"Reformunfähig": Ex-Bundesbankchef geht mit Berlin hart ins Gericht

Der frühere Bundesbankpräsident Axel Weber hat der deutschen Politik ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. In einem am Montag veröffentlichten Interview mit einer deutschen Wirtschaftszeitung nannte er Deutschland "reformunfähig und reformunwillig". Große Hoffnungen setzt der 69-Jährige stattdessen auf Brüssel.

Drei Ebenen, null Ergebnis

Webers Diagnose zielt auf den Maschinenraum des deutschen Staates. Grundlegende Reformen gelängen nicht mehr, weil das politische System zu komplex sei, sagte er:

"Wir bekommen keine grundlegenden Reformen mehr hin, weil wir ein äußerst komplexes politisches System haben, in dem wir über drei Gebietskörperschaften hinweg Kompromisse machen müssen."

Gemeint sind Bund, Länder und Kommunen — ein Geflecht, in dem gute Ideen zuverlässig zerrieben werden. Für manche Vorhaben, so Weber, müsste sogar das Grundgesetz geändert werden. Dafür brauche es große Mehrheiten, die es politisch derzeit nicht gebe.

Rettung aus Brüssel? Eine kühne Wette

Bemerkenswert ist, worauf der Ex-Notenbanker seine Hoffnung setzt: auf die europäische Ebene. Es werde viele Strukturreformen in Europa geben, sagte Weber, und diese Regeln werde Deutschland dann eben umsetzen. Dass Bundeskanzler Friedrich Merz auf die Initiative für einen europäischen Kapitalmarkt aufgesprungen sei, lobte er ausdrücklich.

Man darf diese Rechnung getrost hinterfragen. Wer den eigenen Reformstau ausgerechnet von jener Institution auflösen lassen will, die deutschen Unternehmen Lieferkettengesetze, Taxonomie-Bürokratie und Berichtspflichten in Serie beschert hat, wettet mutig. Aus Sicht unserer Redaktion ist der Ruf nach Brüssel weniger eine Lösung als ein Offenbarungseid der Berliner Politik.

Die Commerzbank-Auktion: teures Lehrstück

Scharf kritisierte Weber auch den Verkauf des staatlichen Commerzbank-Pakets von 4,5 Prozent an die italienische UniCredit im September 2024. Die Bundesregierung habe bei dieser Auktion "sehr unglücklich agiert". Hätte der Bund seine Anteile bewusst an mehrere institutionelle Investoren gestreut, wäre man heute vermutlich in einer anderen Lage.

Die Folgen sind längst sichtbar. Medienberichten zufolge hat sich UniCredit inzwischen rund 48 Prozent an Deutschlands zweitgrößter Privatbank gesichert und strebe die vollständige Kontrolle noch im vierten Quartal 2026 an. Der Vorstand um Bettina Orlopp hatte den Aktionären im Juni empfohlen, das Angebot abzulehnen — vergeblich, wie sich zeigte.

Ein Insider, der Bilanz zieht

Webers Wort hat Gewicht. Von 2004 bis 2011 führte er die Bundesbank, danach den Verwaltungsrat der Schweizer Großbank UBS. Heute ist er als Investor und Berater tätig. Berichten zufolge hat er sich von seinen US-Aktien getrennt und setzt als Anleger stark auf Europa.

Für Bürger und Sparer bleibt ein unbequemer Befund: Ein früherer oberster Währungshüter erklärt öffentlich, dass der eigene Staat sich selbst nicht mehr reformieren kann — während 500 Milliarden Euro Sondervermögen als Schuldenlast künftiger Generationen im Raum stehen. Wer in einem solchen Umfeld sein Vermögen breit streut, denkt nicht ängstlich, sondern vorausschauend. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als Beimischung bewährt, die weder von Koalitionsverträgen noch von Auktionspannen abhängt.

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