Rehlinger und das AfD-Verbot: Wenn die SPD ihre eigene Doppelmoral entlarvt

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat sich in einem Interview mit der Welt am Sonntag zu einem möglichen AfD-Verbot geäußert. Dabei offenbarte die SPD-Bundesvizevorsitzende unfreiwillig das ganze Dilemma der etablierten Parteien: Man wolle die Sorgen der Bürger ernst nehmen, gleichzeitig aber die einzige Partei verbieten, die diese Sorgen konsequent aufgreift.

Das demokratische Paradoxon der Verbotsanhänger

„Natürlich können die Sorgen und Nöte dieser Menschen mit einem AfD-Verbotsverfahren nicht beiseite gewischt werden", räumte Rehlinger ein. Ein bemerkenswerter Moment der Ehrlichkeit, der jedoch sofort wieder relativiert wurde. Denn im gleichen Atemzug bezeichnete sie die AfD als Partei, die „unseren Staat in eine autoritäre Diktatur umbauen möchte". Eine Behauptung, die angesichts der aktuellen Entwicklungen geradezu grotesk anmutet.

Wer erinnert sich nicht an die autoritären Maßnahmen während der Corona-Zeit? An die Diffamierung Andersdenkender? An die systematische Ausgrenzung von Bürgern, die ihre Grundrechte wahrnehmen wollten? Es waren nicht AfD-Politiker, die Demonstranten als „Covidioten" beschimpften oder Kritiker der Regierungspolitik als Staatsfeinde brandmarkten.

Die wahren Demokratiefeinde sitzen woanders

Rehlingers Aussage, die AfD wolle einen Staat schaffen, „in der Menschen nicht mehr gleich sind, nicht mehr gleiche Rechte haben", wirkt wie blanker Hohn. Wer hat denn in den vergangenen Jahren eine Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen? Wer teilte die Bevölkerung in „Geimpfte" und „Ungeimpfte"? Wer propagiert eine Identitätspolitik, die Menschen nach Geschlecht, Hautfarbe und sexueller Orientierung in Schubladen steckt?

„Die Wählerschaft der AfD ist nicht homogen. Manche AfD-Wähler vertreten leider rechtsradikale oder homophobe Ansichten oder hetzen gegen Ausländer. Als Sozialdemokratin habe ich für die kein Angebot."

Mit dieser Aussage entlarvt sich Rehlinger selbst. Sie spricht von 30 Prozent der Wähler, die sie nicht „abschreiben" wolle, diffamiert aber gleichzeitig einen erheblichen Teil davon pauschal als Extremisten. Wo bleibt hier der vielbesungene „Respekt", den sie einfordert?

Das Verfassungsgericht als letzte Bastion?

Interessant ist Rehlingers Verweis auf das Bundesverfassungsgericht und dessen Urteil zum NPD-Verbot von 2017. Das Gericht hatte damals festgestellt, dass von einer Partei eine „realistische Gefahr" ausgehen müsse, um sie verbieten zu können. Rehlinger beklagt nun ein Dilemma: Eine Partei müsse erst groß werden, um gefährlich zu sein, aber ihre Größe spreche dann wieder gegen ein Verbot.

Dieses vermeintliche Dilemma existiert jedoch nur in den Köpfen derjenigen, die die Demokratie für ihre eigenen Zwecke instrumentalisieren wollen. In einer funktionierenden Demokratie entscheiden die Wähler, nicht Politiker der Konkurrenzparteien, welche politischen Kräfte legitim sind.

Kulturkampf als Ablenkungsmanöver

Bemerkenswert ehrlich wird Rehlinger, wenn sie über Kulturkämpfe spricht: „Die wirklich ernsthaften Probleme in meinem Land handeln nicht von Gendersternchen." Eine späte Erkenntnis, möchte man meinen. Jahrelang haben SPD und Grüne genau diese Themen vorangetrieben und jeden als „rechts" diffamiert, der sich dagegen aussprach.

Nun, da die Bürger die Nase voll haben von Gendersprache, Klimahysterie und Identitätspolitik, will Rehlinger plötzlich zu den „echten" Problemen zurückkehren. Doch die Glaubwürdigkeit ist längst verspielt. Die Menschen haben verstanden, dass die etablierten Parteien ihre Sorgen jahrelang ignoriert haben – sei es bei der unkontrollierten Migration, der explodierenden Kriminalität oder dem wirtschaftlichen Niedergang.

Die wahre Gefahr für die Demokratie

Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von einer Oppositionspartei aus, die vom Verfassungsschutz beobachtet und von den Medien dämonisiert wird. Die wahre Gefahr liegt in der Arroganz der Macht, in der Verachtung für den Wählerwillen und in dem Versuch, unliebsame politische Konkurrenz mit juristischen Mitteln auszuschalten.

Wenn Rehlinger davon spricht, dass ein Verbot sich gegen eine Partei richte, die „in Teilen rechtsextremistisch" sei, offenbart sie die ganze Schwäche ihrer Argumentation. „In Teilen" – das könnte man über jede Partei sagen. Die Grünen haben ihre pädophilen Altlasten, die SPD ihre SED-Verbindungen in Ostdeutschland, die Union ihre Verstrickungen in diverse Korruptionsskandale.

Ein Parteiverbot ist das ultimative Eingeständnis des eigenen Versagens. Wer keine besseren Argumente hat, wer die Bürger nicht mehr überzeugen kann, der greift zum Verbot. Das ist nicht demokratisch, das ist autoritär. Und es zeigt, wer hier wirklich die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet.

Die Bürger werden sich nicht täuschen lassen. Sie erkennen, wer ihre Interessen vertritt und wer sie verrät. Und sie werden bei den nächsten Wahlen ihre Antwort geben – trotz oder gerade wegen aller Verbotsphantasien.