef Xi Jinping unmissverständlich klargemacht, wo für Peking die Schmerzgrenze verläuft. Taiwan sei „die wichtigste Frage in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen", so Xi. China werde es niemals zulassen, dass Taiwan von China abgetrennt werde. Worte, die in Washington offenbar nicht ungehört verhallten – ganz im Gegenteil.

Denn wie nun berichtet wird, schwanken Trumps Berater bei der Entscheidung über das im Dezember vergangenen Jahres angekündigte Waffenpaket hin und her. Ein US-Beamter, der mit den Details des Rüstungsgeschäfts vertraut sei, betonte zwar, Trump lasse sich von China nicht herumschubsen. Doch die Realität zeichnet ein anderes Bild. Der Präsident wolle den mühsam ausgehandelten Handelswaffenstillstand mit Xi bewahren, hieß es aus Regierungskreisen. Das Timing einer Entscheidung über die Waffenlieferungen werde daher hinter verschlossenen Türen äußerst sorgfältig abgewogen.

Sojahandel statt Sicherheitsgarantien?

Der eigentliche Skandal liegt im Subtext dieser Entwicklung. Während Taiwan auf dringend benötigte Patriot-Abfangraketen und andere Waffensysteme wartet, scheint Washington lieber über Sojabohnen zu verhandeln. Trump selbst bezeichnete seine Gespräche mit Xi als „sehr positiv" und verkündete stolz, China erwäge, seine Sojabohnenkäufe von 12 auf 20 Millionen Tonnen zu erhöhen. Die Sojabohnen-Futures stiegen prompt. Man fragt sich unwillkürlich: Werden hier die Sicherheitsinteressen eines demokratischen Partners gegen Agrarexporte aufgewogen?

Der US-Kongress wurde bislang nicht offiziell über neue Waffenverkäufe informiert, obwohl dies längst erwartet worden war. Ein Kongressmitarbeiter bestätigte, dass das Paket unter anderem Patriot-Raketenabwehrsysteme hätte umfassen sollen. Stattdessen herrscht nun diplomatisches Schweigen.

Trumps geplanter Peking-Besuch als Druckmittel

Im Kern geht es um Trumps mit Spannung erwarteten China-Besuch, der für April geplant war. Der Präsident wolle Peking schlicht nicht verärgern, um dieses Treffen nicht zu gefährden, so die Einschätzung informierter Kreise. Auf die direkte Frage von Journalisten zum Taiwan-Waffengeschäft antwortete Trump vielsagend ausweichend: „Ich spreche mit ihm darüber. Wir hatten ein gutes Gespräch und werden ziemlich bald eine Entscheidung treffen." Und fügte hinzu: „Wir haben eine sehr gute Beziehung zu Präsident Xi."

Ein gefährliches Signal an die Welt

Was hier geschieht, sollte auch in Europa – und insbesondere in Deutschland – aufmerksam verfolgt werden. Wenn die Vereinigten Staaten bereit sind, zugesagte Waffenlieferungen an einen demokratischen Partner auf Druck einer autoritären Großmacht zu verzögern oder gar zu blockieren, dann hat das weitreichende Konsequenzen für die gesamte westliche Sicherheitsarchitektur. Wer garantiert, dass ähnliche Zugeständnisse nicht auch gegenüber anderen Verbündeten gemacht werden?

Für Deutschland, das sich unter der neuen Regierung von Friedrich Merz gerade erst mühsam um eine realistischere Sicherheitspolitik bemüht, ist diese Entwicklung ein Weckruf. Die Abhängigkeit von amerikanischen Sicherheitsgarantien war schon immer ein zweischneidiges Schwert. Doch wenn Washington seine Zusagen je nach geopolitischer Wetterlage beliebig verschiebt, wird die Notwendigkeit europäischer Eigenständigkeit in Verteidigungsfragen umso drängender.

Die Taiwanfrage ist kein abstraktes geopolitisches Planspiel. Sie ist der Lackmustest dafür, ob der Westen bereit ist, seine Werte auch dann zu verteidigen, wenn der wirtschaftliche Preis dafür unbequem wird. Derzeit sieht es so aus, als würde man in Washington lieber den bequemen Weg wählen – und Sojabohnen-Futures den Vorzug vor Sicherheitsprinzipien geben. Ein Armutszeugnis, das in Taipeh, aber auch in Berlin, Tokio und Seoul mit Sorge registriert werden dürfte.