Radikaler Kahlschlag: Merz-Regierung räumt mit ideologischen Posten auf

In einem längst überfälligen Befreiungsschlag plant die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz einen regelrechten Kahlschlag im aufgeblähten Beamtenapparat. Gleich 26 Beauftragten- und Koordinatoren-Posten sollen bei der ersten Kabinettssitzung der neuen Regierung ersatzlos gestrichen werden. Ein mutiger Schritt, der zeigt: Die Zeit der ideologiegetriebenen Symbolpolitik neigt sich dem Ende zu.

Schluss mit kostspieligen Alibi-Positionen

Besonders bemerkenswert ist die geplante Streichung der "Botschafterin für feministische Außenpolitik" - ein Posten, der wie kaum ein anderer für die ideologische Verirrung der Ampel-Regierung stand. Auch der "Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen" und der "Beauftragte für die Planung der Zeitenwende" werden künftig der Vergangenheit angehören. Positionen, die mehr der Selbstdarstellung als der Sache dienten.

Effizienz statt Bürokratie-Wasserkopf

Die neue Regierung setzt damit ein deutliches Zeichen gegen die ausufernde Bürokratisierung des Staatsapparats. Künftig sollen Beauftragte ausschließlich durch Kabinettsbeschluss oder per Organisationserlass des Bundeskanzlers bestellt werden - und das auch nur dann, wenn die Position gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Eine überfällige Maßnahme, die den aufgeblähten Verwaltungsapparat endlich auf ein vernünftiges Maß zurückführt.

Rückkehr zur sachorientierten Politik

Die radikale Verschlankung des Beamtenapparats markiert eine deutliche Abkehr von der bisherigen Politik der Ampel-Koalition. Statt kostspielige Symbolpolitik zu betreiben, konzentriert sich die neue Regierung offenbar auf das Wesentliche. Auch der Verzicht auf Posten wie den "Meeresbeauftragten" oder die "Beauftragte für Menschenrechte und globale Gesundheit" zeigt: Die Zeit der politischen Spielwiesen ist vorbei.

Klares Signal für einen Neuanfang

Die erste Kabinettssitzung der Merz-Regierung, die für Dienstagabend nach der Kanzlerwahl angesetzt ist, verspricht damit bereits historische Dimensionen anzunehmen. Es scheint, als würde endlich wieder Sachverstand statt ideologischer Verblendung die politischen Entscheidungen prägen. Eine Entwicklung, die viele Bürger nach den chaotischen Jahren unter der Ampel-Regierung sehnlichst herbeigewünscht haben.

Die angekündigten Maßnahmen sind ein mutiger erster Schritt in die richtige Richtung. Sie zeigen, dass die neue Regierung ernst macht mit dem Bürokratieabbau und der Rückkehr zu einer Politik der Vernunft. Nun bleibt zu hoffen, dass diesem ersten Aufschlag weitere folgen werden.