Ramelow springt ZDF-Journalisten bei: Einreiseverbot für Ex-US-Botschafter gefordert

Die deutsche Medienlandschaft erlebt wieder einmal ihre typischen Reflexe: Nach berechtigter Kritik an tendenziöser Berichterstattung schaltet sich nun ausgerechnet Bodo Ramelow ein – und macht alles noch schlimmer. Der ehemalige thüringische Ministerpräsident und heutige Bundestagsvizepräsident forderte auf X ein Einreiseverbot für den ehemaligen US-Botschafter Richard Grenell. Anlass sei dessen scharfe Kritik an ZDF-Journalisten Elmar Theveßen und Dunja Hayali.

Theveßens fragwürdige Nazi-Vergleiche

Was war geschehen? Theveßen hatte in einem ZDF-Podcast über Stephen Miller, einen Berater Donald Trumps, behauptet, dieser komme „ein Stück weit aus der Ideologie des Dritten Reiches". Eine Aussage, die selbst für die oft einseitige Trump-Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bemerkenswert ist. Grenell bezeichnete Theveßen daraufhin als „Linksradikalen" und forderte, ihm das US-Visum zu entziehen.

Das ZDF verteidigte seinen Korrespondenten erwartungsgemäß mit dem Verweis auf die Pressefreiheit. Doch die Frage bleibt: Wo endet journalistische Einordnung und wo beginnt politische Agitation? Nazi-Vergleiche sind in der politischen Debatte selten hilfreich – sie verharmlosen die tatsächlichen Gräuel des Dritten Reiches und vergiften den demokratischen Diskurs.

Hayalis umstrittene Einordnung

Auch Dunja Hayali geriet ins Kreuzfeuer der Kritik. Nach dem Attentat auf den konservativen US-Aktivisten Charlie Kirk hatte sie im „heute journal" dessen Positionen als „oftmals abscheulich, rassistisch, sexistisch und menschenfeindlich" bezeichnet. Eine Charakterisierung, die viele als unangemessen empfanden – besonders im Kontext eines Mordopfers.

„Es gehöre zu ihrem Job, auf Missstände hinzuweisen und Dinge beim Namen zu nennen", verteidigte sich Hayali später auf Instagram.

Doch genau hier liegt das Problem: Wer definiert, was ein „Missstand" ist? Wer entscheidet, welche politischen Positionen als „abscheulich" zu gelten haben? Die öffentlich-rechtlichen Sender scheinen sich zunehmend als moralische Instanz zu verstehen, statt neutral zu berichten.

Ramelows populistische Eskalation

In diese ohnehin aufgeheizte Debatte platzt nun Ramelow mit seinem Vorschlag eines Einreiseverbots für Grenell. Der Linken-Politiker, der sich gerne als Stimme der Vernunft inszeniert, bedient sich damit genau jener Mittel, die er anderen vorwirft: Ausgrenzung und Diffamierung Andersdenkender.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet ein Politiker der Linken, einer Partei mit SED-Vergangenheit, anderen „Hass und Hetze" vorwirft. Die DDR war schließlich Meisterin darin, unliebsame Meinungen zu unterdrücken und Kritiker mundtot zu machen.

Die eigentliche Gefahr

Die wahre Bedrohung für unsere Demokratie liegt nicht in der Kritik an tendenziöser Berichterstattung, sondern in der zunehmenden Unfähigkeit des politisch-medialen Establishments, mit berechtigter Kritik umzugehen. Statt sich selbstkritisch zu hinterfragen, wird reflexhaft zurückgeschlagen – mit Nazi-Vergleichen, Diffamierungen und nun sogar Einreiseverbots-Fantasien.

Deutschland braucht dringend eine Rückkehr zu sachlicher Debattenkultur und ausgewogener Berichterstattung. Die Bürger haben ein Recht auf neutrale Information, nicht auf politische Belehrung durch Journalisten, die sich als Aktivisten verstehen. Und sie haben erst recht ein Recht darauf, dass ihre Steuergelder nicht für einseitige Propaganda verwendet werden.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik wieder für die Interessen der deutschen Bürger eintritt – und nicht für die Befindlichkeiten einer abgehobenen Medienelite.