Querdenken-Prozess: Teilfreispruch für Ballweg offenbart Justizversagen

Nach monatelangem Prozessmarathon hat das Landgericht Stuttgart ein zwiespältiges Urteil im Fall des Querdenken-Gründers Michael Ballweg gefällt. Während der 49-Jährige vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen wurde, befanden ihn die Richter der Steuerhinterziehung für schuldig. Ein Urteil, das mehr Fragen aufwirft als beantwortet – und das tiefe Risse im deutschen Rechtssystem offenlegt.

Ein Justizskandal mit Ansage

Die Staatsanwaltschaft hatte Ballweg vorgeworfen, über eine Million Euro an Spendengeldern für die Querdenken-Bewegung zweckentfremdet zu haben. Mehr als eine halbe Million Euro soll er angeblich für private Zwecke verwendet haben. Doch das Gericht konnte diese schwerwiegenden Anschuldigungen offenbar nicht bestätigen. Der Freispruch vom Betrugsvorwurf gleicht einer schallenden Ohrfeige für die Anklagebehörde, die eine dreijährige Freiheitsstrafe gefordert hatte.

Besonders brisant: Ballweg saß ab Juni 2022 mehrere Monate in Untersuchungshaft – begründet mit angeblicher Fluchtgefahr. Eine Maßnahme, die sich im Nachhinein als unverhältnismäßig erweist. Während Gewalttäter und Messerstecher oft auf freiem Fuß bleiben, sperrte man einen Mann weg, der friedlich gegen die Corona-Maßnahmen protestiert hatte.

Die wahren Hintergründe

Man muss kein Anhänger der Querdenken-Bewegung sein, um zu erkennen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wurde. Ballweg hatte während der Corona-Pandemie das getan, was in einer Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollte: Er übte Kritik an staatlichen Maßnahmen und organisierte friedliche Proteste. Dafür wurde er von Politik und Medien dämonisiert, als "Staatsfeind" gebrandmarkt und schließlich inhaftiert.

Die Justiz hatte die Untersuchungshaft mit Fluchtgefahr begründet – eine Begründung, die sich nun als haltlos erweist.

Die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung wirkt dabei fast wie ein Trostpflaster für die Staatsanwaltschaft. Immerhin musste man Ballweg irgendetwas anhängen können, nachdem man ihn monatelang weggesperrt hatte. Dass Unterstützer regelmäßig vor der Haftanstalt für seine Freilassung demonstrierten, zeigt, wie viele Menschen die Unverhältnismäßigkeit des staatlichen Vorgehens erkannten.

Ein Symptom für den Zustand unseres Landes

Der Fall Ballweg steht exemplarisch für den besorgniserregenden Zustand unseres Rechtsstaats. Während die Kriminalität auf deutschen Straßen explodiert und Messerangriffe zur traurigen Normalität geworden sind, verschwendet die Justiz ihre Ressourcen mit der Verfolgung von Regierungskritikern. Die wahren Probleme – importierte Gewalt, explodierende Migrantenkriminalität und der Verlust der inneren Sicherheit – werden derweil unter den Teppich gekehrt.

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet jemand wie Ballweg ins Visier der Behörden geriet. Er hatte es gewagt, die heilige Kuh der Corona-Politik zu schlachten und Fragen zu stellen, die das Establishment lieber unbeantwortet gelassen hätte. Dass die Querdenken-Bewegung 2020 in Stuttgart als Reaktion auf die staatlichen Schutzmaßnahmen entstand, war ein legitimer Ausdruck demokratischen Protests – auch wenn das den Mächtigen nicht gefiel.

Zeit für echte Veränderungen

Das noch nicht rechtskräftige Urteil sollte ein Weckruf sein. Wir brauchen eine Justiz, die sich wieder auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentriert: Verbrecher verfolgen statt Kritiker mundtot machen. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz täte gut daran, hier klare Prioritäten zu setzen. Doch stattdessen plant man lieber 500 Milliarden Euro Sondervermögen für fragwürdige Klimaprojekte – Geld, das besser in die innere Sicherheit investiert wäre.

Der Teilfreispruch für Ballweg mag juristisch korrekt sein, moralisch bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Ein Mann, der nichts anderes tat als sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit wahrzunehmen, wurde monatelang seiner Freiheit beraubt. Das ist nicht nur ein Justizskandal – es ist ein Armutszeugnis für eine Demokratie, die sich selbst ad absurdum führt.