Reeves' Steuerwahnsinn: Britische Finanzministerin plündert Arbeitnehmer für Sozialstaat-Ausbau

Die britische Finanzministerin Rachel Reeves steht nach ihrer jüngsten Haushaltsankündigung massiv in der Kritik. Mit Steuererhöhungen von satten 26 Milliarden Pfund zusätzlich zu den bereits im Vorjahr beschlossenen 40 Milliarden Pfund treibt sie die Steuerlast auf ein Nachkriegshoch. Der Vorwurf der Opposition wiegt schwer: Die Labour-Politikerin würde die hart arbeitende Bevölkerung zur Kasse bitten, um einen aufgeblähten Sozialstaat zu finanzieren.

Rückkehr zur alten Labour-Politik?

Besonders brisant ist Reeves' Entscheidung, die Obergrenze für Kindergeld bei einkommensschwachen Familien mit mehr als zwei Kindern abzuschaffen. Diese Maßnahme erinnert fatal an die alte Labour-Politik der hohen Steuern und ausufernden Sozialausgaben. Während Reeves behauptet, Kinder sollten nicht länger unter dieser "schädlichen Politik" leiden müssen, sehen Kritiker darin ein gefährliches Signal.

Die konservative Opposition wirft der Finanzministerin vor, sie würde Geld von den Arbeitnehmern nehmen, um ihre unruhigen Parteikollegen zu besänftigen. Ein Vorwurf, der nicht von der Hand zu weisen ist, bedenkt man, dass die höheren Sozialausgaben auch eine Kehrtwende vom Juli beinhalten. Damals zwang eine Rebellion innerhalb der Labour-Partei die Regierung dazu, Pläne fallen zu lassen, die es Menschen mit gesundheitlichen Problemen erschwert hätten, Sozialleistungen zu beantragen.

Historische Dimensionen der Steuererhöhungen

Die Resolution Foundation, eine renommierte Denkfabrik, bezeichnet Reeves' Doppelschlag aus den Haushalten 2024 und 2025 als die größten aufeinanderfolgenden Steuererhöhungen einer neu gewählten Regierung in der Geschichte. Das Office for Budget Responsibility prognostiziert, dass die jährlichen Sozialausgaben bis zum Ende des Jahrzehnts um 16 Milliarden Pfund höher liegen werden als ursprünglich geplant.

"Ich muss innerhalb der mir vorgelegten Prognosen arbeiten", rechtfertigte sich Reeves gegenüber BBC Radio. "Natürlich hätte ich andere Entscheidungen treffen können, aber ich glaube, das sind die richtigen Entscheidungen."

Diese Aussage wirkt angesichts der massiven Belastungen für die arbeitende Bevölkerung wie blanker Hohn. Analysten weisen darauf hin, dass ein Großteil der höheren Staatsausgaben in den nächsten Jahren anfällt, während die Steuererhöhungen erst später greifen werden. Dies wirft ernsthafte Fragen über die Bereitschaft der Regierung auf, an diesen Maßnahmen bis zur nächsten Wahl 2029 festzuhalten.

Populismus trifft auf Realität

Interessanterweise gerät durch diese Politik auch Nigel Farages populistische Reform UK-Partei in eine schwierige Lage. Die Partei, die in Umfragen seit Monaten führt, hatte ebenfalls die Aufhebung der Zwei-Kind-Obergrenze unterstützt. Dies zeigt, wie schnell populistische Forderungen zu teuren Realitäten werden können.

Die britischen Zeitungen reagierten am Donnerstagmorgen mit scharfer Kritik. Die bei Pendlern beliebte Metro-Zeitung brachte es mit der Schlagzeile "You're Paying!" (Sie zahlen!) auf den Punkt. Eine treffende Zusammenfassung der Situation, in der sich die britischen Steuerzahler wiederfinden.

Schwache Wachstumsprognosen als Ausrede

Reeves verweist auf die herabgestuften Produktivitätsprognosen der britischen Haushaltswächter als Grund für ihre drastischen Steuererhöhungen. Gleichzeitig verspricht sie weitere Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft, darunter neue Handelsabkommen und Infrastrukturinvestitionen. Doch diese Versprechen klingen hohl angesichts der Tatsache, dass höhere Steuern historisch gesehen selten zu mehr Wirtschaftswachstum geführt haben.

Die Finanzmärkte reagierten zunächst verhalten auf die Ankündigungen. Die Renditen für 30-jährige britische Staatsanleihen blieben am Donnerstagmorgen weitgehend unverändert bei etwa 5,21 Prozent, nachdem sie am Mittwoch nach der Haushaltsankündigung um 12 Basispunkte gefallen waren. Dies deutet darauf hin, dass Investoren zumindest kurzfristig beruhigt sind, aber die langfristigen Auswirkungen dieser Politik bleiben abzuwarten.

Die Entwicklung in Großbritannien sollte auch für Deutschland eine Warnung sein. Die Versuchung, durch immer höhere Steuern einen ausufernden Sozialstaat zu finanzieren, führt unweigerlich in eine Abwärtsspirale. Leistungsträger werden bestraft, während die Abhängigkeit vom Staat gefördert wird. Ein Weg, den auch die deutsche Ampel-Koalition lange Zeit verfolgte und der letztendlich zu ihrem Scheitern beitrug.

Es bleibt zu hoffen, dass die neue deutsche Regierung unter Friedrich Merz aus den Fehlern der britischen Labour-Regierung lernt und einen anderen Weg einschlägt. Deutschland braucht keine höheren Steuern für mehr Sozialausgaben, sondern Anreize für Leistung und Eigenverantwortung. Nur so kann langfristig Wohlstand für alle geschaffen werden, anstatt ihn durch überbordende Umverteilung zu zerstören.