Realitätsverweigerung in Reinkultur: Ex-Kanzleramtsminister Schmidt erklärt Scholz zum Migrationswende-Helden

Man muss sich diese Dreistigkeit auf der Zunge zergehen lassen: Wolfgang Schmidt, der ehemalige Kanzleramtsminister und engste Vertraute des gescheiterten Bundeskanzlers Olaf Scholz, behauptet allen Ernstes, die wahre Migrationswende habe bereits unter der Ampel-Koalition stattgefunden. Eine Aussage, die an Realitätsferne kaum zu überbieten ist und den deutschen Bürger regelrecht verhöhnt.

Die absurde Beweisführung eines SPD-Getreuen

Schmidt stützt seine gewagte These auf Prognosen aus der Amtszeit der Ampel-Koalition. Im Frühjahr sei eine Zahl von unter 100.000 Asylgesuchen für das laufende Jahr erwartet worden, und mit rund 108.000 registrierten Anträgen bis Mitte Dezember sei dies „ziemlich genau so eingetroffen". Wenn das keine kreative Interpretation von Zahlen ist! Dass sich die Erstanträge im Vergleich zum Vorjahr etwa halbiert haben, mag auf dem Papier beeindruckend klingen. Doch was bedeutet das in der Realität?

Eine Halbierung von viel zu viel ist immer noch viel zu viel. Jahr für Jahr strömt eine Bevölkerung in der Größenordnung einer deutschen Großstadt ins Land – Menschen, die versorgt, untergebracht und integriert werden müssen. Von einer echten Wende kann hier keine Rede sein.

Die unbequeme Wahrheit hinter den Zahlen

Werfen wir einen Blick auf die Fakten, die Schmidt geflissentlich verschweigt: Zum 31. Oktober lebten laut Ausländerzentralregister sage und schreibe 934.553 Personen mit abgelehntem Asylantrag in Deutschland. Fast eine Million Menschen, die eigentlich kein Bleiberecht haben, aber dennoch hier sind – alimentiert vom deutschen Steuerzahler. Bis Ende Oktober wurden gerade einmal rund 20.000 Menschen abgeschoben. Das ist zwar etwas mehr als in den Vorjahren, aber angesichts der Dimension des Problems geradezu lächerlich.

Wo ist hier die Wende? Wo ist der Kurswechsel, den die Bürger seit Jahren fordern? Die Antwort ist ernüchternd: Es gibt ihn nicht. Was wir erleben, ist bestenfalls eine kosmetische Korrektur, schlimmstenfalls eine dreiste Täuschung der Öffentlichkeit.

Bundesinnenminister Dobrindt reklamiert Erfolge für sich

Interessanterweise beansprucht auch der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die vermeintlichen Erfolge für die aktuelle Regierung. In einem Interview erklärte er vollmundig: „Wir haben die Migrationswende eingeleitet und das migrationspolitische Chaos beendet." Er verwies auf strengere Grenzkontrollen und das Zurückfahren migrationspolitischer Regelungen wie der sogenannten Turboeinbürgerung.

Doch auch hier muss man kritisch nachfragen: Wenn die Maßnahmen der Scholz-Regierung angeblich so wirksam waren, warum musste die neue Regierung dann überhaupt noch nachbessern? Die Wahrheit ist: Beide Seiten versuchen, sich mit Erfolgen zu schmücken, die es in dieser Form gar nicht gibt.

Die eigentliche Migrationswende steht noch aus

Eine echte Migrationswende würde bedeuten, dass die Grenzen konsequent geschützt werden, dass illegale Einwanderer umgehend zurückgeführt werden und dass Deutschland aufhört, ein Magnet für Wirtschaftsmigranten aus aller Welt zu sein. Davon sind wir meilenweit entfernt. Die Turboeinbürgerungen laufen weiter, der Familiennachzug wurde nur halbherzig eingeschränkt, und die Abschiebezahlen bleiben auf beschämendem Niveau.

Wolfgang Schmidts Aussagen sind nichts anderes als der verzweifelte Versuch, das Erbe seines politischen Ziehvaters Olaf Scholz aufzupolieren. Doch die Bürger lassen sich nicht länger für dumm verkaufen. Sie spüren die Auswirkungen der verfehlten Migrationspolitik täglich – in überfüllten Schulen, in überlasteten Sozialsystemen und leider auch in der steigenden Kriminalität auf unseren Straßen.

Ein Blick in die Zukunft

Die kommende Silvesternacht wird einmal mehr zeigen, wie es um die vielgepriesene „Migrationswende" tatsächlich bestellt ist. Die Großstädte rüsten sich bereits für das, was kommen mag. Und während Politiker wie Schmidt sich gegenseitig die vermeintlichen Erfolge zuschreiben, bleibt der deutsche Bürger mit den Konsequenzen einer jahrelangen Fehlpolitik allein.

Es ist höchste Zeit, dass in Berlin endlich Politiker an die Macht kommen, die die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Vordergrund stellen – und nicht ihre parteipolitischen Eitelkeiten. Die Aussagen von Wolfgang Schmidt zeigen einmal mehr, wie weit sich die politische Klasse von der Lebensrealität der Menschen entfernt hat.