Ramstein im Fadenkreuz: Iran stellt Berlin vor unbequeme Fragen

Es ist eine diplomatische Brisanz, die man in der Berliner Regierungszentrale wohl am liebsten unter den Teppich kehren würde. Der iranische Botschafter in Deutschland, Majid Nili Ahmadabadi, hat die Bundesregierung unmissverständlich aufgefordert, die Rolle der US-Luftwaffenbasis Ramstein im eskalierenden Konflikt mit dem Iran offenzulegen. Die Antwort aus Berlin? Ohrenbetäubendes Schweigen.

Deutschlands gefährliche Verstrickung

„Die Rolle des Militärstützpunkts ist für uns bislang offiziell nicht klar", erklärte der Botschafter gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Eine diplomatische Formulierung, die kaum verhüllt, was dahintersteckt: der dringende Verdacht, dass von deutschem Boden aus Kriegshandlungen gegen den Iran koordiniert oder zumindest logistisch unterstützt werden. Nili verwies dabei auf eine UN-Resolution, wonach ein Staat, der sein Territorium oder seinen Luftraum einem anderen Staat für militärische Aggressionen zur Verfügung stelle, sich zum Komplizen mache.

Und genau hier wird es für Deutschland brenzlig. Ramstein ist bekanntlich weit mehr als ein gewöhnlicher Militärflugplatz. Die Basis fungiert seit Jahrzehnten als das zentrale logistische Drehkreuz der US-Streitkräfte außerhalb amerikanischen Territoriums – für Truppenverlegungen, Luftunterstützung, die Koordination militärischer Operationen und, nicht zu vergessen, die technische Abwicklung von Drohneneinsätzen. Flugdaten und Luftfahrtexperten sollen belegen, dass über Ramstein zuletzt verstärkt Personal und Material in den Nahen Osten verlegt worden sei.

Völkerrechtliche Gratwanderung mit fatalen Konsequenzen

Die Frage, die sich jeder vernünftige Bürger stellen muss, ist so simpel wie beunruhigend: Wird Deutschland durch die Duldung amerikanischer Militäroperationen auf seinem Staatsgebiet zur Kriegspartei? Völkerrechtler weisen seit langem darauf hin, dass die Bundesrepublik ihr Territorium nicht für völkerrechtswidrige Militäroperationen bereitstellen dürfe. Ob dies im aktuellen Fall zutrifft, sei „umstritten", heißt es in den üblichen beschwichtigenden Formulierungen. Doch „umstritten" ist in der Sprache der Diplomatie oft nur ein Synonym für „hochproblematisch, aber politisch unbequem".

Was die Sache noch dramatischer macht: Der Iran hat wiederholt erklärt, im Falle eines Angriffs auch US-Militärbasen außerhalb der Region ins Visier nehmen zu wollen. Ramstein, mitten in der Pfalz gelegen, könnte damit zum Ziel werden. Die Sicherheitslage in Deutschland würde sich schlagartig verändern – und zwar nicht zum Besseren.

Wo bleibt die Souveränität?

Man fragt sich unwillkürlich, welchen Handlungsspielraum die Bundesregierung unter Friedrich Merz in dieser Angelegenheit überhaupt besitzt – oder besitzen will. Seit Jahrzehnten akzeptiert Deutschland eine weitgehend unkontrollierte Nutzung seiner Militärbasen durch die Vereinigten Staaten. Das NATO-Truppenstatut und diverse Zusatzabkommen gewähren Washington Freiheiten, die in kaum einem anderen souveränen Staat denkbar wären. Dass Berlin nun nicht einmal in der Lage oder willens zu sein scheint, dem iranischen Botschafter eine klare Antwort zu geben, spricht Bände über den Zustand deutscher Außenpolitik.

Die deutschen Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, ob ihr Land in einen Krieg hineingezogen wird, den sie weder gewollt noch gebilligt haben. Stattdessen herrscht in der Regierung jene vertraute Mischung aus Beschwichtigung und Ahnungslosigkeit, die man in den vergangenen Jahren zur Perfektion gebracht hat. Es wäre an der Zeit, dass die Große Koalition endlich Farbe bekennt – bevor die Konsequenzen dieser Untätigkeit nicht mehr nur diplomatischer, sondern ganz realer Natur sind.